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EU will Schengen durch Grenzschutz sichern
Der Schengen-Raum ist eine der wichtigsten Errungenschaften der Europäischen Union: Bürger der Mitgliedsstaaten genießen länderübergreifende Reisefreiheit. Um diese weiter sicherzustellen, wollen die Innenminister der Mitgliedsstaaten offenbar die EU-Außengrenzen abdichten.
Auf Vorschlag Frankreichs wollen sich die Innenminister der 26 Schengen-Staaten künftig regelmäßig treffen und vor allem über die Bewältigung von Krisen beraten. Der sogenannte "Schengen-Rat" solle am 3. März zum ersten Mal tagen, sagte Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin nach einem informellen Treffen mit seinen EU-Kollegen in Lille.
Im Schengen-Raum, dem 22 EU-Staaten und 4 weitere europäische Länder angehören, gibt es normalerweise keine stationären Grenzkontrollen. In den vergangenen Jahren hatten Deutschland, Frankreich und andere Länder zum Teil aber wieder Kontrollen eingeführt. Dies begründeten sie unter anderem mit Terrorgefahr und damit, dass Asylsuchende unerlaubt von einem Land ins nächste ziehen. Auch während der Corona-Pandemie hatten mehrere Länder Kontrollen an den Grenzen eingeführt oder die Grenzen komplett dicht gemacht.
Der Kern von Schengen - die Bewegungsfreiheit - wird dadurch immer mehr beschädigt. Die EU-Kommission hatte deshalb Ende vergangenen Jahres einen Vorschlag für eine Schengen-Reform vorgelegt. Dieser sollte Grenzkontrollen wieder zur Ausnahme machen. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron machte sich zuletzt für eine zügige Reform stark.
Er forderte am Mittwochabend unter anderem stärkere Kontrollen an den Außengrenzen, damit die Bewegungsfreiheit im Inneren wiederhergestellt werden kann. Dabei will er auch auf die systematische Kontrolle ankommender Migranten setzen. So sollen auch mögliche Straftäter herausgefischt werden. Auch die Rückführung von Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis in ihre Heimatländer will er beschleunigen.
Zudem schlug er den "Schengen-Rat" vor, der sich regelmäßig auf politischer Ebene mit den Problemen befassen soll. Diese könnten etwa ein hoher Druck auf die Außengrenzen wie im Falle der Belarus-Krise, Terrorgefahr oder eine Gesundheitskrise wie die Covid-19-Pandemie sein. Marcon zog eine Parallele zur Eurogruppe, in der sich die EU-Staaten mit dem Euro als Währung regelmäßig treffen.
Da bin ich voll dafür.
Der Schengen-Raum ist eine der wichtigsten Errungenschaften der Europäischen Union: Bürger der Mitgliedsstaaten genießen länderübergreifende Reisefreiheit. Um diese weiter sicherzustellen, wollen die Innenminister der Mitgliedsstaaten offenbar die EU-Außengrenzen abdichten.
Auf Vorschlag Frankreichs wollen sich die Innenminister der 26 Schengen-Staaten künftig regelmäßig treffen und vor allem über die Bewältigung von Krisen beraten. Der sogenannte "Schengen-Rat" solle am 3. März zum ersten Mal tagen, sagte Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin nach einem informellen Treffen mit seinen EU-Kollegen in Lille.
Im Schengen-Raum, dem 22 EU-Staaten und 4 weitere europäische Länder angehören, gibt es normalerweise keine stationären Grenzkontrollen. In den vergangenen Jahren hatten Deutschland, Frankreich und andere Länder zum Teil aber wieder Kontrollen eingeführt. Dies begründeten sie unter anderem mit Terrorgefahr und damit, dass Asylsuchende unerlaubt von einem Land ins nächste ziehen. Auch während der Corona-Pandemie hatten mehrere Länder Kontrollen an den Grenzen eingeführt oder die Grenzen komplett dicht gemacht.
Der Kern von Schengen - die Bewegungsfreiheit - wird dadurch immer mehr beschädigt. Die EU-Kommission hatte deshalb Ende vergangenen Jahres einen Vorschlag für eine Schengen-Reform vorgelegt. Dieser sollte Grenzkontrollen wieder zur Ausnahme machen. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron machte sich zuletzt für eine zügige Reform stark.
Er forderte am Mittwochabend unter anderem stärkere Kontrollen an den Außengrenzen, damit die Bewegungsfreiheit im Inneren wiederhergestellt werden kann. Dabei will er auch auf die systematische Kontrolle ankommender Migranten setzen. So sollen auch mögliche Straftäter herausgefischt werden. Auch die Rückführung von Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis in ihre Heimatländer will er beschleunigen.
Zudem schlug er den "Schengen-Rat" vor, der sich regelmäßig auf politischer Ebene mit den Problemen befassen soll. Diese könnten etwa ein hoher Druck auf die Außengrenzen wie im Falle der Belarus-Krise, Terrorgefahr oder eine Gesundheitskrise wie die Covid-19-Pandemie sein. Marcon zog eine Parallele zur Eurogruppe, in der sich die EU-Staaten mit dem Euro als Währung regelmäßig treffen.
Da bin ich voll dafür.
