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In diesem Beitrag wird die Einigung der Bundesregierung mit den USA bezüglich der Gasversorgung hinterfragt. Es wird grundsätzlich infrage gestellt, dass Deutschland Projekte mit anderen Ländern von der Zustimmung und dem Wohlwollen der USA abhängig macht. Ohne fundierte Kritik werde dieser Vorgang von deutschen Medien und politischen Parteien „durchgewunken“. Man benimmt sich, wie Vasallen das zu tun pflegen. Deutschland sei in der Außen-, Sicherheits- und Energiepolitik nicht frei. Danke für die interessanten E-Mails. Hier nun eine Auswahl der Leserbriefe. Darin enthalten sind sehr gute ergänzende Informationen.
Sehr geehrter Herr Müller,
als Diplomat, der sein Handwerk noch unter H.-D. Genscher (und Willy Brandt) gelernt hat, kann ich bestätigen, dass unsere Pipeline die Amerikaner nicht nur nichts, sondern einen feuchten Staub bzw. “xxx” angeht.
Deutsche Politiker haben m.E. das höchste Maß an Peinlichkeit (höfliche Formulierung) erreicht. Leider nun auch noch Graf Lambsdorff, immerhin einige Zeit mein jüngerer Kollege, den ich im Wahlkreis hier wählen muss, wenn ich nicht die Unsäglichen Drei, die AfD oder eine Splitterpartei bevorzuge. Das ist selbst für einen gestandenen Verschwörungstheoretiker kein Thema mehr – es ist Dummheit, die auf augenscheinliche Überforderung nicht nur unserer Politiker basiert. Zu Ihrem früheren Artikel betr. US-Maßnahmen in D darf ich noch ergänzen – was völlig vergessen wurde – dass uns unsere NATO-Brüder in den USA über viele Jahrzehnte nicht einmal erlaubten, eigene Computer-Prozessoren zu entwickeln – während die USA selbst schon Hochleistungsrechner (Cyber-76 von CDC) an Moskau lieferten. Wenn wir über Namibia sprechen, sollten wir auch einmal die neokoloniale – ebenso selbst verschuldete wie aufgezwungene – Vergangenheit Deutschlands gegenüber den USA aufrollen – von wegen gleichberechtigter Partner.
Wie sich Herr Biden noch vor wenigen Jahren über die Ukraine ausließ, als die Geschäfte seines Sohnes dort schlecht liefen (“highly corrupt bastards” etc.), ist wohl auch gelöscht worden.
Dass die Ukraine jedoch der größte – und tatsächlich korrupteste – Waffenproduzent der ehem. Sovietrepubliken war, und bis heute ist, und dass die liebenswerte “demokratische” Frau Timoschenko zwar bei uns hoffiert wurde, aber wohl nicht dafür, dass die Ukraine einer der beliebtesten (und illegalsten) Waffenlieferanten der myanmarischen/burmesischen Militärjunta war, kann man sogar in offenen VN-Papieren nachlesen. Auch der BND sollte nicht immer nur gescholten, sondern auch von Herrn Lambsdorf genutzt werden (mit dem Kollegen Kinkel lief dies sehr gut), dies einmal ausführlich nachzulesen – wofür sonst brauchen wir einen Auslands-Geheimdienst?
Herr Lambsdorff könnte aber auch schlicht bei Wikipedia nachlesen…: “Der russisch-ukrainische Gasstreit ist ein über Jahre hinweg immer wieder aufflammender Konflikt zwischen Russland und der Ukraine, der sich um die Fragen der Erdgaslieferungen an die Ukraine und die Fragen des Transits nach Europa dreht.
Der Konflikt begann erstmals im März 2005 mit der russischen Ankündigung, die alten sowjetischen Handelsmuster aufgeben zu wollen, wonach die Preise für beide Leistungen miteinander verrechnet wurden und häufig extrem vergünstigter, nicht marktorientierter Preispolitik unterlagen. Der Streit hatte eine große internationale Bedeutung, weil über die Ukraine im Jahr 2005 etwa 65 Prozent des russischen Gasexports nach Europa flossen (im Jahr 2010 waren es rund 75 Prozent) und weil die Ukraine selbst einer der größten Importeure von Gas war.”….(Zitat von Wikipedia übernommen)
Solange die FDP Marktwirtschaft propagiert, sollte sie Verständnis dafür haben, dass die “bösen Russen” angesichts eigener wirtschaftlicher Probleme 2005 endlich einmal die massive Subventionierung des (korrupten Waffenlieferanten und “Bruderstaates” Ukraine zugunsten weltweit üblicher (WTO-konformer) Preise modifizieren wollte (zu dem Thema könnte ich ihm die Rede Otto Graf Lambsdorffs vor vielen Jahren in Singapur schicken). Bis vor Kurzem war die Ukraine ein “Rogue State” – nun ein kleiner Schritt nach Westen, und wir haben einen neuen Freund – und unsere NATO-Flotten hinter dem Bosporus. Das ist keine nachhaltige Friedenspolitik, wie sie Genscher erkämpft hat, sondern – sorry – modische Anpassung an vermutete Mainstreams, keine liberale, sondern neo-liberale Hegemonialpolitik.
Die Auseinandersetzung damals sorgte dafür, dass auch Westeuropa – aufgrund der widerspenstigen Ukraine – in die Krise einbezogen wurde. Man mag Schröder nun verdammen, aber er wusste, dass wir noch nie von Russland, aber immer wieder von diversen anderen (neuerdings demokratischen) Staaten hereingelegt bzw. instrumentalisiert wurden. Die Ukraine – gerade einmal ein wenig aus dem übelsten Lager des ehem. Ostens auf einem neuen Weg – nun gleich als “vertrauenswürdigen Verbündeten” zu sehen oder gar gegen Russland auszuspielen, hätte Genscher niemals mitgetragen – so wahr ich noch jung, jedoch einer seiner Sprecher war.
Bösartige Kurzfassung: da der Außenpolitiker und – zusammen mit Brandt, später dank Kohl auch endgültig – Friedensstifter Genscher nicht wie Jesus wieder auferstehen kann, sollten zumindest seine Nachfolger endlich wieder liberale Politik betreiben – und das heißt allen voran nicht “Nibelungentreue”, sondern eine eigenständige, liberale Außenpolitik. Die ersten guten Ansätze zu Corona reichen noch nicht für mehr.
Mit freundlichen Grüßen – weiter aus der Bonner “Quarantäne”,
H. Rudolf
4. Leserbrief
Sehr geehrter Herr Müller,
absolut gar nichts! Es ist wirklich zum Fremdschämen, wie tief der Kotau unserer Regierung und Medien vor dem selbsternannten Hegemon wieder ausgefallen ist. Ich finde nicht genug Worte. um meiner Empörung über solche, ganz ungeniert an den Tag gelegte Unterwürfigkeit, Feigheit und Mangel an Rückgrat unserer Repräsentanten Ausdruck zu verleihen.
Wir dürfen unser Gas also nur zu ganz bestimmten, von der US-Regierung auferlegten, Bedingungen aus Russland beziehen und haben uns verpflichtet, über unseren Lieferanten Sanktionen zu verhängen, wenn dieser sich nicht an die von den USA vorgegeben Restriktionen und Auflagen halten sollte. Mehr Eingriff in die Souveränität eines Staates geht nicht, und CDU/CSU, FDP und Grüne jubeln darüber! Werden die USA demnächst darüber bestimmen, mit welchen Staaten wir überhaupt noch Handel treiben dürfen? Im Fall von Kuba ist das ja bereits untersagt.
Wo bleibt der Aufschrei der Medien? Die einschlägigen Berichte sprechen einer ausgewogenen Berichterstattung Hohn und offenbaren einmal wieder, wie unsere Medien, insbesondere die ÖR, mit ihrem Auftrag umgehen.
Weit ist es gekommen mit unserer Souveränität. Es ist zu erwarten, dass der Hegemon nun, da er angesichts mangelnden Widerstands gegen seinen Eingriff in die Rechte eines freien Staates (sind wir das noch?), Blut geleckt hat und bei nächster Gelegenheit wieder zuschlagen wird.
Dass Biden insbesondere der Ukraine zu Dank verpflichtet ist, ergibt sich daraus, dass der damalige Präsident Poroschenko auf Druck Bidens sen. dafür gesorgt hat, dass Bidens Sohn, Hunter Biden, wegen eines Korruptionsskandals in der Ukraine nicht angeklagt wurde, womit Biden in einem sattsam bekannten Video prahlt.
Das Verhalten der Bundeskanzlerin anlässlich ihres Besuchs beim US-Präsidenten ist beschämend und erinnert in ihrer Unterwürfigkeit an ihre Reise in die USA vor dem Irak-Krieg, um sich beim damaligen Präsidenten Bush dafür zu entschuldigen, dass Deutschland eine Kriegsbeteiligung ablehnte.
Anstatt alle Bedingungen Bidens abzunicken, hätte sie diese unter Hinweis auf die Souveränität des von ihr regierten Landes aufs schärfste zurückweisen müssen. Traurig ist, dass das ihrem Beliebtheitsgrad beim deutschen Volk nichts anhaben wird. Und noch trauriger ist, dass nach dem
26. September nichts Besseres nachkommen wird.
Herzliche Grüße und vielen Dank für Ihre unermüdliche, unverzichtbare Arbeit!
G. Fernekes
5. Leserbrief
Sehr geehrter Herr Müller,
Ihre Empörung über us-amerikanische Drohungen und Erpressungen im Zusammenhang mit Nordstream 2 teile ich, auch die über deutsche Politiker, denen die Vasallentreue mehr am Herzen liegt als die Interessen des eigenen Landes und die Bewahrung des Friedens in Europa ist, ABER: bitte schreiben Sie nicht “die Amis”, wenn die US-Administration bzw. führende Vertreter:innen der US-Regierung gemeint sind! Die noch heute in Russland und vielen Nachfolgestaaten der Sowjetunion gepflegte saubere Unterscheidung zwischen der Bevölkerung eines Staates und deren Regierung sollten auch wir pflegen, gerade weil viele unserer Politiker:innen beides oft in einen Topf werfen und so (bestehende) Vorurteile stärken.
Mit freundlichen Grüßen
Volker Jansen
Nachdenkseiten
Sehr geehrter Herr Müller,
als Diplomat, der sein Handwerk noch unter H.-D. Genscher (und Willy Brandt) gelernt hat, kann ich bestätigen, dass unsere Pipeline die Amerikaner nicht nur nichts, sondern einen feuchten Staub bzw. “xxx” angeht.
Deutsche Politiker haben m.E. das höchste Maß an Peinlichkeit (höfliche Formulierung) erreicht. Leider nun auch noch Graf Lambsdorff, immerhin einige Zeit mein jüngerer Kollege, den ich im Wahlkreis hier wählen muss, wenn ich nicht die Unsäglichen Drei, die AfD oder eine Splitterpartei bevorzuge. Das ist selbst für einen gestandenen Verschwörungstheoretiker kein Thema mehr – es ist Dummheit, die auf augenscheinliche Überforderung nicht nur unserer Politiker basiert. Zu Ihrem früheren Artikel betr. US-Maßnahmen in D darf ich noch ergänzen – was völlig vergessen wurde – dass uns unsere NATO-Brüder in den USA über viele Jahrzehnte nicht einmal erlaubten, eigene Computer-Prozessoren zu entwickeln – während die USA selbst schon Hochleistungsrechner (Cyber-76 von CDC) an Moskau lieferten. Wenn wir über Namibia sprechen, sollten wir auch einmal die neokoloniale – ebenso selbst verschuldete wie aufgezwungene – Vergangenheit Deutschlands gegenüber den USA aufrollen – von wegen gleichberechtigter Partner.
Wie sich Herr Biden noch vor wenigen Jahren über die Ukraine ausließ, als die Geschäfte seines Sohnes dort schlecht liefen (“highly corrupt bastards” etc.), ist wohl auch gelöscht worden.
Dass die Ukraine jedoch der größte – und tatsächlich korrupteste – Waffenproduzent der ehem. Sovietrepubliken war, und bis heute ist, und dass die liebenswerte “demokratische” Frau Timoschenko zwar bei uns hoffiert wurde, aber wohl nicht dafür, dass die Ukraine einer der beliebtesten (und illegalsten) Waffenlieferanten der myanmarischen/burmesischen Militärjunta war, kann man sogar in offenen VN-Papieren nachlesen. Auch der BND sollte nicht immer nur gescholten, sondern auch von Herrn Lambsdorf genutzt werden (mit dem Kollegen Kinkel lief dies sehr gut), dies einmal ausführlich nachzulesen – wofür sonst brauchen wir einen Auslands-Geheimdienst?
Herr Lambsdorff könnte aber auch schlicht bei Wikipedia nachlesen…: “Der russisch-ukrainische Gasstreit ist ein über Jahre hinweg immer wieder aufflammender Konflikt zwischen Russland und der Ukraine, der sich um die Fragen der Erdgaslieferungen an die Ukraine und die Fragen des Transits nach Europa dreht.
Der Konflikt begann erstmals im März 2005 mit der russischen Ankündigung, die alten sowjetischen Handelsmuster aufgeben zu wollen, wonach die Preise für beide Leistungen miteinander verrechnet wurden und häufig extrem vergünstigter, nicht marktorientierter Preispolitik unterlagen. Der Streit hatte eine große internationale Bedeutung, weil über die Ukraine im Jahr 2005 etwa 65 Prozent des russischen Gasexports nach Europa flossen (im Jahr 2010 waren es rund 75 Prozent) und weil die Ukraine selbst einer der größten Importeure von Gas war.”….(Zitat von Wikipedia übernommen)
Solange die FDP Marktwirtschaft propagiert, sollte sie Verständnis dafür haben, dass die “bösen Russen” angesichts eigener wirtschaftlicher Probleme 2005 endlich einmal die massive Subventionierung des (korrupten Waffenlieferanten und “Bruderstaates” Ukraine zugunsten weltweit üblicher (WTO-konformer) Preise modifizieren wollte (zu dem Thema könnte ich ihm die Rede Otto Graf Lambsdorffs vor vielen Jahren in Singapur schicken). Bis vor Kurzem war die Ukraine ein “Rogue State” – nun ein kleiner Schritt nach Westen, und wir haben einen neuen Freund – und unsere NATO-Flotten hinter dem Bosporus. Das ist keine nachhaltige Friedenspolitik, wie sie Genscher erkämpft hat, sondern – sorry – modische Anpassung an vermutete Mainstreams, keine liberale, sondern neo-liberale Hegemonialpolitik.
Die Auseinandersetzung damals sorgte dafür, dass auch Westeuropa – aufgrund der widerspenstigen Ukraine – in die Krise einbezogen wurde. Man mag Schröder nun verdammen, aber er wusste, dass wir noch nie von Russland, aber immer wieder von diversen anderen (neuerdings demokratischen) Staaten hereingelegt bzw. instrumentalisiert wurden. Die Ukraine – gerade einmal ein wenig aus dem übelsten Lager des ehem. Ostens auf einem neuen Weg – nun gleich als “vertrauenswürdigen Verbündeten” zu sehen oder gar gegen Russland auszuspielen, hätte Genscher niemals mitgetragen – so wahr ich noch jung, jedoch einer seiner Sprecher war.
Bösartige Kurzfassung: da der Außenpolitiker und – zusammen mit Brandt, später dank Kohl auch endgültig – Friedensstifter Genscher nicht wie Jesus wieder auferstehen kann, sollten zumindest seine Nachfolger endlich wieder liberale Politik betreiben – und das heißt allen voran nicht “Nibelungentreue”, sondern eine eigenständige, liberale Außenpolitik. Die ersten guten Ansätze zu Corona reichen noch nicht für mehr.
Mit freundlichen Grüßen – weiter aus der Bonner “Quarantäne”,
H. Rudolf
4. Leserbrief
Sehr geehrter Herr Müller,
absolut gar nichts! Es ist wirklich zum Fremdschämen, wie tief der Kotau unserer Regierung und Medien vor dem selbsternannten Hegemon wieder ausgefallen ist. Ich finde nicht genug Worte. um meiner Empörung über solche, ganz ungeniert an den Tag gelegte Unterwürfigkeit, Feigheit und Mangel an Rückgrat unserer Repräsentanten Ausdruck zu verleihen.
Wir dürfen unser Gas also nur zu ganz bestimmten, von der US-Regierung auferlegten, Bedingungen aus Russland beziehen und haben uns verpflichtet, über unseren Lieferanten Sanktionen zu verhängen, wenn dieser sich nicht an die von den USA vorgegeben Restriktionen und Auflagen halten sollte. Mehr Eingriff in die Souveränität eines Staates geht nicht, und CDU/CSU, FDP und Grüne jubeln darüber! Werden die USA demnächst darüber bestimmen, mit welchen Staaten wir überhaupt noch Handel treiben dürfen? Im Fall von Kuba ist das ja bereits untersagt.
Wo bleibt der Aufschrei der Medien? Die einschlägigen Berichte sprechen einer ausgewogenen Berichterstattung Hohn und offenbaren einmal wieder, wie unsere Medien, insbesondere die ÖR, mit ihrem Auftrag umgehen.
Weit ist es gekommen mit unserer Souveränität. Es ist zu erwarten, dass der Hegemon nun, da er angesichts mangelnden Widerstands gegen seinen Eingriff in die Rechte eines freien Staates (sind wir das noch?), Blut geleckt hat und bei nächster Gelegenheit wieder zuschlagen wird.
Dass Biden insbesondere der Ukraine zu Dank verpflichtet ist, ergibt sich daraus, dass der damalige Präsident Poroschenko auf Druck Bidens sen. dafür gesorgt hat, dass Bidens Sohn, Hunter Biden, wegen eines Korruptionsskandals in der Ukraine nicht angeklagt wurde, womit Biden in einem sattsam bekannten Video prahlt.
Das Verhalten der Bundeskanzlerin anlässlich ihres Besuchs beim US-Präsidenten ist beschämend und erinnert in ihrer Unterwürfigkeit an ihre Reise in die USA vor dem Irak-Krieg, um sich beim damaligen Präsidenten Bush dafür zu entschuldigen, dass Deutschland eine Kriegsbeteiligung ablehnte.
Anstatt alle Bedingungen Bidens abzunicken, hätte sie diese unter Hinweis auf die Souveränität des von ihr regierten Landes aufs schärfste zurückweisen müssen. Traurig ist, dass das ihrem Beliebtheitsgrad beim deutschen Volk nichts anhaben wird. Und noch trauriger ist, dass nach dem
26. September nichts Besseres nachkommen wird.
Herzliche Grüße und vielen Dank für Ihre unermüdliche, unverzichtbare Arbeit!
G. Fernekes
5. Leserbrief
Sehr geehrter Herr Müller,
Ihre Empörung über us-amerikanische Drohungen und Erpressungen im Zusammenhang mit Nordstream 2 teile ich, auch die über deutsche Politiker, denen die Vasallentreue mehr am Herzen liegt als die Interessen des eigenen Landes und die Bewahrung des Friedens in Europa ist, ABER: bitte schreiben Sie nicht “die Amis”, wenn die US-Administration bzw. führende Vertreter:innen der US-Regierung gemeint sind! Die noch heute in Russland und vielen Nachfolgestaaten der Sowjetunion gepflegte saubere Unterscheidung zwischen der Bevölkerung eines Staates und deren Regierung sollten auch wir pflegen, gerade weil viele unserer Politiker:innen beides oft in einen Topf werfen und so (bestehende) Vorurteile stärken.
Mit freundlichen Grüßen
Volker Jansen
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