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Koalitionsvertrag CDU und Grünen: Erste Einschätzung der NRW-Logistik
Der 148 Seiten umfassende Koalitionsvertrag z für die nächste Legislaturperiode setzt einen klaren Fokus: NRW soll baldmöglichst die erste Industrieregion mit Netto-Null-Emissionen von Treibhausgasen werden.
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU und Grünen für die Legislaturperiode 2022 bis 2027 in Nordrhein-Westfalen steht. Und er hat einen klaren Fokus auf Klimaneutralität. Die Industrieregion soll schon bald emissionsfrei werden. Der Verband Verkehrswirtschaft und Logistik Nordrhein-Westfalen (VVWL) begrüßt das: „Wir wollen den Logistikstandort Nordrhein-Westfalen nachhaltig und langfristig stärken und hierbei gezielt Innovationen, Kooperationen und Netzwerke weiterentwickeln. Dazu gehört eine gut ausgebaute Infrastruktur.“
Straßengüterverkehr wird wichtigster Lastenträger bleiben
Der VVWL unterstützt das Ansinnen der Regierungskoalition, Schiene, Binnenschiff, Häfen und den Kombinierten Verkehr nachhaltig und langfristig stärken zu wollen. „Hier sehen wir unter gewissen Voraussetzungen eine Chance, dass Zuwächse des Güterverkehrs nicht noch weiter die Straßen so sehr belasten, dass die Effizienz des Lkw im Stau erstickt. Wenn es im Logistikland NRW gelingt, signifikante Anteile des Güterverkehrswachstums über alternative Verkehrsträger abzuwickeln, profitieren Wirtschaft und Umwelt gleichermaßen. Allerdings zeigt die schon seit Monaten sehr schlechte Kapazitäts- und Betriebssituation insbesondere auf dem Netz der DB und der Investitionsstau auf der Schiene, wie viel hier noch geleistet werden muss“, betont Dr. Christoph Kösters, Hauptgeschäftsführer des führenden nordrhein-westfälischen Logistikverbandes VVWL. Gleichzeitig mahnt er die Koalitionspartner, nicht in Jahrzehnte alte Verlagerungsfantasien zu verfallen: „Der Güterverkehr der Zukunft wird weiter auf den Lkw als Lastenträger Nr. 1 angewiesen bleiben. Um den Straßengüterverkehr ökologisch und ökonomisch effizient zu gestalten, ist die Logistik auf eine funktionierende Infrastruktur auch bei der Straße angewiesen.“
Koalitionsverträge passen nicht zum Handlungsdruck
Nicht glücklich ist der VVWL damit, dass der Landesstraßenbedarfsplan (Neu- und Ausbaumaßnehmen) nach Kriterien und auf Basis des Anfang 2023 fertiggestellten „Landesverkehrsmodells“ neu aufgestellt werden soll. Bis zur Novellierung sollen zudem keine neuen Planungen aufgenommen, aber die laufenden Projekte weiterbearbeitet werden. Der derzeit große Handlungsdruck in der Straßeninfrastruktur verträgt keine Kürzung von Mitteln oder den Aufschub oder die Streichung bzw. prioritätsbezogene Abstufung von Projekten.
Logistikbranche steht unter Konkurrenzdruck
Der Koalition ist bewusst, dass die digitale und klimaneutrale Transformation „Investitionen in hohen Milliardenbeträgen, die vor allem von der Wirtschaft gestemmt werden müssen“, erfordert. Der VVWL unterstreicht die Wichtigkeit, dass zur Bewältigung dieser Ziele nicht nur energieintensive Großindustrie gefördert werden dürfe. Insbesondere die Logistik steht in intensivem Wettbewerb und muss sich insbesondere mit ihren hochmobilen Arbeitsplätzen gegen Unternehmen behaupten, die standardmäßig im Ausland tanken. Klimaschutzmaßnahmen dürfen nicht zum Wettbewerbsfaktor werden, da ansonsten nicht vom Lkw auf Bahn und Binnenschiff verlagert wird, sondern vom Lkw mit Kennzeichen D auf Lkw mit Sitz in Ländern mit geringeren Umweltstandards.
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