Grüne wähler

[M.P.U]

Danke für die Blumen,
der ist technisch richtig fit, wenngleich man ihm das optisch gar nicht ansieht.

Gruß!
M.P.U

[Buster]

Coole Kiste. So gefällst mir auch am besten. Technisch fit mit den optischen Spuren der Zeit. Top.

[Manni-Blue]

Olaf traut der Baerbock nicht zu (täte ich auch nicht), dass sie ihr Amt alleine stemmen könnte....

+++ Die neue Außenministerin Baerbock hat den internationalen Partnern politische Kontinuität versprochen und die deutsch-französische Partnerschaft beschworen. +++ Bundeskanzler Scholz hat betont, dass er die Außenpolitik seiner Regierung im Einvernehmen mit Baerbock gestalten möchte. +++ Die neue Bundesregierung hat die Zuständigkeiten der Ministerien insbesondere für Klimapolitik und Digitales neu verteilt. +++ Mehr im Newsblog.

[Asphaltflüsterer]

Letztlich gestaltet so oder so der Kanzler oder wie bisher die Kanzlerin die Außenpolitik. War vorher auch nicht anders.

[ewald]

das erscheint mir auch um ein vielfaches besser

[Manni-Blue]

Sagte ich es nicht....? Auch andere haben es bemerkt: Baerbock droht die Bruchlandung.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_91314962/annalena-baerbock-droht-die-bruchlandung-erste-konflikte-in-der-aussenpolitik.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

[ewald]

Facebook

[Manni-Blue]

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[cavallo 09]

Da kann das ja nicht wichtig sein

[Manni-Blue]

Für die einen ist das wichtig, für andere nicht....

[Gast]

Manni-Blue genau ... wie der Blick in einen leeren Schuhkarton

[Buster]

Und der Ewald kümmert sich mal wieder einen Scheiss um das was er postet.

[Manni-Blue]

Programmierte Konflikte - Annalena Baerbock, Olaf Scholz und die Außenpolitik

Mangelnden Schwung kann man der neuen deutschen Außenministerin Annalena Baerbock von den Grünen wahrlich nicht vorwerfen. Kaum im Amt, absolviert sie ein strammes Programm. Antrittsbesuche in Brüssel, Paris und Warschau, Teilnahme am G7-Außenministertreffen in Liverpool, Teilnahme an einer Abrüstungskonferenz in Schweden.

Und zupacken kann sie auch. Nach dem Urteil im Tiergartenmord, dass ausdrücklich festhält, dass der Mörder im Auftrag russischer Stellen handelte, erklärt Baerbock zwei Mitarbeiter der russischen Botschaft zu unerwünschten Personen und bestellt den Botschafter ein. Die 40 Jahre alte Grünen-Politikerin macht von sich reden.

Veränderung versus Kontinuität

Dennoch ist es wahrscheinlich, dass die Außenpolitik ein ständiger Zankapfel innerhalb der Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP wird. Denn grob gesagt laufen die Konfliktlinien so: Baerbock will viel verändern, der Menschenrechtspolitik und dem Klimaschutz in ihrem Amt einen neuen Stellenwert verleihen. Kanzler Olaf Scholz von der SPD schwebt hingegen eher eine Kontinuität, eine Fortführung der Politik von Angela Merkel vor. Früher oder später wird es zum Krach kommen.

https://www.dw.com/de/meinung-programmierte-konflikte-annalena-baerbock-olaf-scholz-und-die-au%C3%9Fenpolitik/a-60168902?maca=de-AS-content-outbrain

[Manni-Blue]

Durch ihr gefährliches Spiel mit Nord Stream 2 riskiert Baerbock die grüne Energiewende

Grünen-Chefin Annalena Baerbock will Nord Stream 2 verhindern. Will sie nach dem Ausstieg aus Atomkraft und Kohle jetzt auch einen schnellen Erdgas-Ausstieg? Die Grünen haben Angst, in die „Erdgas-Falle“ zu tappen, setzen so aber Energiewende und Versorgungssicherheit in Deutschland aufs Spiel.

Baerbock will Nord Stream 2 ausbremsen

Formal bemängelte Baerbock, dass Gazprom sowohl Erzeuger als auch Transporteur des Erdgases ist. Der russische Staatskonzern Gazprom ist derzeit alleiniger Eigentümer der Pipeline Nord Stream 2. Gaserzeugung und Betrieb befinden sich somit tatsächlich in einer Hand. Das ist nach dem „Unbundling“-Prinzip der EU verboten: Netzbetrieb und Energie-Erzeugung müssen aus wettbewerbsrechtlichen Gründen voneinander getrennt sein. Die Netzagentur muss nun bis zum 8. Januar 2022 zusätzlich prüfen, ob Gazprom als russischer Erdgas-Lieferant nicht auch zu stark als Pipeline-Betreiber agiert.

Nord Stream 2 sieht sich hingegen weiter unbeirrt als „unabhängige Transportnetzbetreiberin für den Teilabschnitt der Nord Stream 2-Pipeline in deutschen Territorialgewässern“ und betont gegenüber FOCUS Online: „Nord Stream 2 trifft alle notwendigen Vorkehrungen, um die Einhaltung des anwendbaren nationalen und internationalem Rechts zu gewährleisten. Dazu gehört auch das deutsche Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), das die EU-Gasrichtlinie in deutsches Recht umsetzt.“

https://www.finanzen100.de/finanznachrichten/boerse/durch-ihr-gefaehrliches-spiel-mit-nord-stream-2-riskiert-baerbock-die-gruene-energiewende_H632627120_24372450/?obref=outbrain-fol-web&cm_ven=focus_outbrain

[Manni-Blue]

Raffzähne

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Grünen-Vorstand

Als Ausgleich für die Belastungen in der Corona-Krise erhalten Mitarbeitende der Grünen-Bundesgeschäftsstelle im Jahr 2020 eine Prämienzahlung der Partei. Auch die sechs Mitglieder des Bundesvorstands. Nach Anzeigen ermittelt nun die Berliner Staatsanwaltschaft.

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen den gesamten Bundesvorstand der Grünen wegen umstrittener Sonderzahlungen eingeleitet. Es gebe "den Anfangsverdacht der Untreue", sagte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Berlin, Martin Steltner. Er bestätigte damit Angaben des Magazins "Spiegel", wonach die Vorstandsmitglieder - darunter die Bundesvorsitzende der Partei, Außenministerin Annalena Baerbock, und ihr Co-Vorsitzender, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck - mutmaßlich illegale Corona-Sonderzahlungen in Höhe von jeweils 1500 Euro erhalten haben.

"Gegenstand des Verfahrens ist die Bewilligung eines 'Corona-Bonus' durch die Mitglieder des Bundesvorstands an sich selbst im Jahr 2020", sagte Steltner dem Magazin. Neben Baerbock und Habeck ermittelt die Strafverfolgungsbehörde gegen die stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Grünen, Ricarda Lang und Jamila Schaefer, den Bundesgeschäftsführer Michael Kellner, der kürzlich zum Parlamentarischen Staatssekretär in Habecks Wirtschaftsministerium ernannt wurde, und Bundesschatzmeister Marc Urbatsch.

Da alle außer Urbatsch auch Mitglieder des Bundestags sind, musste das Parlament informiert werden, bevor das Ermittlungsverfahren eingeleitet werden konnte. Laut "Spiegel" geschah dies bereits im Dezember, die Staatsanwaltschaft habe dann am 6. Januar das strafrechtliche Ermittlungsverfahren formell eingeleitet.

Den Angaben der Staatsanwaltschaft zufolge wurden die Ermittlungen durch Strafanzeigen von Privatpersonen ausgelöst, die sich wiederum auf Presseberichte aus dem vergangenen Jahr bezogen. Demnach hatten sich die Spitzenfunktionäre 2020 selbst "coronabedingte Sonderzahlungen" aus dem Parteivermögen bewilligt.

Boni inzwischen zurückgezahlt

Die Prämien waren im vergangenen Oktober von parteiinternen Rechnungsprüfern massiv beanstandet worden. Der Bonus war an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Grünen-Bundesgeschäftsstelle ausgezahlt worden. Er sollte die Belastungen ausgleichen, die durch die Arbeit im Homeoffice und den Umbau des Gebäudes entstanden. Dass die Summe auch an die sechs Mitglieder des Bundesvorstands gezahlt wurde, war laut den Rechnungsprüfern aber nicht durch die parteiinternen Regelungen gedeckt.

"Tatsächlich waren nur die tariflich festgelegten 300 Euro abgedeckt." Diesen Schritt hätte besser der Bundesfinanzrat genehmigt, dem neben Bundesschatzmeister auch Delegierte der Landesverbände angehören, merkten die Prüfer in einem internen Bericht an, "da eine finanzielle Regelung nicht allein von den begünstigten Personen getroffen werden sollte".

Ein Sprecher der Grünen teilte auf Anfrage von ntv.de mit: "Die fünf Mitglieder des Bundesvorstandes von Bündnis 90/ Die Grünen, die zugleich Mitglieder des Bundestages sind, sind über ein Ermittlungsverfahren der Berliner Staatsanwaltschaft gegen sie informiert worden." Als obersten geschäftsführendes Gremium sei der Bundesvorstand aus Sicht aller Beteiligten legitimiert gewesen, entsprechende Beschlüsse zur Auszahlung der "Corona-Boni" zu fassen. "Die betroffenen Vorstandsmitglieder und die Bundesgeschäftsstelle kooperieren vollumfänglich mit der Staatsanwaltschaft, um den Sachverhalt schnell und vollständig aufzuklären." Die umstrittene Prämie hätten die Bundesvorstandsmitglieder inzwischen zurückgezahlt.

Die Extra-Zahlungen sorgen nicht zum ersten Mal für Ungemach. Baerbock, die aktuell nicht nur Grünen-Chefin sondern auch Bundestagsabgeordnete und Außenministerin ist, hatte im März Sonderzahlungen für die Jahre 2018 bis 2020 in Höhe von 25.220,28 Euro verspätet an die Parlamentsverwaltung nachgemeldet. Dies wurde später bekannt und war einer von mehreren Fehlern, die den Wahlkampf der Grünen-Kanzlerkandidatin überschatteten.

https://www.n-tv.de/politik/Staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-Gruenen-Vorstand-article23070384.html