Schweiz: 266.000 Menschen suchen Arbeit und trotzdem rollt die Massenzuwanderung weiter

[Manni-Blue]

Besonders drastisch sei die Situation laut SVP in der Westschweiz und im Tessin. Dort liege die Erwerbslosenquote bereits bei 7,7 beziehungsweise 7,5 Prozent – und damit sogar höher als in Deutschland oder Italien. Gleichzeitig würden weiterhin zehntausende zusätzliche Arbeitskräfte ins Land geholt.

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Die Schweiz schafft sich demokratisch selbst ab

Kommentar: Die Schweizer haben abgestimmt – und sich mehrheitlich gegen eine feste Begrenzung des Bevölkerungswachstums entschieden. Das ist demokratisch legitim. Es ist aber zugleich ein demokratisch ausgestellter Freibrief für die schleichende Selbstabschaffung des eigenen Landes.

Die Initiative „Keine 10-Millionen-Schweiz“ wollte eine einfache Grenze ziehen: Die ständige Wohnbevölkerung sollte vor 2050 nicht über zehn Millionen steigen. Ab 9,5 Millionen hätte der Staat handeln müssen. Nun haben rund 54 Prozent Nein gesagt. Damit bleibt das Wachstum politisch weitgehend offen.

Die Schweiz wird nicht durch einen Staatsstreich abgeschafft. Sie wird Stück für Stück an der Wahlurne umgebaut – mit Mehrheiten, die hoffen, der vertraute Charakter des Landes bleibe trotz unbegrenzter Veränderung irgendwie erhalten. Demokratie schützt jedoch nicht vor schlechten Entscheidungen. Sie macht nur unmissverständlich klar, wer sie getroffen hat.