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  1. #21

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    Moin

    Und jetzt kannst du dir denken warum die Einführung des BF4 seit über 10 Jahren immer wieder rausgeschoben wird!

    Die Übertragung hoheitlicher Aufgaben an Privatfirmen ist nur ein Problem, mit der Übernahme der Verantwortung für Gewicht und Maße des Schwertransportes kommen dann ja auch noch große Versicherungsrechtliche Probleme dazu.

    Willst du oder dein Chef die Verantwortung übernehmen wenn durch einen massiv überladenen Schwertransport ne Strasse oder Brücke beschädigt wird?

    Hinter der jeweiligen Polizeibesatzung steht ein Bundesland als "Versicherung".
    Was wird solch eine Versicherung wohl deinen Chef an Prämie kosten?

    Gruß
    Lutz

  2. #22

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    Zitat Zitat von Lutz D. Beitrag anzeigen
    ...Willst du oder dein Chef die Verantwortung übernehmen wenn durch einen massiv überladenen Schwertransport ne Strasse oder Brücke beschädigt wird?...
    Das hast du dir aber einen richtigen Extremfall ausgedacht . So was passiert bei einer richtig groben Missachtung
    der Gesetze und Vorschriften und dabei hilft auch keine Versicherung!!!!

    Zitat Zitat von Lutz D. Beitrag anzeigen
    Hinter der jeweiligen Polizeibesatzung steht ein Bundesland als "Versicherung".
    Was wird solch eine Versicherung wohl deinen Chef an Prämie kosten?
    Übrigens gegen Anweisungsfehler gibt es keine Versicherung. Ich hätte gerne eine, wir haben uns schon bei einigen Gesellschaften erkundigt. Mit der Antwort, für Anweisungsfehler ist ein Begleiter nicht haftbar . Ich werde in Laufe der Woche bei unserem Österreichischem Partner nachfragen, wie es da so läuft.
    Wenn wir immer ohne widersprechen allen Gesetzen vertrauen würden, hätten wir heutzutage eine Menge mittelalterliche Gesetze, an die wir uns halten müssten!!

  3. #23

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    Zitat Zitat von Helena Beitrag anzeigen


    Dann wie sieht es tatsächlich mit der Verantwortung aus? BF4 soll ja teilweise die Polizei ablösen. Die Polizei übernimmt aber immer die Verantwortung. Bevor losgefahren wird, wird gemessen und kontrolliert um die Wette . Und eigentlich sollte BF3 schon die Polizei entlasten?
    Zitat Zitat von Lutz D. Beitrag anzeigen
    Moin

    ...mit der Übernahme der Verantwortung für Gewicht und Maße des Schwertransportes ...


    Von GST-Begleitung kenne ich ja alles...


    Welche Service-Agentur oder welches Begleit-Unternehmen möchte die Verantwortung für die korrekten Maße, Gewichte, Gewichtsverteilungen etc. bei einem 350-Tonner übernehmen.


    Es ist doch auch schon daran gedacht worden, die Abfahrtskontrolle durch besondere Ingenieur-Büros durchführen zu lassen. Diese würden ein Protokoll erstellen und für die Korrektheit des Transportes verantwortlich sein. Sie müssten natürlich optimal ausgestattet sein (z. B. Achswaagen) und müssten entweder hoheitliche Aufgaben erledigen dürfen oder die Polizei müsste sich bei ihrer eigenen endgültigen Entscheidung darauf verlassen können.

    Der „Begleiter“ darf doch „nur“ begleiten - oder ?! Mit dem Bf-4-er würde wohl nur die Umsetzung von noch mehr Fahranweisungen während der Fahrt von der begleitenden Polizei auf einen privaten Begleiter übertragen; so ist es im Prinzip doch heute auch schon - nur noch nicht so umfangreich ?!

    Gruß Solo

    (PS: Ich war seit dem 1.2.12 mal kurz mit dem U-Boot durch die Wüste Gobi.)


  4. #24

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    Zitat Zitat von Jens P. Beitrag anzeigen
    Vielleicht sollte man in die Nachbarländer Österreich und die Niederlande gucken wie dort Begleiter ausgebildet werden.
    Ich habe gerade von einem österreichischen Begleitunternehmen erfahren, dass es dort keine „einfachen Hinterherfahrer“ gibt.
    Dort sollen die Begleiter vereidigte Transportführer mit Polizeistatus (Blaulicht, Bußgeld) sein. Straßen, Brücken und Kreuzungen sperren, Einbahnstraßen und Kreisverkehre "rückwärts" fahren - dürfen sie. Sie erledigen wohl alle hoheitlichen Aufgaben, soweit sie mit dem Transport zu tun haben. Die Polizei kommt erst, wenn der Fahrer erschossen oder wenn sie gerufen wird.

    - Nur bewegliche Überholverbote setzen, das dürfen sie nicht. Die soll es in österreichischen Gesetzen überhaupt nicht geben.

    Versichert sind sie auch irgendwie „von Amts wegen“. Regress gäbe es nur bei grober Fahrlässigkeit.

    Dafür bekäme man einen Bf-3-Schein aber auch erst nach "Hochschul-Studium mit Doktortitel".


    ...und die deutsche Schulung......




    Zum Glück hängt die Qualität eines Begleiters nicht von der Schulung ab.


  5. #25

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    Der Nächste, der hinter mir fahren soll, wird von mir nach seinem Doktortitel befragt

  6. #26

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    Zitat Zitat von Helena Beitrag anzeigen

    BF4 soll ja teilweise die Polizei ablösen. Die Polizei übernimmt aber immer die Verantwortung. Bevor losgefahren wird, wird gemessen und kontrolliert um die Wette. Und eigentlich sollte BF3 schon die Polizei entlasten?

    Das ist ein Trugschluss. Verantwortlich für den Transport sind der Halter des Fahrzeugs (in der Regel auch Inhaber der Genehmigung), der Frachtführer und im Rahmen seiner Möglichkeiten auch der Fahrer.
    Die Polizei hat auf Grund ihrer Aufgaben und rechtlichen Befugnisse (Verbot der Weiterfahrt) jedoch eine sogenannte Garantenstellung. Ein Garant ist jemand der die Macht hat, auf Grund seiner rechtlichen Möglichkeiten auf einen Geschehensablauf einzuwirken. Einfaches Beispiel ist der Halter eines Fahrzeugs: Er darf keinem Betrunkenen oder einer Person ohne Führerschein sein Fahrzeug nicht überlassen. Tut er es trotzdem, macht er sich strafbar.
    Bei der Übernahme der Transportbegleitung wird die Polizei also aus dieser Garantenstellung heraus tätig und überprüft im Rahmen der Möglichkeiten (!) vor Ort bestimmte Angaben.

    Der Begleiter des Schwertransports hat keine konkrete Verpflichtung zur Überprüfung irgendwelcher Maße und Gewichte - weder BF 3 noch BF 4. Er ist lediglich Dienstleister auf Anordnung der Behörde und im Auftrag des Genehmigungsinhabers. Der Begleiter kann nur für die Überschreitung von Maßen und Gewichten belangt werden, wenn der Fahrer vorsätzlich so fährt und der Begleiter das weiss und ihn unterstützt. Im Strafrecht nennt sich das "Beihilfe" - im hier zutreffenden Ordnungswidrigkeitenrecht (OWiG) heißt das "Beteiligung". Der Begleiter wird dann bestraft wie der Fahrer (i.V.m. § 14 OWiG).
    Beide müssen also vorsätzlich handeln. Solange dass nicht der Fall ist, ist der Begleiter außen vor..

    Zitat Zitat von Lutz D. Beitrag anzeigen
    Die Übertragung hoheitlicher Aufgaben an Privatfirmen ist nur ein Problem, mit der Übernahme der Verantwortung für Gewicht und Maße des Schwertransportes kommen dann ja auch noch große Versicherungsrechtliche Probleme dazu.
    Die Begleiter mutieren mit Sicherheit nicht zur "Quasi-Polizei". Die ihnen bereits jetzt und auch in Zukunft übertragenen hoheitlichen Aufgaben werden klar bezeichnet und gesetzlich geregelt sein. Das es sich um mehr als verkehrsregelnde Befugnisse handeln wird, ist nicht anzunehmen.
    Zitat Zitat von Solo Beitrag anzeigen
    V

    Es ist doch auch schon daran gedacht worden, die Abfahrtskontrolle durch besondere Ingenieur-Büros durchführen zu lassen. Diese würden ein Protokoll erstellen und für die Korrektheit des Transportes verantwortlich sein. Sie müssten natürlich optimal ausgestattet sein (z. B. Achswaagen) und müssten entweder hoheitliche Aufgaben erledigen dürfen oder die Polizei müsste sich bei ihrer eigenen endgültigen Entscheidung darauf verlassen können.

    Die Abfahrtskontrolle von GST durch amtlich anerkannte Sachverständige (aaS) erfolgt immer auf Anordnung der Genehmigungsbehörde. In Bayern sind sie bei Transporten ab 100 to wohl schon Standard - die anderen werden wohl nachziehen.
    Aber auch der aaS hat keine hoheitlichen Befugnisse - auch er erbringt nur eine Dienstleistung. Von der positiven Überprüfung hängt allerdings die pünktiche Abfahrt ab.
    Entscheidend ist hier übrigens auch, ob die Abnahme durch den aaS "Auflage" oder "Bedingung" in der 29iger Transportgenehmigung ist: Der Auflagenverstoß kostet nur 40,-€. Die verletzte Bedingung macht die Transportgenehmigung und in der Regel auch die 70iger ungültig. Ein 100 Tonner ist dann 250% überladen...

    Der „Begleiter“ darf doch „nur“ begleiten - oder ?! Mit dem Bf-4-er würde wohl nur die Umsetzung von noch mehr Fahranweisungen während der Fahrt von der begleitenden Polizei auf einen privaten Begleiter übertragen; so ist es im Prinzip doch heute auch schon - nur noch nicht so umfangreich ?!
    So isses.
    Geändert von Bigfoot (15.11.2012 um 22:42 Uhr)

  7. #27

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    Zitat Zitat von Bigfoot Beitrag anzeigen
    ... Der Begleiter kann nur für die Überschreitung von Maßen und Gewichten belangt werden, wenn der Fahrer vorsätzlich so fährt und der Begleiter das weiss und ihn unterstützt. Im Strafrecht nennt sich das "Beihilfe" - im hier zutreffenden Ordnungswidrigkeitenrecht (OWiG) heißt das "Beteiligung". Der Begleiter wird dann bestraft wie der Fahrer (i.V.m. § 14 OWiG).
    Beide müssen also vorsätzlich handeln. Solange dass nicht der Fall ist, ist der Begleiter außen vor.....
    .
    Bigfoot, von dir erfährt man immer wieder interessante Sachen. Das hier finde ich als sehr wichtig, aber auch nicht unbedingt befriedigend.
    Würde gerne mehr dazu schreiben, bin aber tot müde, morgen schreibe ich dann ein Roman .
    Wenn wir immer ohne widersprechen allen Gesetzen vertrauen würden, hätten wir heutzutage eine Menge mittelalterliche Gesetze, an die wir uns halten müssten!!

  8. #28

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    Zitat Zitat von Helena Beitrag anzeigen
    ...Würde gerne mehr dazu schreiben, bin aber tot müde, morgen schreibe ich dann ein Roman .
    Bin am Adventskalender basteln, meine Meinung muss noch warten, keine Zeit zu schreiben .
    Wenn wir immer ohne widersprechen allen Gesetzen vertrauen würden, hätten wir heutzutage eine Menge mittelalterliche Gesetze, an die wir uns halten müssten!!

  9. #29

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    Zitat Zitat von Helena Beitrag anzeigen
    Bin am Adventskalender basteln, meine Meinung muss noch warten, keine Zeit zu schreiben .
    Ich hänge mir ne 24er Bierkiste an die Wand! ;-)

  10. #30

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    Zitat Zitat von Jens P. Beitrag anzeigen
    Ich hänge mir ne 24er Bierkiste an die Wand! ;-)

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