Politikversagen

[Manni-Blue]

Die Union befindet sich auf einem Feldzug gegen die Freiheit

Um die Meinungsfreiheit ist es in Deutschland wahrlich nicht gut bestellt. Schon unter der Ampel-Regierung zogen Ministerinnen wie Nancy Faeser (SPD) oder Lisa Paus (Grüne) die Linien enger, schnürten den Raum des Sagbaren ab. Die Verhandlungsergebnisse zwischen Union und SPD deuten nicht auf eine Änderung dieses Politikstils hin – ganz im Gegenteil.

[Manni-Blue]

Nix wie weg: Jedes Jahr kehrt eine mittlere Großstadt wie Aachen Deutschland den Rücken!

Quo vadis, Deutschland? Die Antwort darauf geben jedes Jahr fast 300.000 Bundesbürger mit den Füßen: Nix wie weg aus dem „besten Deutschland, das es jemals gegeben hat“ (Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier).

Jährlich sind es im Schnitt allein 210.000 Fachkräfte, die sich meist mit ihren Familien aufmachen ins benachbarte Ausland oder nach Übersee. Ihr Motto: Etwas Besseres als den Schulden- und Steuertod (u.a. für den Rüstungswahn) finden wir überall!

Die Gründe für diese Form der Republikflucht sind vielfältig, aber einige liegen auf der Hand: zu hohe Steuern und Abgaben – anderswo bleibt tatsächlich mehr Netto vom Brutto; das Gefühl angesichts der seit zehn Jahren andauernden illegalen Masseneinwanderung mit ihren manchmal sogar Todesfolgen und sonstigen Begleiterscheinungen zunehmend fremd im eigenen Land zu werden; mehr Wertschätzung und attraktivere Arbeitsplätze im Ausland; keine mit Migrantenkindern überfüllten Klassenzimmer, nicht mehr die Angst, dass das eigene Kind mit blauen Flecken und Augen nach Hause kommt.

Übrigens: Unter den Nazis gab es einmal die sogenannte Reichsfluchtsteuer. Diese verpflichtete dazu, „Volksgenossen“, die den deutschen Steuerraum langfristig verlassen wollten, so zu besteuern, dass ihnen ein Auswandern nicht mehr als wünschenswerte Perspektive erscheinen mochte.

Ach ja, dann gab es zu DDR-Zeiten noch die sogenannte Republikflucht. Bei Republikfluchtfällen wurde in der SED-Diktatur in der Regel ohne Entschädigung enteignet.

[Manni-Blue]

Warum die Kirchen immer leerer werden

Erstmals gibt es in Deutschland mehr Konfessionslose als Kirchenmitglieder. Schuld daran sind die Kirchen selbst: Durch einseitige Politisierung mit deutlich linker Schlagseite haben sie sich weit von ihrem Glaubensauftrag entfernt – und damit überflüssig gemacht.

[Manni-Blue]

Mann als Frau im Knast – und niemand will’s gewesen seinWarum saß ein transidenter Täter mit Gewaltvergangenheit im Frauengefängnis?

Er nannte sich „Cleopatra“ – und kam als biologischer Mann in den Frauenvollzug. Nach einem tödlichen Messerangriff mauert nun das Ministerium. Der Fall zeigt: Die Gender-Ideologie hat längst die Gefängnisse erreicht – mit realen Opfern.

[M.P.U]

Während sich deutsche Politiker heute Abend beim Lanz für ihre gute Politik gefeiert haben,
sehen das die meisten Menschen in Deutschland etwas anders, auch Prominene.

Gruß!
M.P.U

[Manni-Blue]

Während sich deutsche Politiker heute Abend beim Lanz für ihre gute Politik gefeiert haben....

Wie passt dann das zusammen?

Haftstrafe wegen Faeser-Satire

In Bamberg wird der Deutschlandkurier-Chef Bendels zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt

[Manni-Blue]

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„Ein Urteil wie aus einer Diktatur“: Jetzt wacht auch der Mainstream in Sachen David Bendels auf!

Das Schweizer Leitmedium „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) wundert sich: „Sieben Monate Haft auf Bewährung für einen Publizisten, weil er in einem satirischen Post die deutsche Innenministerin angriff…Das soll strafbar sein“?

Wolfgang Kubicki (FDP): „Urteil der Schande!“

► Julius Böhm („NiUS“) schreibt: „Wenn das strafbar sein soll, dann ist potenziell alles strafbar: jeder Witz, jede Satire, jede Polemik, jeder Karnevals-Wagen.“

Elon Musk schaltet sich ein

Der Herr Richter ist ein alter linksgrüner Bekannter

Unterdessen hat der renommierte Hamburger Medien-Anwalt Joachim Steinhoefel den Richter benannt, der DK-Chefredakteur David Bendels wegen des Faeser-Memes zu einer Haftstrafe von sieben Monaten auf Bewährung verurteilt hat. Es handelt sich demnach um den 59 Jahre alten Richter Martin Waschner am Amtsgericht Bamberg, das bereits in der „Schwachkopf“-Affäre um Robert Habeck („Grüne“) bundesweit Furore gemacht hat. Nach Recherchen des Portals „NiUS“fiel Waschner in der Vergangenheit durch besonders milde Urteile gegen Asylbewerber auf, die sexuell übergriffig gegenüber Frauen aufgetreten sein sollen!

[Manni-Blue]

Offener Brief an Nancy Faeser – Die Innenministerin, die die Demokratie nicht verstanden hat

„Sehr geehrte ( Genossin) Frau Faeser,

mit Ihrem Satz „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen“ haben Sie nicht nur jedes Verständnis für Meinungsfreiheit vermissen lassen – Sie haben sich selbst entlarvt.

Ihr Satz klingt nicht nach einer Verfassungsministerin, sondern nach einer Innenkommissarin eines Systems, das Kritik mit Strafe beantwortet.

Was Sie sagen, wünschen sich Autokraten – doch Sie sagen es ganz offen. In Deutschland. Im Jahr 2025.

Und als wäre es ein makabres Echo Ihrer Worte, bekommt ein Journalist tatsächlich sieben Monate Haft auf Bewährung – nur weil er es wagte, ein satirisches Meme über Sie zu posten. In Ihrer „wehrhaften Demokratie“ wird Meinungsfreiheit offenbar zur Fußnote degradiert, wenn sie den Mächtigen nicht passt. Satire wird zum Straftatbestand erhoben, als wäre ein Witz gefährlicher als Korruption, Lügen oder ein verfassungswidriges Innenministerium. Die viel beschworene deutsche Demokratie? Offiziell lebt sie noch!

Ihr Amt verpflichtet Sie, die Verfassung zu schützen – aber Sie haben sich offensichtlich ein anderes Ziel gesetzt: Sie wollen sie beugen, formen und zum Werkzeug Ihrer politischen Empfindlichkeiten machen. „Staatsschutz“ heißt bei Ihnen nicht Schutz des Rechtsstaats, sondern Schutz vor Kritik. Sie verwechseln Meinungsfreiheit mit Majestätsbeleidigung. Wer lacht, wird verdächtig. Wer widerspricht, wird beobachtet. Wer spottet, wird verurteilt.

Sie haben ein Innenministerium in eine politische Zensurbehörde verwandelt. Mit Begriffen wie „Delegitimierung des Staates“ schaffen Sie ein Gummivergehen, das jeder Opposition um den Hals gelegt werden kann. Wer eine andere Meinung hat, steht unter Beobachtung. Wer aufmuckt, bekommt „Konsequenzen“. Das ist kein Demokratieschutz – das ist Machtmissbrauch mit demokratischer Tarnung.

Sie, Frau Faeser, sind die größte Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung – nicht trotz Ihres Amtes, sondern gerade wegen der Art, wie Sie es ausüben. Ihr autoritärer Furor ist gefährlicher als jeder vermeintliche „Staatsverächter“, den Sie zu jagen glauben. Denn Sie verachten den Staat in seinem freiheitlichsten Wesen: in seiner Offenheit, seiner Toleranz, seiner Fähigkeit, Kritik zu ertragen.

Wenn Sie Satire als Bedrohung empfinden, wenn Ihnen ein Meme mehr Angst macht als ein verfassungsfeindlicher Umsturz, dann haben Sie Ihr Amt nicht nur missverstanden – Sie sind in diesem Amt eine Zumutung.“

[Lutz]

Zu DDR Zeit , war es sehr gefährlich Witze über den Staat oder deren Führer zu machen .

Heute ist es nicht anders .

Oh , ich habe ja das Wort " Führer " verwendet . Muss jetzt bestimmt Angst haben und kann nicht mehr richtig schlafen .

[Manni-Blue]

Solange es noch den Führer-Schein in der Wortwahl gibt... kannst ruhiger schlafen

[Manni-Blue]

Noch mehr Kontrolle...

Bargeld soll nun komplett abgeschafft werden! (Internes Dokument enthüllt)

[Manni-Blue]

Hörsaal verwüstet: Israel-Hasser richten 100.000 Euro Schaden an

Berlin. Meterhoch türmen sich mehrere herausgebrochene Stuhlreihen. Wände sind mit israelfeindlichen Parolen beschmiert. Ein Anblick, der offenbart, dass es bei der Besetzung auch dieses Mal nie um Protest ging – sondern allein um Zerstörungswut und puren Hass auf den Staat Israel, jüdische Bürger und die Bundesrepublik Deutschland.

[Manni-Blue]

Berliner Senat baut lieber Asylcontainer statt Wohnungen für Einheimische

Berlin. „Dass jetzt nicht nur der zugesagte Wohnungsbau auf unabsehbare Zeit ausfällt, sondern stattdessen ein dreistöckiges Containerdorf für weitere Migranten errichtet werden soll, die nach dem Grundgesetz größtenteils keinerlei Anspruch auf Asyl haben, ist ein Schlag ins Gesicht der Berliner, die unter der katastrophalen Wohnungsknappheit leiden.“

[Manni-Blue]

So teuer will die Deutsche Umwelthilfe das Parken machen

„Öffentlicher Raum ist viel zu wertvoll, um ihn noch länger als Parkplatz für immer größer werdende Autos zu verschleudern“, mahnte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Die Gebühr für einen Parkschein sollte demnach „mindestens“ so viel pro Stunde wie eine Einzelfahrt mit Bus und Bahn kosten. Als Beispiel für „echte Lenkungswirkung“ nannte der Verein Paris, wo Gebühren in Höhe von 18 Euro pro Stunde fällig seien.