DE-Wahlen

[Manni-Blue]

An alle begeisterten AFD-Wähler.....

Im Visier des Verfassungsschutzes: Die AFD

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AFD nach ZDF-Informationen zum Verdachtsfall erklärt. Die Partei kann nun mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat nach ZDF-Informationen die gesamte AfD als Verdachtsfall eingestuft.

Auch der "Spiegel", die "Süddeutsche Zeitung" und das ARD-Hauptstadtstudio haben am Mittwochmorgen übereinstimmend berichtet, dass das BfV die AfD zum Rechtsextremismus-Verdachtsfall erklärt und damit eine Beobachtung der Partei mit nachrichtendienstlichen Mitteln ermöglicht hat.

Offenbar vorerst keine geheimdienstliche Überwachung

Laut "Spiegel" verpflichtete sich der Verfassungsschutz allerdings in einem laufenden Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht Köln dazu, vorerst auf eine geheimdienstliche Überwachung von Abgeordneten in Bund, Ländern und im Europaparlament zu verzichten. Dasselbe gelte für Kandidaten bei den anstehenden Wahlen im Jahr 2021. Die AfD hatte gegen eine solche Einstufung durch den Verfassungsschutz und Verlautbarungen dazu geklagt.

Das BfV wollte sich am Mittwoch nicht zu den Berichten äußern. Es erklärte auf Anfrage:

Mit Blick auf das laufende Verfahren und aus Respekt vor dem Gericht äußert sich das BfV in dieser Angelegenheit nicht öffentlich.

Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV)

2019 vom Verfassungsschutz als Prüffall eingestuft

Grundlage für die Beobachtung der gesamten AfD ist den Berichten zufolge ein rund 1.000 Seiten langes Gutachten des Verfassungsschutzes. Dafür hatten die Juristen und Rechtsextremismus-Experten des Amts in den vergangenen zwei Jahren etliche Belege für mutmaßliche Verstöße gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zusammengetragen.

Die Gesamtpartei AfD war Anfang 2019 vom Verfassungsschutz als Prüffall eingestuft worden. Dies geschieht dann, wenn eine Organisation nicht eindeutig extremistisch ist, aber "tatsächliche Anhaltspunkte" für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen.

Nachrichtendienstliche Mittel zur Beobachtung werden im Rahmen der Prüfung noch nicht eingesetzt. Vielmehr werden die öffentlich wahrnehmbaren Aktivitäten der Partei systematisch ausgewertet.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/afd-verfassungsschutz-verdachtsfall-102.html

[Hiab185]

Die ,etablierten haben soviel, Muffe vor den Leuten,die versuchen es mit allen ,Mitteln.

[Asphaltflüsterer]

Söder gegen Laschet

Die Wirklichkeit ist ganz anders!


Markus Söder gilt in der Corona-Krise als erfolgreicher Krisenmanager, Armin Laschet als das Gegenteil. Doch mit der Wirklichkeit hat das wenig zu tun. Eine Geschichte darüber, warum das Image in der Politik oft mehr zählt als die Fakten.

In der Politik ist es nicht anders als im richtigen Leben: Entscheidend für das Bild, das andere von einem haben, ist weniger, was man konkret tut. Wichtig ist vor allem, wie man sein Tun verkauft.

Das lässt sich in der Corona-Krise besonders gut beobachten: In ganz Deutschland wurde im vergangenen März ein Lockdown verhängt, dann wurden die Beschränkungen überall gelockert, der Sommer verlief in allen Teilen vergleichsweise entspannt. Im Spätherbst ging die gesamte Republik schließlich in den weitgehenden Corona-Winterschlaf. Und nun soll das Leben von Norden bis Süden und von Westen bis Osten wieder etwas normaler werden.

So sehr sich der Zyklus ähnelt, so unterschiedlich werden die handelnden Akteure wahrgenommen. Das gilt vor allem für die beiden aussichtsreichsten Kandidaten für die Kanzlerkandidatur der Union: Armin Laschet und Markus Söder.

Während der bayerische Ministerpräsident in der Bekämpfung der Pandemie als harter Hund gilt, der erfolgreich gegen die Krise kämpft, wird der Regierungschef von Nordrhein-Westfalen eher als unentschlossener Wackler mit bescheidener Bilanz gesehen. Die Pandemie verlieh Söder einen Sympathieschub, Laschet dagegen verlor an Unterstützung.

Dabei sprechen die Corona-Zahlen eine ganz andere Sprache: Bisher gab es in NRW rund 3.000 gemeldete Fälle pro 100.000 Einwohner, in Bayern waren es allerdings gut zehn Prozent mehr. Noch schlechter sieht Söders Bilanz aus, wenn es um die größten Schicksale der Pandemie geht: In Bayern starben bislang pro 100.000 Einwohner 95 Menschen an oder mit Covid-19. Im bevölkerungsreichsten Bundesland waren es fast ein Viertel weniger.

Aus den Zahlen ließe sich also durchaus der Schluss ziehen: Laschet ist nicht nur ein mindestens genauso guter Krisenmanager wie Söder, er ist sogar besser.

Wie aber kommt es, dass das öffentliche Bild ein völlig anderes ist, dass viele wohl sagen würden: "Der Söder macht das mit Corona deutlich besser als der Laschet"?

Kritik an Söder gibt es zwar, aber vor allem aus der Opposition. Und die ist schließlich fürs Kritisieren der Regierung da.

Trotzdem dürfte Katharina Schulze, die Fraktionschefin der Grünen im bayerischen Landtag, zumindest auch recht haben, wenn sie sagt: "Wer ein bisschen an Söders Fassade kratzt, sieht sofort, dass das kein echtes Gold ist, sondern nur angemalt. Und dahinter bröckelt die Substanz weg." Das gilt auch für FDP-Generalsekretär Volker Wissing, wenn er bemängelt, Söders Aussagen seien "stets eine Mischkalkulation aus dem, was er für Bayern für notwendig hält, und dem, was ihm bei seinen Kanzlerambitionen förderlich scheint."

Denn wer die Ereignisse seit der Ankunft des Virus in Deutschland nachzeichnet, die Reaktionen der beiden Rivalen rekonstruiert, die Entstehung ihres jeweiligen Bildes in der Öffentlichkeit analysiert, bekommt aufschlussreiche Antworten: Dazu, wie sich in einer modernen Öffentlichkeit das Image von Spitzenpolitikern herausbildet. Und vor allem allgemein darüber, wie Politik funktioniert.

Hier geht es weiter

Der gesamte Artikel ist sehr zu empfehlen!

[M.P.U]

Die ,etablierten haben soviel, Muffe vor den Leuten,die versuchen es mit allen ,Mitteln.

Hans-Georg Maaßen hatte die Beobachtung seinerzeit abgelehnt.
Der Verfassungsschutz sei nicht dazu da, sich politisch instrumentalisieren zu lassen.
Danach wurde er ausgetauscht.
Der Nachfolger Haldenwang hingegen gehorcht.


Gruß!
M.P.U

[whiteout]

Die haben grosse Angst und jetzt kommt die politische Notbremse.
Es grenzt schon fast an Blasphemie, das Regierungsparteien, das Wort "Demokratie" und "Menschenwuerde" ueberhaupt in den Mund nehmen... da sie genau diese Dinge nur noch mit Fuessen treten.

Was hat es noch mit Demokratie zu tun, wenn eime Bundeskanzlerin in ihren Entscheidungen das Parlament aussen vor laesst und gesetzeswidrg mit den Ministerpraesidenten diktororisch entscheidet... koennte man doch mal ganz einfach als "DDR Demokratie" bezeichnen.

Menschenwuerde heisst, das man Menschen VERBIETET, in den letzyen Stunden ihre Verwandten allein sterben zu lassen.... ich koennte kotzen und wuerde mir Wuenschen, wenn diese Helden mal sterben, das sie das ganz einsam in einem Nebenraum in dem in debn hoechsten Toenen gefeiert wird tun muessen....

Diese Stasiregierung sollte sich mal den Artikel5 in IHREM Grundgesetz durchlesen und wenn die in ihrem vernebelten Machtgeilen Gehirn noch moeglich isty, dieses auch VERSTEHEN.

Und die staatlich gefuehrte terroristische Vereinigung, sollte mal ueber ihren WAHREN Sinn nachdenken und ihre Aufgaben ueberdenken.
Bei JEDEM terroristischen Anschlag in DE, waren die Organisatoren und Taeter unter Ueberwachung des Verfassungsschutzes und haben die etwas verhindert.....
Der Verfassungsschutz ueberwacht in Berlin Neukoelln schjon seit Jahrzehnten eine Moschee, in der Hassprediger ihr Unwesen treiben und dort schon unzaehliche Verbrechen geplant werden und wurden... SEIT JAHRZEHNTEN !!!!!
Aber man jagd lieber Menschen, die beim Joggen keine Maske tragen.... meine Akzeptanz der Polizei geht immer weiter in die negative Richtung und der Verfassungsschutz ist nicht anderes als Verschwendung von Steuergeldern und Spelwiese fuer James Bond's fuer Arne.

Die Regierung scheisst sich in die Hose, da sicxh endlich eine Partei gefunden hat, die den korupten und kriminellen Saustall, der sich Reichstag nennt ausmisten koennte.
Das 3. Reich laesst gruessen...

Gruss Holger

[Asphaltflüsterer]

https://www.ardmediathek.de/video/monitor/monitor-vom-17-06-2021/das-erste/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLTMzNzlkMDNhLWI4YjAtND c5MS1hMzM3LWNjMjhkNDdkMzNmNg/

Diese Sendung allein zeigt genug Gründe auf, CDU/CSU und SPD (Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!)bei der kommenden Bundestagswahl die Stimme zu verweigern. Dabei kommt hier das Thema Rente/CumEx/Maskendeals, noch nicht mal vor.
Uns kleinen Steuerzahler schröpfen sie beim Finanzamt um jeden kleinen €uro den wir vergessen haben und bei den Großen Firmen werden zig Milliarden liegen gelassen. Unfassbar!
Dessen Brot ich esse, dessen Lied ich singe..........ist einfach so!

Seit wachsam, jeder Beitrag in dieser Sendung, ein Grund mehr diesem korrupten Pack einen Tritt in den Arsch zu verpassen.

[Manni-Blue]

Dann schau dir mal die W-Programme der anderen Parteien zum Vergleich an. Entscheiden tut immer jeder selber.

[Asphaltflüsterer]

Dann schau dir mal die W-Programme der anderen Parteien zum Vergleich an. Entscheiden tut immer jeder selber.

Da gehe ich doch mal stark von aus, dass jeder selbst entscheidet ob oder wo er sein Kreuz macht.

[Manni-Blue]

Mir egal, wer sich wie und wie viel in die Taschen stopft. Für mich wichtig: Bezahlbare Lebenshaltungskosten und keine zusätzlichen am Hausbau, wie die Grünen das vorhaben: Solardächer, Dämmungen an den Wänden oder den Sprit gen 5.- €/Ltr. vorschlagen, was alles auf die Preise niederschlägt.

[cavallo 09]

Mich wundert es schon, dass es bürger gibt denen es eigentlich egal ist wer sie regiert wichtig ist ,dass der spritpreis nicht steigt.

[Ralimann]

Tja cavallo. Alles eben kurzsichtig. Ist wie ein Schiff, dass auf einen Wasserfall zusteuert, während sich der Kapitän darüber aufregt, Geld für ein Steuerruder ausgeben zu müssen.

[Manni-Blue]

Es geht nicht um den Spritpreis alleine, sondern mit Alledem, was damit zusammenhängt, ebenso, wie man das nach der Einführung der LKW-Maut am Geldbeutel zu spüren bekam. Steigt der Spritpreis, werden alle Konsumgüter teurer, Heizöl als auch Gas und Strom.

Die Grünen wollen, dass die Heizanlagen nur noch über den Strom laufen sollen, z. B.

[Ralimann]

Womit die Grünen richtig liegen. Heizen mit Strom ( Wind, Sonne) ist sauber.
Kohle Öl Gas eher nicht.

[M.P.U]

Mich wundert eher, dass es Bürger gibt,
die sich Spritpreise und andere umweltbedingte Kosten von der Politik
klaglos um die Ohren hauen lassen, wissend dessen,
das Deutschlands Öko- und Klima-Clownerie weltweit eh kaum andere Nationen nachhaltig beeinflussen wird
und wenn doch, dann nur in einem für sie vertretbaren kleinen Rahmen,
bloß um eines (wie Habek unlängst in einem Interview erklärte) "symbolischen Charakters" willen.
Eine teure Symbolik, die der Bundesrepublik und auch den Bürgern irgendwann auf die Füße fallen wird,
denn der Umwelt dient sie kaum.


Gruß!
M.P.U

[Manni-Blue]

Bei soviel Kleingeistigkeit, braucht man sich nicht zu wundern, wenn uns die Politiker auf dem Kopf herumtanzen.

[Ralimann]

Aus meiner Sicht geht die Kleingeistigkeit eher vom Volk aus, dass einfach nicht wahrhaben will, dass die fetten Jahre vorbei sind und sie schon lange von Ressourcen leben, die nicht ihnen, sondern den folgenden Generationen zustehen sollten.
Wenn einem die nachfolgenden Generationen am allerwertesten vorbeigehen, Hauptsache man hat noch einige Jährchen billigen Sprit,
ist das Kleingeistig per Definition.

[M.P.U]

Am kleingeistigsten ist allerdings zu glauben,
dass ein einziges Land der Erde die Welt retten kann.
Denn die "fetten Jahre" wird man sich in anderen
Industriestaaten und vor allem den Schwellenländern
nicht vermiesen, vergraetzen oder vorenthalten lassen.

Gruß!
M.P.U