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Der kürzlich ausgeschickte Entwurf der Mauttarifverordnung sieht eine Anhebung der Tarife um durchschnittlich 2,8 Prozent ab 1. Jänner 2023 vor. Zudem soll die Differenzierung der Tarife zur Anlastung der Infrastrukturkosten nach Euro-Emissionsklassen auslaufen: Der bisherigen Tarifbonus für Euro 6 soll entfallen, was in dieser Abgasklasse zu einer Tarifsteigerung von rund 4,2 Prozent führt.
Valorisierung aussetzen!
Die WKO fordert in ihrer Stellungnahme an das BMK, dass angesichts der aktuellen Entwicklungen (Kostenexplosion bei Energie-/Treibstoff, Konjunkturausblick usw.) die alljährliche Valorisierung der Tarife ausgesetzt werden möge und insbesondere der bisherige Bonus für Euro 6 weiterhin aufrecht bleiben müsse.
„Die Transportbranche ist schon jetzt mit enormen Kostensteigerungen konfrontiert“, sagt Verkehrs-Bundesspartenobmann Alexander Klacska und bezieht sich auf die hohen Treibstoffpreise sowie die CO2-Bepreisung, die ab Jänner sogar noch erhöht wird. „Hier zusätzlich die Mauttarife anzuheben, würde eine weitere Teuerungswelle bedeuten. Und zwar für die Betriebe ebenso wie letztlich für die Konsumentinnen und Konsumenten.“ 2024 werde es seiner Meinung nach aufgrund der jetzigen Inflation noch viel dicker kommen: „In Zeiten wie diesen gilt es daher, die Valorisierung zumindest bis 2025 auszusetzen“, fordert Klacska.
Perpetuum mobile der Inflation
Er appelliert an die zuständigen Minister Gewessler und Brunner, die Gesetzespassage, die diese jährliche Valorisierung vorsieht, zu streichen. „Deutschland geht hier gerade mit gutem Beispiel voran und hat seine Erhöhungspläne für 2023 aufgrund der schwierigen Lage derzeit ad acta gelegt und das perpetuum mobile der Inflation abgeschafft“, so Klacska.
Gleichzeitig drängt der Bundesspartenobmann darauf, den Bonus für klimaschonende Euro 6-Lkw, der ab 2023 fallen soll, aufgrund der außergewöhnlich schwierigen wirtschaftlichen Lage beizubehalten. „Wir brauchen diesen sogenannten Ökologisierungsbonus nicht nur, weil wir diese derzeit umweltfreundlichsten Fahrzeuge im konventionellen Fahrzeugbereich noch länger benötigen werden, sondern auch, um die Inflation nicht zusätzlich anzuheizen. Auch diese Verteuerung von in Summe knapp über vier Prozent wäre eine enorme Belastung für die Branche“, warnt Klacska.
Große Überschüsse, hohe Dividenden
Dazu kommt, dass die Mauttarife in Österreich schon jetzt EU-weit die höchsten sind, sowohl im Lkw- als auch im Autobus-Bereich. Für die ASFINAG wäre das Aussetzen der Inflationsanpassung sowie die Beibehaltung des Euro 6-Bonus betriebswirtschaftlich leicht verkraftbar, meint Klacska abschließend: „Hier werden seit Jahren große Überschüsse aus der Lkw-Maut lukriert und hohe Dividenden an die Republik ausgeschüttet. Wir fordern daher schon seit einigen Jahren, auf die Valorisierung zu verzichten. In Zeiten wie diesen ist das umso wichtiger!“
Valorisierung aussetzen!
Die WKO fordert in ihrer Stellungnahme an das BMK, dass angesichts der aktuellen Entwicklungen (Kostenexplosion bei Energie-/Treibstoff, Konjunkturausblick usw.) die alljährliche Valorisierung der Tarife ausgesetzt werden möge und insbesondere der bisherige Bonus für Euro 6 weiterhin aufrecht bleiben müsse.
„Die Transportbranche ist schon jetzt mit enormen Kostensteigerungen konfrontiert“, sagt Verkehrs-Bundesspartenobmann Alexander Klacska und bezieht sich auf die hohen Treibstoffpreise sowie die CO2-Bepreisung, die ab Jänner sogar noch erhöht wird. „Hier zusätzlich die Mauttarife anzuheben, würde eine weitere Teuerungswelle bedeuten. Und zwar für die Betriebe ebenso wie letztlich für die Konsumentinnen und Konsumenten.“ 2024 werde es seiner Meinung nach aufgrund der jetzigen Inflation noch viel dicker kommen: „In Zeiten wie diesen gilt es daher, die Valorisierung zumindest bis 2025 auszusetzen“, fordert Klacska.
Perpetuum mobile der Inflation
Er appelliert an die zuständigen Minister Gewessler und Brunner, die Gesetzespassage, die diese jährliche Valorisierung vorsieht, zu streichen. „Deutschland geht hier gerade mit gutem Beispiel voran und hat seine Erhöhungspläne für 2023 aufgrund der schwierigen Lage derzeit ad acta gelegt und das perpetuum mobile der Inflation abgeschafft“, so Klacska.
Gleichzeitig drängt der Bundesspartenobmann darauf, den Bonus für klimaschonende Euro 6-Lkw, der ab 2023 fallen soll, aufgrund der außergewöhnlich schwierigen wirtschaftlichen Lage beizubehalten. „Wir brauchen diesen sogenannten Ökologisierungsbonus nicht nur, weil wir diese derzeit umweltfreundlichsten Fahrzeuge im konventionellen Fahrzeugbereich noch länger benötigen werden, sondern auch, um die Inflation nicht zusätzlich anzuheizen. Auch diese Verteuerung von in Summe knapp über vier Prozent wäre eine enorme Belastung für die Branche“, warnt Klacska.
Große Überschüsse, hohe Dividenden
Dazu kommt, dass die Mauttarife in Österreich schon jetzt EU-weit die höchsten sind, sowohl im Lkw- als auch im Autobus-Bereich. Für die ASFINAG wäre das Aussetzen der Inflationsanpassung sowie die Beibehaltung des Euro 6-Bonus betriebswirtschaftlich leicht verkraftbar, meint Klacska abschließend: „Hier werden seit Jahren große Überschüsse aus der Lkw-Maut lukriert und hohe Dividenden an die Republik ausgeschüttet. Wir fordern daher schon seit einigen Jahren, auf die Valorisierung zu verzichten. In Zeiten wie diesen ist das umso wichtiger!“
