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Litauen ist doch EU....
Die EU läuft Gefahr, Litauen im Konflikt mit Russland alleine zu lassen. Das spielt dem Kreml in die Hände – der nur auf Risse in der europäischen Haltung wartet.
Im Streit um den Transit sanktionierter Güter in die russische Enklave Kaliningrad stellt sich Brüssel bis heute nicht klar hinter das EU-Mitglied Litauen. Über die offensichtliche Verärgerung im Baltikum wegen der fehlenden Unterstützung hinaus schadet sich die EU mit diesem Verhalten vor allem selbst.
Seit Juni beschränkt Litauen den Güterverkehr zwischen Russland und seiner Exklave Kaliningrad. Dass die Sanktionen nun ausgeweitet werden, will Kreml-Chef Putin nicht einfach so hinnehmen: Mit dem belarussischen Machthaber Lukaschenko diskutiert er "gemeinsame Schritte" gegen das EU-Land.
Im Streit um die Einschränkungen des Güterverkehrs in die russische Exklave Kaliningrad durch Litauen diskutieren Russland und Belarus ein gemeinsames Vorgehen gegen das EU-Land. Im Zusammenhang "mit den von Litauen verhängten illegalen Beschränkungen des Warenverkehrs" seien "mögliche gemeinsame Schritte" diskutiert worden, teilte der Kreml mit. Der russische Präsident Wladimir Putin und der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hatten zuvor telefoniert.
Hälfte der Einfuhren nach Kaliningrad blockiert
Der Gouverneur von Kaliningrad, Anton Alichanow, schätzte Ende Juni, dass bis zu 50 Prozent der Einfuhren der Exklave betroffen seien. Derzeit finden Gespräche zwischen Russland und der EU statt. Moskau fordert die Aufhebung der Beschränkungen und wirft der EU vor, gegen ein 2002 geschlossenes Abkommen über Reisen nach Kaliningrad zu verstoßen.
Litauen teilt eine 680 Kilometer lange Grenze mit Belarus. Das mit Russland verbündete Belarus diente der russischen Armee bei ihrem Angriff auf die Ukraine als Aufmarschgebiet.
Um die Situation zu entschärfen, kündigte die EU-Kommission schon vor Wochen an, vor der Erweiterung an diesem Stichtag eine Klarstellung zu veröffentlichen. Doch die lässt noch immer auf sich warten. Das auf katastrophale Arbeitsabläufe innerhalb der Kommission zurückzuführen wäre noch der freundlichste Schluss. Eine leider auch naheliegende Deutung der fehlenden Unterstützung für die eigenen Mitgliedstaaten wäre eine zu große Nachgiebigkeit der EU – und speziell auch des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz – gegenüber Moskau.
Indem die EU sich nicht klar hinter Litauen stellt, läuft sie erstens Gefahr, ihre Mitglieder im Baltikum und Osteuropa zu verärgern, die schon seit Langem mahnen, keine Zugeständnisse an Russlands Staatschef Wladimir Putin zu machen. Der Nato-Gipfel in Madrid machte zuletzt wieder deutlich, welche politische und militärische Bedeutung diesen Staaten langfristig für die Sicherheit innerhalb Europas und der Welt zukommt. Sie in der jetzigen Situation vor den Kopf zu stoßen ist ein schwerer Fehler.
Zweitens läuft die EU Gefahr, in der Außenwahrnehmung das Kreml-Narrativ von einer beginnenden „Blockade“ Kaliningrads durch Litauen zu bedienen. Eine Blockade gibt es aber de facto nicht: Russland kann die sanktionierten Güter noch immer auf dem Seeweg liefern, Lebensmittel und Medikamente fallen wie viele andere Güter ohnehin nicht unter die Sperre.
Kaliningrads Gouverneur Anton Alichanow rief Touristen jüngst sogar dazu auf, die Exklave trotz der Sanktionen zu besuchen. „Alles ist in Ordnung“, versicherte er.
Drittens, und das ist besonders bitter, spielen die Risse innerhalb der EU, die hier so deutlich werden, Putin in die Hände. Dem Kremlchef liegt viel an einer schwachen EU und einer uneinigen Nato. Die Hoffnung, Putin habe beide Organisationen mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine näher zusammengebracht, gerät spätestens ins Wanken, wenn kleinere Staaten sich im Zweifelsfall nicht auf die EU verlassen können.
Die EU läuft Gefahr, Litauen im Konflikt mit Russland alleine zu lassen. Das spielt dem Kreml in die Hände – der nur auf Risse in der europäischen Haltung wartet.
Im Streit um den Transit sanktionierter Güter in die russische Enklave Kaliningrad stellt sich Brüssel bis heute nicht klar hinter das EU-Mitglied Litauen. Über die offensichtliche Verärgerung im Baltikum wegen der fehlenden Unterstützung hinaus schadet sich die EU mit diesem Verhalten vor allem selbst.
Seit Juni beschränkt Litauen den Güterverkehr zwischen Russland und seiner Exklave Kaliningrad. Dass die Sanktionen nun ausgeweitet werden, will Kreml-Chef Putin nicht einfach so hinnehmen: Mit dem belarussischen Machthaber Lukaschenko diskutiert er "gemeinsame Schritte" gegen das EU-Land.
Im Streit um die Einschränkungen des Güterverkehrs in die russische Exklave Kaliningrad durch Litauen diskutieren Russland und Belarus ein gemeinsames Vorgehen gegen das EU-Land. Im Zusammenhang "mit den von Litauen verhängten illegalen Beschränkungen des Warenverkehrs" seien "mögliche gemeinsame Schritte" diskutiert worden, teilte der Kreml mit. Der russische Präsident Wladimir Putin und der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hatten zuvor telefoniert.
Hälfte der Einfuhren nach Kaliningrad blockiert
Der Gouverneur von Kaliningrad, Anton Alichanow, schätzte Ende Juni, dass bis zu 50 Prozent der Einfuhren der Exklave betroffen seien. Derzeit finden Gespräche zwischen Russland und der EU statt. Moskau fordert die Aufhebung der Beschränkungen und wirft der EU vor, gegen ein 2002 geschlossenes Abkommen über Reisen nach Kaliningrad zu verstoßen.
Litauen teilt eine 680 Kilometer lange Grenze mit Belarus. Das mit Russland verbündete Belarus diente der russischen Armee bei ihrem Angriff auf die Ukraine als Aufmarschgebiet.
Um die Situation zu entschärfen, kündigte die EU-Kommission schon vor Wochen an, vor der Erweiterung an diesem Stichtag eine Klarstellung zu veröffentlichen. Doch die lässt noch immer auf sich warten. Das auf katastrophale Arbeitsabläufe innerhalb der Kommission zurückzuführen wäre noch der freundlichste Schluss. Eine leider auch naheliegende Deutung der fehlenden Unterstützung für die eigenen Mitgliedstaaten wäre eine zu große Nachgiebigkeit der EU – und speziell auch des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz – gegenüber Moskau.
Indem die EU sich nicht klar hinter Litauen stellt, läuft sie erstens Gefahr, ihre Mitglieder im Baltikum und Osteuropa zu verärgern, die schon seit Langem mahnen, keine Zugeständnisse an Russlands Staatschef Wladimir Putin zu machen. Der Nato-Gipfel in Madrid machte zuletzt wieder deutlich, welche politische und militärische Bedeutung diesen Staaten langfristig für die Sicherheit innerhalb Europas und der Welt zukommt. Sie in der jetzigen Situation vor den Kopf zu stoßen ist ein schwerer Fehler.
Zweitens läuft die EU Gefahr, in der Außenwahrnehmung das Kreml-Narrativ von einer beginnenden „Blockade“ Kaliningrads durch Litauen zu bedienen. Eine Blockade gibt es aber de facto nicht: Russland kann die sanktionierten Güter noch immer auf dem Seeweg liefern, Lebensmittel und Medikamente fallen wie viele andere Güter ohnehin nicht unter die Sperre.
Kaliningrads Gouverneur Anton Alichanow rief Touristen jüngst sogar dazu auf, die Exklave trotz der Sanktionen zu besuchen. „Alles ist in Ordnung“, versicherte er.
Drittens, und das ist besonders bitter, spielen die Risse innerhalb der EU, die hier so deutlich werden, Putin in die Hände. Dem Kremlchef liegt viel an einer schwachen EU und einer uneinigen Nato. Die Hoffnung, Putin habe beide Organisationen mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine näher zusammengebracht, gerät spätestens ins Wanken, wenn kleinere Staaten sich im Zweifelsfall nicht auf die EU verlassen können.
