Ankündigung

Einklappen
Keine Ankündigung bisher.

Blitzerfotos sind verfassungswidrig

Einklappen
X
 
  • Filter
  • Zeit
  • Anzeigen
Alles löschen
neue Beiträge

  • Blitzerfotos sind verfassungswidrig

    Radarkontrollen: Richter akzeptieren Fotos nicht mehr als Beweis

    Temposünder müssen derzeit oft kein Bußgeld zahlen, weil Richter Fotos nicht mehr als Beweis akzeptieren – wegen einer Gesetzeslücke.


    Foto: DPA

    Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber mal wieder ausgebremst. Schon vor einigen Wochen hoben die Richter ein Bußgeld gegen einen Temposünder auf, den eine automatische Videoaufnahme überführt hatte.

    Die verdachtsunabhängige Aufnahme verstoße gegen das „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“, sagten die Richter. Jetzt zeigt sich, dass das Urteil weitreichende Folgen hat: Inzwischen liegen erste Entscheidungen vor, in denen Amtsgerichte auch Temposünder freisprechen, die – wie üblich – durch das Foto eines Blitzgeräts und nicht durch ein Video überführt werden sollen. Solche Fotos seien nach dem Urteil des Verfassungsgerichts nicht mehr als Beweis verwertbar, erklärten etwa die Amtsgerichte in den sächsischen Städten Grimma und Eilenburg. Nach Ansicht der Richter ist die Aufnahme und Speicherung eines Fotos ebenfalls ein Eingriff in das „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“, der nur legitim wäre, wenn es eine gesetzliche Grundlage gäbe. Die fehlt aber. „Da gibt es eine Gesetzeslücke“, sagt Anwalt Frank Seutter von der Kanzlei Buse Heberer Fromm. Das Bundesverkehrsministerium teilte mit, der Sachverhalt werde derzeit „juristisch geprüft“.

    Fragliche Identifikation

    Die Straßenverkehrsbehörden sind nervös. „Wenn Fahrzeughalter derzeit auf Anfrage angeben, sie wüssten nicht, wer ihr Auto zum fraglichen Zeitpunkt gefahren hat, sind die Beamten in einer schwierigen Situation“, sagt Seutter. Denn ihr Beweis – das Foto – droht ihnen vor Gericht um die Ohren gehauen zu werden.

    Keine Probleme gibt’s aber, wenn Fahrer per Laser gemessen und direkt herausgewunken werden. Dann sehen die Beamten, wer am Steuer sitzt – und sind nicht auf ein Foto angewiesen.

    (Quelle: Berufskraftfahrer-Magazin)

    Danke an labruxa für den Hinweis auf diesen Artikel!
    Hier kannst du deinen Punktestand in Flensburg erfahren.

  • #2
    AW: Blitzerfotos sind verfassungswidrig

    Bei LKW irrelevant.

    Kommentar


    • #3
      AW: Blitzerfotos sind verfassungswidrig

      Zitat von Ravioli Beitrag anzeigen
      Bei LKW irrelevant.
      Warum ??
      Kein Bier für Schröter



      Gruß Lutz

      Der Waldgeist

      Kommentar


      • #4
        AW: Blitzerfotos sind verfassungswidrig

        Weil man immer weiß wer gefahren ist wenn du nicht gerade Privat einen LKW besitzt und faehrst.

        Kommentar


        • #5
          AW: Blitzerfotos sind verfassungswidrig

          Zitat von Ravioli Beitrag anzeigen
          Weil man immer weiß wer gefahren ist wenn du nicht gerade Privat einen LKW besitzt und faehrst.
          Richtig Ravioli, und der Digitacho beweist nicht nur wer gefahren ist, sondern auch gleich wie schnell.

          Kommentar


          • #6
            AW: Blitzerfotos sind verfassungswidrig

            Guten Morgen,

            wie verhält sich das mit den Mautbrücken? Können diese Bilder auch für die Strafverfolgung herangezogen werden?

            Schönen Sonntag noch

            Matthias
            Nicht mehr aktiv

            Kommentar


            • #7
              AW: Blitzerfotos sind verfassungswidrig

              Zitat von hisco Beitrag anzeigen
              Richtig Ravioli, und der Digitacho beweist nicht nur wer gefahren ist, sondern auch gleich wie schnell.
              Jein, der speichert das zwar, aber bis dieser "Anhörungsbogen" da ist sind die Daten lange schon wieder gelöscht, lediglich die Tempo Übersicht mit den Werten die einmal pro Minute ermittelt werden sind noch verfügbar die aber praktisch keine Aussagekraft besitzen wenn es um Blitzerfotos geht.


              wie verhält sich das mit den Mautbrücken? Können diese Bilder auch für die Strafverfolgung herangezogen werden?
              Nein, aus Datenschutzgründen verboten.

              Kommentar


              • #8
                AW: Blitzerfotos sind verfassungswidrig

                Da hat doch mal vor jahren ein italienischer fahrer einen parkplatzwächter mit absicht umgefahren. Der ist davon gekommen, weil die bilder der mautkamera nicht ausgewertet werden durften. Keine ahnung ob der doch noch erwischt wurde.

                Kommentar


                • #9
                  AW: Blitzerfotos sind verfassungswidrig

                  Zitat von hisco Beitrag anzeigen
                  Richtig Ravioli, und der Digitacho beweist nicht nur wer gefahren ist, sondern auch gleich wie schnell.
                  Hmmm:thinking: Ich oller Haarspalter würde jetzt denken, der Tacho beweist, wessen Karte im Gerät steckte..
                  Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich noch nicht ganz sicher.
                  (A. Einstein)

                  Kommentar

                  Werde jetzt Mitglied in der BO Community

                  Einklappen

                  Online-Benutzer

                  Einklappen

                  176128 Benutzer sind jetzt online. Registrierte Benutzer: 31, Gäste: 176097.

                  Mit 176.128 Benutzern waren am 29.03.2024 um 15:37 die meisten Benutzer gleichzeitig online.

                  Ads Widget

                  Einklappen
                  Lädt...
                  X