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Syriza-Sieg in Griechenland: Spargegner liegen klar vorn

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  • #61
    AW: Syriza-Sieg in Griechenland: Spargegner liegen klar vorn

    Nur auf den ersten Blick sieht Athen aus wie früher. Aber sehr schnell sieht man: Die Folgen der Sparpolitik fressen sich immer tiefer in die Gesellschaft. Die Wirtschaft am Boden, Menschen leben auf der Straße. Von den jungen Leuten hat kaum noch einer einen bezahlten Job. Niemand hier hat von den internationalen Programmen auch nur einen Cent gesehen. Wo soll da Wachstum herkommen?

    Ohne Suppenküchen müssten viele hungern. Die Gemeinde Santa Marina versorgt 250 Bedürftige.

    Seit Beginn der Krise 2008 und der folgenden Kürzungsprogramme ist die Konsumnachfrage zusammengebrochen und das Bruttoinlandsprodukt abgestürzt.

    Medikamente bekommen viele nur von Sozialkliniken. Sie behandeln die Menschen ohne Krankenversicherung kostenlos. Einheimische wie Flüchtlinge. Die Ärmsten helfen den Allerärmsten.

    Christina hatte einen guten Job. Dann ging die Firma pleite. Sie bekommt keinen Cent Unterstützung. Gleichzeitig soll sie jetzt jährlich 5.000 Euro Steuern für die Eigentumswohnung zahlen. Viermal so viel wie früher. Aber wovon?

    Christina T.: "Wenn Du arbeitslos wirst, dann trifft Dich das zu 100 Prozent. Ich habe alle meine Ersparnisse aufgebraucht, und jetzt bin ich auf die Unterstützung meiner Mutter angewiesen."

    Viele haben bereits ihre Wohnungen verloren. Das einst bürgerliche Viertel ist zunehmend verödet.

    Internationale Glücksritter und der Ausverkauf des Landes

    Und es kommt noch schlimmer. Gerade erst hat die Regierung neue Gesetze beschlossen – auf Druck der Gläubiger: Wer Steuern oder Hypotheken nicht zahlen kann, soll schneller als bisher auf der Straße landen. Doch der große Ausverkauf hat gerade erst begonnen.

    Auch in Athen gibt es eine Art "Treuhand". Das Modell hatte sich schon bei der Abwicklung der DDR bewährt – für die Investoren. Sie soll alles zu Geld machen, womit sich Geschäfte machen lassen.

    Dabei weiß jeder: Wer sein Haus in der Not verkaufen muss, verliert viel Geld. Und wenn es um ein ganzes Land geht, erst recht. Die internationalen Glücksritter kennen keine Gnade.
    Aber, sagt der Chef...

    Stérgios Pitsiórlas, Präsident Treuhand (HRADF): "Die Preise werden auf dem Markt gebildet. Sie werden nicht vom Verkäufer bestimmt. Wir tun das, weil wir dazu verpflichtet und gezwungen sind."

    Schnäppchen ohne Haftung

    Aber sehen die Gläubiger das genauso? Auch die 14 Urlaubs-Airports mit dem größten Potenzial gingen in fremde Hände – nicht zuletzt unter deutschem Druck. Die anderen Flughäfen ohne Perspektive darf Griechenland behalten. Berater war die Lufthansa-Consulting. Und der Zuschlag ging an die deutsche Fraport. Dahinter stecken das Land Hessen, die Frankfurter Stadtwerke und die Lufthansa mit zusammen fast 60 Prozent. Und sie können sich gleich doppelt freuen. Denn sie tragen kaum ein Risiko – sagen Insider.

    Vassilios Alevisópoulos, Gewerkschaftsvorsitzender Luftfahrtbehörde: "In dem Vertrag ist nirgendwo ein unternehmerisches Risiko zu entdecken. Selbst bei einem Unfall kommt dafür nicht Fraport, sondern der griechische Staat auf. Für viele Investitionen trägt nicht Fraport das Risiko und die Finanzierung, sondern der griechische Steuerzahler."

    Zwar zahlt Fraport etwa 1,2 Milliarden Kaufpreis und eine jährliche Gebühr von knapp 23 Millionen Euro. Trotzdem ein Super-Schnäppchen. Es gibt auch EU-Gelder zur Modernisierung. Der Bürgermeister von Korfu ist außer sich. Er verliert mit seinem Flughafen eine wichtige Einnahmequelle.

    Konstantinos Nikoloúsos, Bürgermeister von Korfu: "Wenn man früher ein Land besetzen wollte, hat man erst die Häfen bombardiert, dann die Flughäfen übernommen – und am Schluss das Parlament. Und jetzt hat man erst das Parlament mundtot gemacht, und nun ist man dabei, die Häfen und die Flughäfen auszuverkaufen."


    Gläubiger in der Zwickmühle

    Und dann die Banken. Die internationale Gemeinschaft legte sie in der Stunde höchster Not trocken. Nicht zuletzt, um die Regierung zu weiteren Kürzungsmaßnahmen zu zwingen. Die Bank-Aktien rauschten in den Keller. Die Chance für internationale Hedgefonds, sich große Anteile zu absoluten Schleuderpreisen zu sichern.

    Jeder weiß: Finanzspekulanten tun das nicht aus caritativen Gründen, sondern um massive Renditen einzufahren. Wer wird diese Renditen bezahlen?

    Dimitrios Tsalapátis, Wirtschaftsjournalist: "Die Gläubiger bauen eine Zwickmühle auf: Entweder werden die Kreditschulden den Geiern zum Fraß vorgeworfen – oder es gibt einen Haircut der Sparguthaben. Wir werden wohl nicht verhindern können, dass die Banken das Ergebnis ganzer Lebensleistungen von Menschen zur Versteigerung bringen."

    Komplett hier!
    Griechenlands Infrastruktur wird vor aller Öffentlichkeit verscherbelt und keinen interessiert es. Wie soll denn Greece ihre Schulden zurückzahlen, wenn sie keine Einnahmequellen mehr haben? Das ist doch nur private Profitmaximierung. Der Neoliberalismus darf sich in Griechenland ohne Rücksicht auf Verluste austoben und hinterlässt eine humanitäre Katastrophe und ein zerstörtes Land. Leider ist Greece nicht rechtzeitig ausgestiegen um mit Erhobenen Hauptes sich selber aus der Krise zu ziehen. Schlimmer hätt es wohl auch so nicht kommen können und die Bankenrettung währe ausgefallen, aber leider hatte Tsipras keine Eier in der Hose den Willen der Mehrheit der Griechen auch durchzusetzen. Nun müssen sie unter der Knute der Neoliberalen Pest versuchen zu überleben bis ihnen auch das letzte Hemd entrissen wird.
    Die DDR ging unter, weil das Volk aufstand. Die BRD geht unter, weil das Volk schläft.

    Wer Olivgrün wählt, wählt Verarmung, Masseneinwanderung und Krieg!

    In der internationalen Politik geht es
    nie um Demokratie oder Menschenrechte.
    Es geht um die Interessen von Staaten.
    Merken sie sich das, egal was man Ihnen im
    Geschichtsunterricht erzählt.
    Egon Bahr

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    • #62
      AW: Syriza-Sieg in Griechenland: Spargegner liegen klar vorn

      Diese Elende Hunde, die machen Griechenland teil der 3. Welt.
      Ich frage mich wie lange es noch dauert bis die Griechen als Wirtschaftsflüchtlinge nach Deutschland kommen ???
      Achtung: letzer Satz Zyniesch gemeint.
      Brööts du mir de Woosch, lösch ich der de Doosch.

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      • #63
        AW: Syriza-Sieg in Griechenland: Spargegner liegen klar vorn

        Es ist schon irre, wie es gelang in den Medien ein Bild von Griechenland zu zeichnen, das so wenig Ähnlichkeit mit der Wirklichkeit hat.
        Es hat wohl noch jeder im Kopf, daß "die faulen Griechen" sich von "uns" aushalten lassen mit immer neuen Sparpaketen.
        In Wirklichkeit sind die einfachen Menschen dort in die Armut geworfen worden. Sie arbeiten teilweise bis zum Umfallen um gerade noch klarzukommen. Es herrscht Massenarbeitslosigkeit. Nach einer Zeit verliert man auch seine ansprüche auf Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe. Viele haben alles verloren, ihr Auto, ihre Krankenversicherung, ihre Wohnung. Es hat sich eine Verzweiflung ausgebreitet mit erhöhten Drogenmißbrauch und hoher Selbstmordrate. Gleichzeitig wird die griechische Wirtschaft filetiert. Alles, was noch profitabel ist, steht zum Verkauf für ein Appel und 'n Ei. Deutschland und China haben zugegriffen. Die Besten Flughäfen, Häfen und anderes. Als die Bevölkerung die Schnauze voll hatte und sich in demokratischen Wahlen gegen die Politik des Ausblutens mit großer Mehrheit aussprach, wurde die Demokratie einfach abgeschafft. Was die Bevölkerung und das Parlament wollen, ist scheißegal, was passiert wird von der Troika (den "Institutionen") entschieden, also von der EU/Deutschland.

        Ein Bericht zur aktuellen Situation:

        Wer zockt, wird gerettet
        Wirtschaftsuni legt Studie vor: Von den »Hilfen« für Griechenland flossen nicht einmal fünf Prozent in den Staatshaushalt. Der Rest landete im Finanzsektor

        Und ewig grüßt das Murmeltier. Wenn am kommenden Montag die EU-Finanzminister die gefühlt tausendste Sondersitzung zum Thema Griechenland in Brüssel abhalten, heißt es wie zigmal davor: Geld oder Staatspleite. Wer angesichts einer monatelangen Phase ohne Schlagzeilen gedacht hatte, das dritte sogenannte Hilfspaket von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) könnte dem hellenischen Patienten wirklich auf die Beine helfen, sieht sich getäuscht. Weil Athen bei der Umsetzung des Kürzungsdiktats der Euro-Gruppe nicht so spurt, wie gewünscht, steht die Auszahlung der nächsten Tranche des 86 Milliarden Euro schweren Kreditprogramms auf der Kippe. Es wird also weitergehen mit: noch mehr »Reformen«, noch mehr Leid und Elend für die griechische Bevölkerung.

        Im neoliberalen Neusprech läuft all das unter dem Label »Griechenland-Rettung«. Dass dabei überwiegend Banken und andere private Gläubiger vor drohenden Verlusten »gerettet« werden, ist lange bekannt. Eine am Mittwoch von der European School of Management and Technology (ESMT) in Berlin veröffentlichte Studie liefert jetzt allerdings konkrete Zahlen dazu, in welchem Ausmaß das geschah. Demnach sind von den knapp 216 Milliarden Euro, die die ersten beiden »Hilfspakete« umfassten, kümmerliche 9,7 Milliarden Euro in den griechischen Staatshaushalt geflossen. Damit kamen von der Gesamtsumme nicht einmal fünf Prozent den Bürgern des Landes zugute. Der übergroße Rest diente der Bedienung von Altschulden (86,9 Milliarden Euro) oder ging für Zinszahlungen (52,3 Milliarden Euro) sowie für die Rekapitalisierung der griechischen Banken drauf (37,3 Milliarden Euro).

        »Mit den Hilfspaketen wurden vor allem europäische Banken gerettet«, befand ESMT-Präsident Jörg Rocholl gegenüber dem Handelsblatt (Dienstagausgabe). Das erste Paket vom Frühjahr 2010 belief sich auf 73 Milliarden Euro in Form von Krediten der Euro-Staaten und des IWF. Dabei sei laut Rocholl damals schon offensichtlich gewesen, dass Hellas de facto pleite ist. »Die europäischen Steuerzahler haben die privaten Investoren herausgekauft.« Als besonders folgenschwer haben sich die Kapitalspritzen für die griechischen Geldhäuser erwiesen. Die fraglichen fast 40 Milliarden Euro aus den ersten beiden Paketen wurden praktisch komplett vernichtet. An der Börse werden die Papiere der großen Institute zum Teil nur noch gegen Cent-Beträge gehandelt.

        2010 stand Griechenland noch zu 94 Prozent bei privaten Gläubigern in der Kreide, bis Frühjahr 2015 war der Anteil auf elf Prozent geschrumpft. Das Gros der Verbindlichkeiten ist damit auf das Konto der europäischen Steuerzahler gewandert. Im Gegenzug dürfen Investoren, die sich in großem Stil verzockt hatten, auf Staatsrechnung munter weiterspekulieren. ESMT-Chef Rocholl gefällt das nicht: »Damit wurde das marktwirtschaftliche Grundprinzip verletzt, dass derjenige, der die Rendite erwirtschaftet, auch das Risiko tragen muss«, äußerte er am Mittwoch in einem Interview in der Onlineausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). »Der reguläre Weg wäre gewesen, zunächst die bestehenden Gläubiger zu beteiligen, bevor man frisches Geld zur Verfügung stellt.«

        Einen Schuldenschnitt gleich zu Beginn der Krise erachtet der Ökonom deshalb rückblickend als die sinnvollere Option. Damit hätte verhindert werden können, »dass allzuviel gutes Geld dem schlechten hinterhergeworfen« wurde. Dass sich die, wie er meint, »unvernünftigen Argumente« durchgesetzt hätten, sei auf die »Angst vor großen Verlusten« zurückzuführen, »besonders durch deutsche und französische Banken als Großinvestoren in der griechischen Staatsverschuldung«. Der 2012 im Rahmen des zweiten »Hilfspakets« erfolgte Schuldenschnitt, bei dem private Gläubiger auf rund die Hälfte ihrer Forderungen verzichteten, kam nach Rocholls Darstellung zu spät. Ein früher Schuldenschnitt hätte dagegen die Marktdisziplin gestärkt, »denn Investoren hätten nicht mehr zu leichtgläubig in griechische Staatsanleihen investiert«.

        Eine ähnliche Untersuchung wie die ESMT hatte die österreichische Sektion des Netzwerks ATTAC bereits 2013 vorgelegt. Nach den Befunden waren zum damaligen Zeitpunkt mindestens 77 Prozent der »Hilfsgelder« direkt oder indirekt im Finanzsektor hängengeblieben. Roland Süß vom ATTAC-Koordinierungskreis kommentierte am Mittwoch per Pressemitteilung. »Es ist höchste Zeit, der tödlichen Verarmungspolitik ein Ende zu setzen.« Danach sieht es nicht aus. Vom dritten Finanzpaket sind nach Angaben der ESMT wieder nur rund acht Prozent für den Staatshaushalt vorgesehen. Und dass das Geld dort ankommt, ist längst nicht entschieden.


        Quelle

        https://www.jungewelt.de/2016/05-06/020.php
        Zuletzt geändert von Gast; 06.05.2016, 08:36.

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        • #64
          AW: Syriza-Sieg in Griechenland: Spargegner liegen klar vorn

          Überascht mich nicht in geringsten...
          Schon ganz zu Beginn erklärten alle Experten ausserhalb der Regierung, daß damit nur die Banken und Anleger gefüttert werden...

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          • #65
            AW: Syriza-Sieg in Griechenland: Spargegner liegen klar vorn

            Bei all diesen Diskussionen sollte nicht vergessen werden das Volkswirtschaft ein Kreislauf ist....DIE BANKEN gibt es doch eigentlich nicht. Dort haben Personen /Firmen ihr Geld angelegt. Was machen diese Personen / Firmen? Sie produzieren Bruttosozialprodukt. Was macht der Arbeiter mit dem bisschen Geld? Er Konsumiert, bezahlt seine Rechnungen....usw...Nun etwas Volkswirtschaftliches Wissen bringt einen da schon etwas weiter.
            Ja, die Argumente mit "Da werden nur die Bonzen gefüttert" usw kenne ich auch. Ich sehe es etwas weniger emotionsgeladen sondern nüchtern. Wenn das System nicht am drehen gehalten wird hat keiner mehr was davon. Dann fallen wir wohl in den Tausch und Schwarzmarkthandel der Nachkriegszeit zurück. Und auch da gab es die "Gewinnler" und die "kleinen Leute".
            Stau ist Mist, aber vorne gehts....


            Versuchs mal mit Gemütlichkeit, mit Ruhe und Gemütlichkeit....

            Nicht was du bist,ist das was dich ehrt, nur wie du bist,bestimmt deinen Wert":D

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            • #66
              AW: Syriza-Sieg in Griechenland: Spargegner liegen klar vorn

              Zitat von BaluderBär Beitrag anzeigen
              Ja, die Argumente mit "Da werden nur die Bonzen gefüttert" usw kenne ich auch. Ich sehe es etwas weniger emotionsgeladen sondern nüchtern. Wenn das System nicht am drehen gehalten wird hat keiner mehr was davon.
              Ich könnte dem Gedanken ja folgen, daß man eine Zeit lang den Gürtel enger schnallen muß, dait es irgenwann besser geht.
              Die Situation in Griechenland hat damit schon längst nichts mehr damit zu tun. Das, was man "Reform" oder "Sparen" nennt, ist die Plünderung der letzten Werte des Landes. Ohne die haben die Griechen keine Chance mehr auf eine Erholung. Egal wie arm und wie hart sie arbeiten, sie rutschen immer weiter ins Elend. Mit den unbezahlbaren Schulden wird ihnen das Recht auf eine eigene Politik genommen. Es bleibt ein Diktat von EU Wirtschaftmanagern.

              Griechenland wird wie ein 3.Weltland behandelt. Und die 3. Welt und deren Bedingungen rückt auch immer näher an uns. Deshalb bin ich ganz beim "Oxi" der Mehrheit der griechischen Bevölkerung.

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              • #67
                AW: Syriza-Sieg in Griechenland: Spargegner liegen klar vorn

                Haushaltssanierung auf Kosten der Griechen

                Athen hat für deutsche Kredite bislang 1,34 Milliarden Euro Zinsen gezahlt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble saniere seinen Haushalt auf Kosten von Griechenland, kritisiert die Opposition.



                Die Milliardenkredite an Griechenland sind bei vielen Deutschen unbeliebt. „Wir zahlen für die Griechen“, lautet eine verbreitete Beschwerde. „Ihr griecht nix von uns!“, forderte eine große deutsche Tageszeitung. Tatsächlich jedoch handelt es sich bei dem Geld an Athen nicht um Geschenke. Es sind Darlehen. Diese Darlehen kosten Deutschland nichts, im Gegenteil: Sie bringen Zinsen. Seit 2010 summieren sich die Einnahmen für den Bundeshaushalt auf 1,34 Milliarden Euro. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble „saniert seinen Haushalt auf Kosten von Griechenland“, kritisiert der Grünen-Politiker Sven Kindler.

                1,34
                Milliarden


                Euro nahm der Bundeshaushalt durch die Zinsen des Griechenland-Darlehens ein
                Seit sieben Jahren erhält Griechenland von internationalen Geldgebern Unterstützung. Anfang 2010 verweigerten die privaten Anleger auf den Finanzmärkten Athen weitere Kredite. Die europäischen Staaten und der Internationale Währungsfonds (IWF) sprangen ein und hielten die Regierung zahlungsfähig. Ziel war es, eine Pleite Griechenlands zu verhindern, da diese Pleite die kreditgebenden Banken – insbesondere deutsche und französische – hart getroffen und unabsehbare Folgen für die Stabilität der kriselnden Euro-Zone gehabt hätte.
                Die Kredite wurden Athen allerdings nur unter harten Sparauflagen gewährt. Diese Sparprogramme und die Krise haben die griechische Wirtschaft hart getroffen. Laut Ratingagentur Moody’s ist die Wirtschaftsleistung seit 2008 um 27 Prozent geschrumpft. Der private Konsum rauschte um 23 Prozent in die Tiefe, die Investitionen sogar um 66 Prozent. Derartige Rückgänge verzeichneten Industriestaaten in der Vergangenheit nur in Kriegen. Gleichzeitig ist die staatliche Schuld auf 180 Prozent der Wirtschaftsleistung gestiegen.

                Für Griechenland ist die Bilanz damit zwiespältig: Zum einen wurde eine Staatspleite verhindert. Andererseits haben die Sparprogramme zu einer außerordentlich langen und tiefen Wirtschaftskrise geführt. Für die Gläubiger hingegen scheint die Bilanz bislang positiv: Dank der Staatskredite konnten sich die privaten Banken aus den Krisenländern zurückziehen. So bauten die deutschen Institute zwischen 2010 und 2012 ihre Kredite an Athen von etwa sieben Milliarden fast komplett ab. Gleichzeitig wurde die Euro-Zone stabilisiert. Und die Gläubiger haben sogar an den Griechenland-Krediten verdient. Auch Deutschland.
                Millionen fließen in den Bundeshaushalt

                Jährliche Erträge wirft zum Beispiel das rund 15 Milliarden Euro schwere Darlehen ab, das die Staatsbank KFW 2010 Athen gewährte. Die Zinsgewinne belaufen sich bislang auf 393 Millionen Euro netto, also nach Abzug der Kosten. Das zeigt eine Aufstellung des Bundesfinanzministeriums auf Anfrage der Grünen. Weitere Einnahmen kommen aus dem SMP-Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB). Zwischen Mai 2010 und September 2012 kaufte die EZB zur Marktstützung griechische Anleihen auf. Die Zinsen, die Athen auf diese Anleihen zahlt, verteilt die EZB auf die Euro-Staaten. Seit 2015 verdiente der Bundeshaushalt über diesen Weg 952 Millionen Euro.
                Eigentlich hatten die Euro-Staaten beschlossen, die Zinsgewinne aus dem Anleihekaufprogramm Griechenland wieder zukommen zu lassen. Die Zinsen aus dem Jahr 2014 wurden auch tatsächlich auf das griechische Sonderkonto beim Euro-Rettungsfonds ESM überwiesen. Die Beträge für 2015 und 2016 von 412 und 310 Millionen Euro jedoch flossen in den Bundeshaushalt. Grund: Die griechische Regierung kämpfte damals gegen das Sparpaket und fand keine Einigung mit den Gläubigern. „Das zweite Programm ist durch Griechenland beendet worden“, so das Finanzministerium. Eine Überweisung der SMP-Gewinne sei nicht geplant.
                Athen muss Forderungen der Gläubiger umsetzen

                Unklar ist laut Grünen-Politiker Manuel Sarrazin noch, was mit den Zinserträgen aus dem laufenden und den folgenden Jahren geschehen wird. Allein 2017 betrage der deutsche Anteil an den SMP-Mitteln 230 Millionen Euro, in den Folgejahren soll er auf 840 Millionen Euro steigen. Zwar haben die Euro-Finanzminister im Juni beschlossen, diese SMP-Gewinne an Athen zurückzuüberweisen – allerdings erst am Ende des laufenden Kreditprogramms 2018 und nur dann, wenn Athen die Forderungen der Gläubiger vollständig umgesetzt hat und diese zudem zum Schluss kommen, dass Griechenland weitere Erleichterungen benötigt.

                Athen hat für deutsche Kredite bislang 1,34 Milliarden Euro Zinsen gezahlt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble saniere seinen Haushalt auf Kosten von Griechenland, kritisiert die Opposition.

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                • #68
                  AW: Syriza-Sieg in Griechenland: Spargegner liegen klar vorn

                  Überschuss
                  Griechenland will die Ärmsten beschenken


                  In Griechenland sind im Zuge der Finanzkrise viele Menschen verarmt. Die Regierung will den besonders betroffenen Menschen nun eine Milliardenhilfe zukommen lassen.
                  Suppenküche in Athen


                  Die griechische Regierung will mit dem für dieses Jahr erwarteten Einnahmenüberschuss ärmeren Bevölkerungsgruppen helfen. Das Geld solle an die Menschen verteilt werden, die am stärksten unter der jahrelangen Finanzkrise gelitten hätten, sagte ein Regierungssprecher.


                  Der Verteilungsspielraum liege nahe einer Milliarde Euro, sagte der Sprecher. Das genaue Volumen der "Sozial-Dividende" und die Modalitäten der Verteilung würden im November festgelegt. Grundlage sollen die dann vorliegenden Budget-Zahlen für das laufende Jahr sein.

                  Die Regierung in Athen erwartet für dieses Jahr nach Jahren der Rezession ein Wirtschaftswachstum von fast zwei Prozent und einen Primärüberschuss von 2,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

                  Mit einer Quote von 21 Prozent ist die Arbeitslosigkeit in Griechenland so hoch wie in keinem anderen Euro-Land.
                  http://www.spiegel.de/wirtschaft/soz...a-1173787.html

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                  • #69
                    AW: Syriza-Sieg in Griechenland: Spargegner liegen klar vorn

                    ...
                    Außerdem sollen Athen nach und nach Zinsgewinne überwiesen werden, die sowohl EZB als auch die Zentralbanken der Gläubigerländer mit griechischen Anleihen erzielten. Allein für Deutschland sind das seit 2010 gut drei Milliarden Euro. Insgesamt haben die Zentralbanken der Geberländer mit der Griechenland-Hilfe schätzungsweise bis zu 100 Milliarden Euro verdient. Genaue Angaben sind nicht verfügbar, sodass über die Höhe der Gesamtgewinne nur spekuliert werden kann, die mit der – ach so selbstlosen – Griechenland-Hilfe zustande kamen. Dass die Ausbeute beachtlich ist, steht außer Frage.

                    Vereinbart sind halbjährlich zu überweisende Tranchen, deren erste schon Ende 2018 fällig war, aber ausblieb. Zunächst wollte die Eurogruppe einen Prüfbericht studieren, der ergab, dass die griechische Regierung vier von 16 vereinbarten Reformmaßnahmen nicht ergriffen habe, hieß es Ende Februar. Die Konsequenz: Es wurde kein müder Cent nach Athen überwiesen. Die Eurogruppe, allen voran Schäuble-Imitator Olaf Scholz, bestand auf sämtlichen Reformen.
                    ...
                    Um welche Reformen geht es? Unter anderem die Neufassung des Insolvenzrechts. Brüssel missfällt, dass nach griechischem Recht überschuldete Privathaushalte vor dem Verlust ihrer Wohnungen oder Häuser geschützt bleiben, wenn es sich um den Erstwohnsitz handelt. Wenig amüsiert haben die EU-Sparkommissare auch darauf reagiert, dass der Mindestlohn zum 1. Februar um über zehn Prozent auf jetzt 650 Euro angehoben wurde. Das schade angeblich der Wettbewerbsfähigkeit.
                    Finanzpolitisch hingegen sind die Griechen mehr denn je die Musterknaben der Eurozone. Mit einem Primärüberschuss im Haushalt von 3,5 Prozent des BIP haben sie das gesetzte Ziel zum vierten Mal in Folge übererfüllt.
                    ...
                    https://www.freitag.de/autoren/der-f...peldicker-nepp

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