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Milliardenstreit über Lkw-Maut: Geheimes Dossier belastet Daimler und Telekom
Probleme bei Toll Collect verzögerten die Einführung der Lkw-Maut - und beschäftigen noch immer die Juristen. Jetzt zeigen interne Dokumente nach SPIEGEL-Informationen: Die beteiligten Großkonzerne hätten es früh besser wissen können.
Im Streit um die verspätete Einführung der Lkw-Maut belasten interne Dokumente die Konzerne Daimler und Telekom. Beide Unternehmen waren nach SPIEGEL-Informationen frühzeitig über technische Probleme ihrer Mautfirma Toll Collect informiert. Ob die Konzerne für den verpatzten Mautstart verantwortlich sind, klärt ein privates Schiedsgericht, das sich in der kommenden Woche zur nächsten Verhandlungsrunde trifft.
Erstmals konnte der SPIEGEL nun mehrere tausend Seiten Verhandlungsprotokolle, zentrale Gutachten und interne E-Mails zu dem milliardenschweren Streit auswerten. Demnach warnte ein externer Berater bereits im Juli 2002 den damaligen Daimler-Vorstand Klaus Mangold vor Problemen: Die Software des Mautsystems sei eine gigantische Luftnummer. Außerdem liege die "Fertigstellung mindestens 12 bis 18 Monate hinter dem Terminplan". In einem Risikoreport des Beratungsunternehmens A.T. Kearney vom 26. September 2002 wurden elf zentrale Bereiche des Mautsystems mit roten Ampelsymbolen gekennzeichnet. Aus den Unterlagen geht hervor, dass das milliardenschwere Verfahren längst beendet sein könnte. Demnach fragte der Vorsitzende Richter nach einer Verhandlung 2010 bei den Parteien nach, ob er einen Vergleich vorlegen solle. Der Bund stimmte zu, Toll Collect lehnte ab. Die Unterlagen legen nahe, dass Toll Collect Zeugenaussagen verhinderte.
So soll Daimler Druck auf die Firma IBM ausgeübt haben, damit ein ehemaliger Mitarbeiter nicht als Zeuge vor dem Schiedsgericht aussagt. In internen E-Mails des Bundesverkehrsministeriums heißt es, dass Daimler "gezielt Zeugen ausschaltet, von denen Toll Collect befürchtet, dass sie nicht zugunsten von Toll Collect bekunden werden". Sowohl der Bund als auch Daimler und Telekom lehnten auf Anfrage eine Stellungnahme ab.
Der Bund und Toll Collect hatten im September 2002 einen Vertrag über das Lkw-Mautsystem geschlossen. Nach einer Verzögerung von eineinhalb Jahren ging das Mautsystem am 1. Januar 2005 in Betrieb. Seit 2004 streiten beide Seiten in einem Schiedsverfahren, ob das Konsortium dem Bund milliardenschweren Schadensersatz zahlen muss.
(Quelle: Spiegel)
Probleme bei Toll Collect verzögerten die Einführung der Lkw-Maut - und beschäftigen noch immer die Juristen. Jetzt zeigen interne Dokumente nach SPIEGEL-Informationen: Die beteiligten Großkonzerne hätten es früh besser wissen können.
Im Streit um die verspätete Einführung der Lkw-Maut belasten interne Dokumente die Konzerne Daimler und Telekom. Beide Unternehmen waren nach SPIEGEL-Informationen frühzeitig über technische Probleme ihrer Mautfirma Toll Collect informiert. Ob die Konzerne für den verpatzten Mautstart verantwortlich sind, klärt ein privates Schiedsgericht, das sich in der kommenden Woche zur nächsten Verhandlungsrunde trifft.
Erstmals konnte der SPIEGEL nun mehrere tausend Seiten Verhandlungsprotokolle, zentrale Gutachten und interne E-Mails zu dem milliardenschweren Streit auswerten. Demnach warnte ein externer Berater bereits im Juli 2002 den damaligen Daimler-Vorstand Klaus Mangold vor Problemen: Die Software des Mautsystems sei eine gigantische Luftnummer. Außerdem liege die "Fertigstellung mindestens 12 bis 18 Monate hinter dem Terminplan". In einem Risikoreport des Beratungsunternehmens A.T. Kearney vom 26. September 2002 wurden elf zentrale Bereiche des Mautsystems mit roten Ampelsymbolen gekennzeichnet. Aus den Unterlagen geht hervor, dass das milliardenschwere Verfahren längst beendet sein könnte. Demnach fragte der Vorsitzende Richter nach einer Verhandlung 2010 bei den Parteien nach, ob er einen Vergleich vorlegen solle. Der Bund stimmte zu, Toll Collect lehnte ab. Die Unterlagen legen nahe, dass Toll Collect Zeugenaussagen verhinderte.
So soll Daimler Druck auf die Firma IBM ausgeübt haben, damit ein ehemaliger Mitarbeiter nicht als Zeuge vor dem Schiedsgericht aussagt. In internen E-Mails des Bundesverkehrsministeriums heißt es, dass Daimler "gezielt Zeugen ausschaltet, von denen Toll Collect befürchtet, dass sie nicht zugunsten von Toll Collect bekunden werden". Sowohl der Bund als auch Daimler und Telekom lehnten auf Anfrage eine Stellungnahme ab.
Der Bund und Toll Collect hatten im September 2002 einen Vertrag über das Lkw-Mautsystem geschlossen. Nach einer Verzögerung von eineinhalb Jahren ging das Mautsystem am 1. Januar 2005 in Betrieb. Seit 2004 streiten beide Seiten in einem Schiedsverfahren, ob das Konsortium dem Bund milliardenschweren Schadensersatz zahlen muss.
(Quelle: Spiegel)
