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Mautdaten zur Kabotage-Kontrolle - illegale Kabotage leichter aufdecken

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  • Mautdaten zur Kabotage-Kontrolle - illegale Kabotage leichter aufdecken

    Kaum habe ich diese Nachricht gelesen:
    https://www.brummionline.com/forum/f...015#post419015

    stolpere ich darüber:

    Mautdaten zur Kabotage-Kontrolle
    Illegale Kabotage leichter aufdecken

    Die Maut macht's möglich: Mautdaten helfen künftig bei der Kabotage-Kontrolle. Zudem werden die bisher falsch festgesetzten Mautsätze reduziert.

    Illegalen Praktiken in der Transport- und Logistikbranche mithilfe von Mautdaten einen Riegel vorschieben – der Bundestag hat am Donnerstag Maßnahmen verabschiedet, um hier Fortschritte zu erzielen. Zusätzlich hat das Parlament neue Mautsätze auf den Weg gebracht, nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 28. Oktober entschieden hatte, dass die Bundesrepublik Lkw-Betreiber nicht für die Kosten der Verkehrspolizei zur Kasse bitten darf.
    ...
    Artikel lesen: https://www.eurotransport.de/artikel...utm_medium=ema il&utm_campaign=update
    Darin steht u.a. die Änderung der Lkw-Mautsätze sei auch beschlossen.

    Unangenehm berührt mich die Freigabe zur Nutzung der Lkw-Mautdaten. Hier unterstelle ich vorab, daß die Aufdeckung illegaler Kabotage nicht der Beweggrund war, aber gerne vorgeschoben wurde.
    Illegale Kabotage war bisher schon feststellbar, wenn man wollte!

    Es wird nicht aufgezeigt, wie man konkret vorgehen wird, weder wer, noch wann, noch wie.
    Die letzte Zeit hat mir verdeutlicht, daß "Volksvertreter" nicht zu unserem Vorteil arbeiten, weshalb ich ihnen auch in diesem Fall mit allerhöchstem Mißtrauen begegne.

    Gruß
    Klaus

  • #2
    Deine Skepsis ist sicher angebracht. Aber am Überwachung werden wir schon lange gewöhnt..

    Eine Frage hätte ich: Wie ließe sich illegale Kabotage denn sonst (so leicht) aufdecken?
    Bisher hatte ich nämlich von diesem Vorhaben was gehalten.

    Kommentar


    • #3
      Das ist wieder nur Polit-Theater. Im Lissabon-Vertrag der EU ist ganz klar die absolute Dienstleistungsfreiheit als politisches Ziel erklärt. Das heißt jeder dar in der EU arbeiten wie und wo er will und zu jedem Lohn. Der Zweck der Regelung ist, auf Dauer sämtliche Tarifverträge zu vernichten, um den absolut billigen Malocher zu bekommen.
      Beim Straßengüterverkehr wusste man, dass die Lkw aus den MOE-Staaten uns überschwemmen werden. Deswegen hat man die Kabotage-Regelungen erfunden. Obwohl man von Anfang an wusste, dass das nicht zu kontrollieren ist. Das war Absicht, damit unsere K&N, S.C.Henker, DHL und Co. billige Frachten bekommen.
      Das Ding mit den Mautdaten ist das nächste Zuckerl für die Wähler, damit sie im September ihr Kreuz an der richtigen Stelle machen. Auch diese Art der Überprüfung wird nicht funktionieren. Du musst nicht nur nachweisen, sondern auch bestrafen können.

      Kommentar


      • #4
        Klingt logisch. Aber was wäre denn die Alternative zur Kontrolle ( und zur anschl. Bestrafung) per Mautdaten, wie gefragt? Vielleicht weiß Google eine Antwort, danke, wollte ja nicht stören...

        Kommentar


        • #5
          An einer Bestrafung ist die Politik nicht interessiert. Es geht nur um niedrige Frachtraten. 47 % der Mautkilometer fahren ausländische Lkw. Die fahren bestimmt alle international.

          Kommentar


          • #6
            Okay.
            Also müsste man noch viel mehr protestieren.
            Sag ich doch.

            Kommentar


            • #7
              Zitat von Saubärin Beitrag anzeigen
              ...
              Also müsste man noch viel mehr protestieren.
              ....
              Ja, auch meine Einschätzung!
              Gruß
              Klaus

              Kommentar


              • #8
                Illegale Kabotage eindämmen So oft hat das BALM Mautdaten genutzt

                ​Das BALM hat neue Möglichkeiten, um Fälle von unerlaubter Kabotage aufzudecken. So oft hat es davon bisher Gebrauch gemacht und auf Mautdaten zugegriffen.​

                Kabotage-Sünder überführen – dabei können auch Daten aus der Lkw-Maut helfen. Seit Oktober 2021 darf das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) in begründeten Verdachtsfällen darauf zurückgreifen, um Täter zu überführen. Im Jahr 2022 hat die Behörde in 77 Fällen Zugriff auf die Mautdaten genommen. „Basis waren jedes Mal begründete Verdachtsfälle auf Zuwiderhandlung von Kabotage-Bestimmungen bei Straßenkontrollen“, erläutert der neue BALM-Präsident Christian Hoffmann im Gespräch mit der Fachzeitschrift trans aktuell. „Die Botschaft heißt also: Das ist ein probates Mittel, um aufgrund einer Kabotage-Verdachtsfeststellung schwarze Schafe dingfest zu machen.“

                Kabotage-Verstöße 3,8 Millionen Euro Bußgelder

                Insgesamt habe es im vergangenen Jahr rund 2.200 Bußgeldfestsetzungen mit Hintergrund Kabotage-Verstoß gegeben. Das Gesamtvolumen der damit verbundenen Bußgelder beläuft sich auf 3,8 Millionen Euro. „Das belegt, dass unsere Kontrolltätigkeit auf diesem Gebiet sehr stark ist“, bilanziert Hoffmann. Und in den allermeisten Fällen gelinge es schon vorher – also ohne die Mautdaten – aufgrund der Dokumentation vor Ort, insbesondere anhand der Daten der Frachtpapiere oder aus dem Fahrtenschreiber, Fälle von illegaler Kabotage aufzudecken und zu ahnden.

                BALM behält Schwerpunktkontrollen bei

                Der BALM-Präsident tritt aber dem Verdacht entgegen, dass illegale Kabotage auf dem Vormarsch sei. „Nein, das lässt sich nicht belegen“, sagt er. „Man darf aus unseren seit einigen Jahren regelmäßig durchgeführten Schwerpunktkontrollen nicht den Schluss ziehen, dass die illegale Kabotage zunimmt oder einzelne Segmente besonders anfällig dafür sind.“

                Zugleich kündigt er an, am Instrument der Schwerpunktkontrollen auch künftig festzuhalten – zur Kabotage sowie zu weiteren Überwachungsbereichen, insbesondere zur zur regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit und zur technischen Unterwegskontrolle. „Wir stehen dafür ein, dass die wettbewerblichen Bedingungen insgesamt eingehalten werden, dass unsere Kontrollen zugunsten der Straßenverkehrssicherheit wirken und die Sozialstandards eingehalten werden“, betont er. „Und dafür braucht es auch Kontroll-Präsenz sowie -Wahrnehmung. Durch Schwerpunktkontrollen ist das definitiv gegeben.“

                Das BALM hat neue Möglichkeiten, um Fälle von unerlaubter Kabotage aufzudecken. So oft hat es davon bisher Gebrauch gemacht und auf Mautdaten zugegriffen.



                Intelligenz ohne Weisheit ist Dummheit

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