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Truckerprotest in Rußland

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  • #16
    AW: Truckerprotest in Rußland

    Ich hatte gerade wieder Kontakt nach Rußland. Ein längeres Gespräch über Skype.
    Es gab da Proteste von Bauern, die sich gegen ihre sozialen Bedingungen und die Korruption in der Politik wehrten und protestierten. Sie wurden unterstützt von LKW Fahrern der ОПР (opr.com.ru/) („OPR“: Vereinigung der Transportarbeiter Russlands").
    Während wir miteinander sprachen, waren die Protestierenden von der Polizei umstellt.
    Die Polizei war am Vortag nicht zimperlich. Es gab viele Verletzte und Festnahmen.
    Die Bauern waren sehr eingeschüchtert. Sie kannten solche Auseinandersetzungen nicht.
    Sie ehrhalten nun auch Drohungen per SMS.
    Einige der unterstützenden LKW Fahrer sind jetzt auch in Haft.

    Eines der vielen akuellen Videos der Fahrer.

    Die Fahrer wollen nun auch einen weiteren Kampf unterstützen. Etwa 100 km weiter sind 200 Bergarbeiter in einen Hungerstreik getreten. Sie haben seit mehreren Monaten keinen Lohn mehr erhalten.

    Ich finde es verdammt vorbildlich, wenn LKW Fahrer sich solidarisch mit anderen Berufsgruppen zeigen.

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    • #17
      AW: Truckerprotest in Rußland

      Steine auf dem Weg

      Streik der Trucker in Russland und Probleme für ihren Präsidentschaftskandidaten



      Protestierende Trucker sind die Partei von Andrej Paschutin.
      Foto: imago/TASS

      Für den 15. Dezember hatte die Vereinigung russischer Transportunternehmer (OPR) einen landesweiten Warnstreik angekündigt, am Freitag zogen die Streikposten auf. Anders als im vergangenen März, als die bislang größte Aktion der OPR angelaufen war, gilt dieses Mal ein zeitliches Limit von zehn Tagen. Danach stehen die Neujahrsfeiertage an.
      Dass dennoch jetzt gestreikt wird, hat gleich mehrere Gründe. Zum einen kündigte die Regierung unlängst verschärfende Maßnahmen bei Nichtzahlung von Mautgebühren für Lkw ab zwölf Tonnen an. Zum anderen begann Mitte Dezember die aktive Vorlaufphase der Präsidentschaftswahlen, die für den 18. März 2018 anstehen.


      Russische Trucker haben in den vergangenen zwei Jahren mehrfach unter Beweis gestellt, dass mit ihnen gerechnet werden muss. Nach Einführung eines Mautsystems mit dem poetischen Namen »Platon« im Herbst 2015 sorgten sie mit lang anhaltenden Protesten erstmals für Schlagzeilen. Eines der Resultate war die Gründung der OPR, um koordiniert vorgehen zu können. Es gelang ihnen zu erreichen, dass die ursprüngliche pro Kilometer angesetzte Summe gekürzt und später in einem geringeren Umfang als geplant angesetzt wurde. Derzeit liegt sie bei drei Cent.

      Das mag wenig erscheinen, doch angesichts der zahlreichen Abgaben und Steuern plus Wartungskosten für meist schon etwas ältere Lkw steigt die finanzielle Belastung für Kleinunternehmer und Selbstständige. Langfristig bedeutet dies eine Verdrängung vom Markt und führt zur Monopolisierung des Logistikbereichs durch wettbewerbsfähige Großspeditionen. Dazu zählt beispielsweise das Unternehmen »Delowyje linii« der Vorsitzenden des Föderationsrates, Walentina Matwijenko.

      Im Oktober brachte die Regierung ein Gesetzesprojekt ein, das den Strafrahmen für Platon von 70 auf knapp 300 Euro drastisch erhöht. Außerdem soll die Verjährungsfrist von drei auf sechs Monate hochgesetzt werden. Längst nicht alle Fahrer zahlen bislang den vollen Beitrag. Wer die Strecken kennt, schaltet den Zähler, wofern vorhanden, erst wenige Kilometer vor den Messständen ein. Doch vor scharfen Kontrollen ist niemand gefeit. Ob sich die Maut hingegen ökonomisch rechnet, wo die Regierung nicht einmal genaue Zahlen vorlegen kann, wie viele Lkw als kommerzielle Dienstleister auf den Straßen unterwegs sind, ist fraglich. »Wir wollen unsere Position hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit dieses Verfahrens öffentlich machen«, sagte Maria Pasuchina, Koordinatorin der OPR aus Murmansk, dem nd. »Und es soll uns dieses Mal niemand nachsagen, dass wir nicht schon vor den anstehenden Neuerungen laut protestiert haben.« Als Teil der Kampagne plante die OPR, ihren Vorsitzenden, Andrej Baschutin, als Präsidentschaftskandidaten aufzustellen. Zumal es der OPR um eine gesamte Reform der Logistikbranche geht. Doch die Behörden legen den Truckern zahlreiche Steine in den Weg. Am 1. Dezember stufte das Justizministerium die OPR als »ausländischen Agenten« ein. Formale Voraussetzung dafür war eine Geldüberweisung aus Deutschland. Laut Gesetz kann der Organisation nun die Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen verweigert werden, weshalb ein Aufruf an wohlwollende Nichtmitglieder ging, Baschutin auf einer extra einberufenen Versammlung als Kandidaten einer Bürgerkoalition zu benennen.

      Noch vor Neujahr sollte das Treffen über die Bühne gehen, doch der Hauptprotagonist und ein Koordinator der OPR aus St. Petersburg, Sergej Wladimirow, wurden am 11. Dezember außerhalb der Stadt festgenommen und zu je 15 Tagen Verwaltungsarrest verurteilt. Der Vorwurf gegen sie lautete Fahren ohne Führerschein. Ein weiterer Versuch ist für Januar geplant.

      Russische Trucker stehen in Sibirien und auch im europäischen Teil der Föderation auf Streikposten - gegen das Mautsystem. Als Teil der Kampagne planen sie, ihren Vorsitzenden, Andrej Baschutin, als Präsidentschaftskandidaten aufzustellen.

      Kommentar


      • #18
        AW: Truckerprotest in Rußland

        Trucker darf nicht antreten
        Behörden behindern Andrej Baschutins Kandidatur


        Bereits im Juni bekundete die Vereinigung russischer Transportunternehmer OPR die Absicht, ihren Vorsitzenden, Andrej Baschutin, als Präsidentschaftskandidaten aufzustellen. Zwar war das Scheitern der an sich legitimen Kampagnenidee absehbar, doch das konkrete Szenario konnte und wollte sich damals noch niemand ausmalen. Diverse Behörden unternahmen noch vor Beginn der Antragsfrist zahlreiche Schritte, um es erst gar nicht zur Einreichung der notwendigen Unterlagen bei der Wahlkommission kommen zu lassen.


        Anfang Dezember erfolgte der Eintrag der OPR in das Register sogenannter »ausländischer Agenten«. Allein auf dieser Grundlage wäre eine Ablehnung unumgänglich geworden, aber das Gesetz ermöglicht auch die Benennung eines Kandidaten durch eine Initiativgruppe, bei deren Versammlung nicht weniger als 500 Personen per Unterschrift ihre Zustimmung geben müssen. Um dies zu verhindern, verurteilte ein Gericht Andrej Baschutin und einen seiner Stellvertreter, Sergej Wladimirow, zunächst zu 15 Tagen Administrativhaft. Just in diesem Zeitraum fiel ein zehntägiger Warnstreik der OPR gegen das Mautsystem »Platon« und gegen den anstehenden Anstieg der Benzinpreise.


        Anstatt Baschutin freizulassen, überstellte ihn die Polizei noch in der Haft wieder an ein Gericht. Er konnte zwar später aus dem Gebäude entkommen, eine Strafe gegen ihn wurde trotzdem verhängt. In diesem Fall wegen angeblicher Verstöße gegen das Demonstrationsrecht. Im gesamten Jahr 2017 erhielt er Bußgeldbescheide über 1500 Euro, verbrachte 24 Tage in Haft und verlor seine Fahrlizenz für zweieinhalb Jahre. Die OPR spricht von zielgerichteten Maßnahmen. Da in Moskau oder St. Petersburg mit Schwierigkeiten zu rechnen war, sollte die Versammlung der Initiativgruppe in Dagestan stattfinden. Noch im Frühjahr hatten die Tucker dort ihre stärkste Basis. Doch die Sicherheitsdienste hatten auch hier Vorarbeit geleistet: Nur 50 Personen erschienen.





        Lichtblicke gibt es trotzdem. Während des jüngsten Streiks haben sich drei Polizeiwachen geweigert, die Streikposten in St. Petersburg aufzulösen. Ende Januar findet in Uljanowsk die nächste Mitgliederversammlung der OPR statt. Danach will sie ein Programm für ihr weiteres Vorgehen vorlegen.
        https://www.neues-deutschland.de/art...ute%7Cweinmann

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