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Solo-Zugmaschine: keine Maut

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  • Solo-Zugmaschine: keine Maut

    Lkw-Zugmaschinen ohne Anhänger nicht mautpflichtig


    Ohne Anhänger keine Maut: Zugmaschinen auf Solofahrt sind in Deutschland nicht mautpflichtig. Daimler

    Sattelzugmaschinen ohne Anhänger müssen in Deutschland keine Lkw-Maut zahlen. Laut einem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln (Az. 14 K 3417/11) erfüllen diese Fahrzeuge nicht die Voraussetzungen für eine Mautpflicht. Geklagt hatte eine österreichische Firma, die regelmäßig Überführungen von fabrikneuen Sattelzugmaschinen auf eigenen Achsen durchführt. Diese Trucks wurden zu diesem Zweck zugelassen. Infolge einer Kontrolle wurde der Betrieb nachträglich durch das Bundesamt für Güterverkehr zur Zahlung von Lkw-Maut herangezogen.

    Zu Unrecht, urteilten die Kölner Richter. Denn die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Mautpflicht seien bei solofahrenden Sattelzugmaschinen nicht gegeben. Nach dem Gesetz müssen nur solche Fahrzeuge Maut zahlen, die ausschließlich für den Güterkraftverkehr bestimmt sind. Das aber ist bei Sattelzugmaschinen ohne Anhänger laut der ARAG-Experten nicht der Fall.

    (Quelle: Auto-Presse)
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  • #2
    AW: Solo-Zugmaschine: keine Maut

    Hm, wie schalte ich denn da das Mautgerät? Das wird spannend.

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    • #3
      AW: Solo-Zugmaschine: keine Maut

      Zitat von alterelch Beitrag anzeigen
      Hm, wie schalte ich denn da das Mautgerät?
      Könnte gut sein, dass noch gar keins drin ist. Im Bericht steht, dass es sich um fabrikneue Fahrzeuge handelt.
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      • #4
        AW: Solo-Zugmaschine: keine Maut

        Zitat von alterelch Beitrag anzeigen
        Hm, wie schalte ich denn da das Mautgerät? Das wird spannend.
        Man schaltet es ganz einfach über das Menü aus.
        Was soll daran spannend sein, wenn das grüne Licht erlischt und das rote angeht?

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        • #5
          AW: Solo-Zugmaschine: keine Maut

          Ich denke mal, dass diese Firma allen ihren Fahrern eine Kopie des Urteils den Frachtpapieren beifügt. Das Urteil ist noch ganz frisch, und wenn die BAG-Leute die aktuelle Rechtsprechung noch nicht kennen, könnte das bei einer Kontrolle hilfreich sein.
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          • #6
            AW: Solo-Zugmaschine: keine Maut

            Zitat von Rainer2401 Beitrag anzeigen
            Ich denke mal, dass diese Firma allen ihren Fahrern eine Kopie des Urteils den Frachtpapieren beifügt. Das Urteil ist noch ganz frisch, und wenn die BAG-Leute die aktuelle Rechtsprechung noch nicht kennen, könnte das bei einer Kontrolle hilfreich sein.
            Wäre zu empfehlen, wird aber dennoch zu Beginn recht viel Stress geben.
            Würde mich mal interessieren, wie die das mit den Mautbrücken machen wollen.
            Da wird man ja nur von vorne (die reine Front) fotografiert. Ob was dahinter hängt, sieht man da ja nicht.

            Dann wird man wieder unzählige Male unnütz rausgezogen.

            Und wie sieht es dann da mit einem BDF aus, wenn der keine Brücken drauf hat?
            Ist doch im Endeffekt nichts anderes, denn die Begründung dieses Urteiles, trifft da auch zu.
            Da wird bestimmt noch einiges nachkommen.

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            • #7
              AW: Solo-Zugmaschine: keine Maut

              Zitat von Howie Beitrag anzeigen
              Da wird bestimmt noch einiges nachkommen.
              Ganz sicher. Das Urteil ist zwar (wie fast alle Urteile) nur auf diesen bestimmten Einzelfall anwendbar, hat aber dennoch eine gewisse Signalwirkung.
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              • #8
                AW: Solo-Zugmaschine: keine Maut

                Dann werden wir mal abwarten und uns überraschen lassen.

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                • #9
                  AW: Solo-Zugmaschine: keine Maut

                  leute ueber dieses thema brauchen wir uns nicht lange den kopf zerbrechen,denn wenndie pkw maut fruchtet muss einjeder maut berappen.

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                  • #10
                    AW: Solo-Zugmaschine: keine Maut

                    Zitat von alterelch Beitrag anzeigen
                    Hm, wie schalte ich denn da das Mautgerät?
                    Wenn du die Zündung anmachst fährt das Gerät hoch, nun kannst du die Mauterhebung abstellen.

                    Diese Funktion brauch man wenn man z.b. einen 7,5t mit Anhänger fährt, der aber nicht immer dran ist. (Wird ja aber jetzt auch abgeschafft)

                    ...oder einen Humanitären Hilfstransport ;-)

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                    • #11
                      AW: Solo-Zugmaschine: keine Maut

                      Lkw-Maut-Urteil: BAG legt Berufung ein

                      Das Bundesamt für Güterverkehr geht gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vor, wonach für solofahrende Sattelzüge auf Autobahnen keine Lkw-Maut anfällt.


                      Das Bundesamt für Güterverkehr überwacht das Lkw-Maut-System in Deutschland.
                      Foto: Picture Alliance/dpa/Marc Tirl

                      Köln. Das Verwaltungsgericht Köln hat kürzlich entschieden, dass eine noch nicht zugelassene Sattelzugmaschine, die ohne Anhänger auf deutschen Autobahnen unterwegs ist, nicht der Mautpflicht nach dem Bundesfernstraßenmautgesetz unterliegt (Aktenzeichen: 14 K 3417/11). Denn laut diesem Gesetz ist es erforderlich, dass das Fahrzeug ausschließlich für den Güterkraftverkehr bestimmt ist. Diesbezüglich gab es seine jahrelange Rechtsprechung damit auf.

                      Das beklagte Bundesamt für Güterverkehr (BAG) legte nun gegen dieses Urteil Berufung beim Oberlandesgericht Münster ein. Es teilte mit, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln sei dadurch nicht rechtskräftig und die bisherige Rechtslage gelte weiterhin. Auch an der Kontrollpraxis ändere sich vorerst nichts.

                      Geklagt hatte ein österreichisches Unternehmen, das regelmäßig fabrikneue, noch nicht zugelassene Sattelzugmaschinen über deutsche Autobahnen überführt. Es zahlte dafür keine Maut. Das BAG durfte das Unternehmen auch nicht infolge einer Kontrolle nachträglich zur Zahlung von Lkw-Maut heranziehen.

                      (Quelle: Verkehrsrundschau)
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                      • #12
                        AW: Solo-Zugmaschine: keine Maut

                        Notfalls kommt die Sattelplatte aufs Bett und ne Decke drüber... :-D

                        (Unsere Karren sind auf 11,99t abgelastet, bis Oktober prellen wir legal.)
                        Hakuna Matata !!!

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