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Erstmals prüft die Brüsseler Kommission die Rechtsstaatlichkeit eines EU-Mitglieds. Polen hatte in
den vergangenen Monaten mehrere strittige Reformen verabschiedet. Die EU-Kommission beginnt
eine umfassende Prüfung umstrittener Reformen in Polen. Sie nutzt dazu erstmals ein 2014
geschaffenes Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union, wie der
stellvertretende EU-Kommissionspräsident Frans Timmermans in Brüssel mitteilte. ............
den vergangenen Monaten mehrere strittige Reformen verabschiedet. Die EU-Kommission beginnt
eine umfassende Prüfung umstrittener Reformen in Polen. Sie nutzt dazu erstmals ein 2014
geschaffenes Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union, wie der
stellvertretende EU-Kommissionspräsident Frans Timmermans in Brüssel mitteilte. ............
