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Mautbefreiung für Erdgas-Lkw - ja/nein?

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  • Mautbefreiung für Erdgas-Lkw - ja/nein?

    Erdgas als Treibstoff für (schwere) Lkw ist über die letzten Jahre bekannter geworden. Es gibt mehr Lkw mit Erdgas-Antrieb auf dem Markt und das Tankstellennetz in Deutschland wird ausgebaut, sowohl für CNG als auch für LNG (CNG - Druckgas; LNG - tiefkaltes Flüssiggas).

    Wichtig die Anschaffung solcher Fahrzeuge ist die Abwägung - geringere Umweltbelastung (?) versus Wirtschaftlichkeit/Kosten.

    Die Kostenseite will/wollte die deutsche Regierung durch Mautbefreiung der Lkw beeinflussen, um Kaufanreize Richtung Umweltentlastung zu schaffen. Erdgas-Lkw kosten grob 40.000€ bis 50.000€ mehr in der Anschaffung als Diesel-Fahrzeuge.

    Ausgangspunkt ist also eine Mautbefreiung für Erdgas-Lkw bis 2023...

    Doch - ...EU !?!

    Verkehrsminister Scheuers neuer Maut-Ärger

    Der Bundesverkehrsminister hat schon wieder Streit mit der EU – und wieder geht es um die Maut. Das hätte er vorher wissen können.

    Der Fall klingt ein bisschen nach Déjà-vu – und ist doch vollkommen real. Es geht um Verkehrsminister Andreas Scheuer. Der setzte ein Mautprojekt durch, doch dafür bekam er Ärger mit der EU – und es stellte sich heraus: Dass es Ärger geben würde, war vorher schon klar. In diesem Fall allerdings geht es nicht um die Einführung einer Maut, sondern ums Gegenteil: um eine Ausnahme. Und es geht um Lastwagen.

    Stein des Anstoßes sind gasbetriebene Lkw. Eigentlich sind die nur ein Randphänomen auf deutschen Straßen, Anfang des Jahres gab es davon nur 13.600, halb so viele wie von den ebenfalls nicht sehr zahlreichen Elektro-Lastwagen. Doch ihr Symbolwert ist groß. Entsprechend gab es eine heftige Lobby-Auseinandersetzung im Mai, als über ihr Schicksal diskutiert wurde. Gas-Lastwagen stoßen vielleicht weniger Schadstoffe aus als Diesel-Laster, darum wird ihr Kauf bezuschusst, und sie sind von der deutschen Lastwagen-Maut ausgenommen. Eigentlich nur bis 2020, aber im Frühling wurde die Mautbefreiung um drei Jahre verlängert – sehr zum Missfallen der Europäischen Kommission.

    Sie hat das Verkehrsministerium nun aufgefordert, diese Mautbefreiung zu beenden. Und noch mehr: Schon im Dezember 2018 habe die EU dem Verkehrsministerium geschrieben, dass die Mautbefreiung nicht mit dem Europarecht vereinbar sei. Wörtlich heißt es: „In unseren früheren Schreiben haben wir darauf hingewiesen, dass eine solche Ausnahme nur vorübergehend möglich ist und nicht über das Ende 2020 hinausreichen darf.“

    Im Gesetzgebungsprozess, so ist zu hören, haben die Abgeordneten gefragt, wie die EU das Vorhaben sieht – doch das Ministerium habe nicht klar geantwortet.
    Die EU will die Maut nach dem CO2-Ausstoß festlegen

    Maut-Fragen haben Scheuer schon viele Probleme bereitet. Die Maut für Pkw wurde von der Europäischen Union ebenfalls abgelehnt, am Schluss sogar per Urteil vom Europäischen Gerichtshof. Weil Scheuer da schon die wesentlichen Verträge zur Mauterhebung geschlossen hatte und mit allerlei Tricks aussteigen wollte, ist ein Untersuchungsausschuss ins Leben gerufen worden. Auch da ergeben sich Fragen – Telekom-Chef Tim Höttges sagte vergangene Woche, er habe über das Bieterverfahren mit dem Minister gesprochen. Das Verkehrsministerium hatte bisher anders geklungen. Am 1. Oktober soll Scheuer selbst erstmals aussagen. Am Donnerstag hat er sein Vorgehen noch mal verteidigt. „Ich werde klarstellen, dass es ein regelkonformes Verfahren war, das juristisch beim EuGH gescheitert ist“, sagte er.

    Quelle: https://www.faz.net/aktuell/wirtscha...-16961713.html
    Patrick Bernau - aktualisiert am 20.09.2020-17:39
    Abgesehen davon, daß ich die Einflußnahme von EU-Seite zunehmen ablehne (ich könnte auch ein paar Kraftausdrücke dafür verwenden), ist es inakzeptabel, daß unsere Politk offensichtlich unfähig ist, die selbst gemachten Regeln zu beachten.

    Nun könnten also alle möglichen Problem entstehen.
    Firmen, die bereits CNG-/LNG-Fahrzeuge angeschafft haben, stehen vor einer geplatzen Wirtschaftlichkeitsrechnung.
    Das Tankstellennetz muß eigentlich nicht ausgebaut werden. Denn ohne eine riesige Kostenentlastung, wird Erdgas als Lkw-Treibstoff keine Marktanteile gewinnen.
    Und die Fahrzeughersteller haben umsonst entwickelt....

    Gruß
    Klaus

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