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Gerechter Wettbewerb als Ziel

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  • Gerechter Wettbewerb als Ziel

    2022 bringt einige rechtliche Neuerungen. Etwa die Kabotage-Karenzzeit im Rahmen des Mobiltätspakets 1.

    Zum ausklingenden Jahr 2021 müssen sich die Unternehmen der Transport- und Logistikbranche weiterhin vor allem mit Regelungen rund um die Corona-Pandemie befassen. Dabei stehen 2022 einige wichtige Neuerungen bevor. Stichwort: EU-Mobilitätspaket.

    Mindestlohn steigt

    Angefangen vom Lieferkettengesetz, das mehr unternehmerische Sorgfaltspflichten entlang der Lieferkette verlangt, über eine gesetzliche Mindestausbildungsvergütung, die Rücknahmepflicht von Elektroaltgeräten durch Supermärkte, bis zur Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns – ab dem 1. Januar auf 9,82 Euro pro Stunde und ab dem 1. Juli 2022 auf 10,45 Euro – reicht die Liste von Neuerungen in Deutschland.

    Speziell die Transport- und Logistikbranche betreffen aber auch einige Neuregelungen, die auf EU-Ebene realisiert wurden. Wie etwa die Vorschriften für Neuwagen und verpflichtende Assistenzsysteme, nach denen nicht nur Pkw, sondern auch Busse, Transporter und Lastkraftwagen ab 2022 mit einer standardisierten Schnittstelle für eine Alkoholsperre ausgerüstet werden müssen.

    Der größte Batzen entfällt aber auf das EU-Mobilitätspaket, Teil 1, das Neuregelungen in den Bereichen der Arbeitnehmerentsendung von Berufskraftfahren, des Markt- und Berufszugangs sowie der Sozialvorschriften regelt. Einige, etwa im Bereich der Sozialvorschriften, sind bereits in Kraft, andere erhalten 2022 erst Gültigkeit, manche auch erst 2024 beziehungsweise 2025.

    Ab dem 2. Februar 2022 gilt bei Nutzung eines digitalen Fahrtenschreibers, dass der Fahrer jeden Grenzübertritt dokumentieren muss. Dazu hat er den nächstmöglichen Halteplatz nach einer Grenze ansteuern und muss dann das Symbol des Landes eingeben, in das er gerade eingereist ist. Eine Ausnahme besteht dann, wenn der Fahrtenschreiber automatisch den Standort dokumentiert.

    „Abkühlen“ nach Kabotage

    Auch beim Thema Kabotage gibt es Neues, und zwar ab dem 21. Februar 2022. Nach einem vollen Kabotagepensum (maximal drei Beförderungen in sieben Tagen infolge einer beladenen Einfahrt oder maximal eine Beförderung binnen drei Tagen infolge einer unbeladenen Einfahrt) muss eine „Abkühlphase” von vier Tagen folgen, während der im „Aufnahmemitgliedstaat” keine weiteren Kabotagebeförderungen erlaubt sind.

    Der gleiche Stichtag gilt zudem für die Regelung, dass Fahrzeuge, die für grenzüberschreitende Beförderung eingesetzt werden, alle acht Wochen zu einer Betriebsstätte im Land der Niederlassung zurückkehren müssen.

    Ebenfalls ab dem 21. Februar 2022 gültig sind die Neuregelungen zu den Markt- und Berufszugangsverordnungen. Damit wird im Rahmen von grenzüberschreitendem gewerblichen Güterkraftverkehr sowie Kabotageverkehre mit Fahrzeugen über 2,5 Tonnen zulässige Gesamtgewicht eine Gemeinschaftslizenz erforderlich. Eine Übergangsfrist gibt es bis 21. Mai für Unternehmer, die ausschließlich grenzüberschreitenden Güterverkehr mit Fahrzeugen bis zu 3,5 Tonnen durchführen.

    Drittlandstransport nur eingeschränkt steuerfrei

    Der Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV) meldet zudem als Neuerung die eingeschränkte Steuerfreiheit für Drittlandstransport. Demnach hat das Bundesfinanzministerium ein EuGH-Urteil (C-288/16 vom 29. Juni 2017) zu grenzüberschreitenden Beförderungsleistungen durch Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE) umgesetzt.

    Ab dem 1. Januar 2022 sind demgemäß Transporte ins Drittland nur noch steuerfrei, wenn sie vom Transportunternehmen unmittelbar an den Versender oder Empfänger der Ware erbracht werden.

    Das Mobilitätspaket 1
    • Verordnung (EU) 2020/1054 vom 15. Juli 2020 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 hinsichtlich der Mindestanforderungen an die maximalen täglichen und wöchentlichen Lenkzeiten, Mindestfahrtunterbrechungen sowie täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten, und der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 hinsichtlich der Positionsbestimmung mittels Fahrtenschreibern
    • Verordnung (EU) 2020/1055 vom 15. Juli 2020 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1071/2009, (EG) Nr. 1072/2009 und (EU) Nr. 1024/2012 im Hinblick auf ihre Anpassung an die Entwicklungen im Kraftverkehrssektor
    • Richtlinie (EU) 2020/1057 vom 15. Juli 2020 zur Festlegung besonderer Regeln im Zusammenhang mit der Richtlinie 96/71/EG und der Richtlinie 2014/67/EU für die Entsendung von Kraftfahrern im Straßenverkehrssektor und zur Änderung der Richtlinie 2006/22/EG bezüglich der Durchsetzungsanforderungen und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012
    https://www.eurotransport.de/artikel...-11197162.html





    Intelligenz ohne Weisheit ist Dummheit

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  • #2
    Sag mal Manni-Blue , hast du mit Harry nen Deal , das du an maas Verlinkungen Posten sollst ?

    Mir geht es jedenfalls so , das ich deine Beiträge kaum noch anklicke .

    Leider kann ich als Mod , dich nicht auf die Igno-Liste setzen .
    Kein Bier für Schröter



    Gruß Lutz

    Der Waldgeist

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    • #3
      Sag mal Manni-Blue , hast du mit Harry nen Deal , das du an maas Verlinkungen Posten sollst ?
      Also deiner Meinung nach, die Füße still halten und nichts mehr zum Besten geben, was mit dem LKW-Fahrer-Job zu tun hat?

      Mir geht es jedenfalls so , das ich deine Beiträge kaum noch anklicke .
      Das tut jeder so, wie er das für richtig hält.

      Leider kann ich als Mod , dich nicht auf die Igno-Liste setzen .
      Hab noch nie jemanden auf eine Igno-Liste gesetzt. Wenn mir seine Beiträge nicht gefielen oder damit nichts anfangen konnte - nicht gelesen.

      Ob mich jemand ignoriert oder nicht, jedem selber überlassen. Werde deswegen nicht in Tränen ausarten.....

      Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du (Mahatma Gandhi).



      Intelligenz ohne Weisheit ist Dummheit

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      • #4
        Also,ich z.b. lese nicht jedes Zitat. Nur solche die mir interessant erscheinen. In diesen Fall erscheint mir die Umstellung des Fahrtenschreibers nach dem Grenzübertritt wichtig. Das Nichtbefolgen dürfte ,je nach Land in dem ich gerade bin, mit Bussgeld, nach oben offen, belohnt werden.
        Nordsee-Alpen-Express

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        • #5
          Lutz Manni ist eben langweilig in seiner Wohnung

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          • Manni-Blue
            Manni-Blue kommentierte
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            Schwätzer...

          • Gast-Avatar
            Gast kommentierte
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            Manni-Blue ...
            jetzt sag den Jung/s einmal, das de Mama dich auch stundenweise auf den " Balkon " läßt.
            um frische Luft zu atmen, und " Parksünder " auf zu schreiben.

          • Manni-Blue
            Manni-Blue kommentierte
            Kommentar bearbeiten
            Herb, du meinst wohl, weil du deiner Frau unterliegst, sie die Hosen in eurem Revier an hat, muss das bei allen anderen auch so sein? Traurig, traurig, wie sich gestandene Männer von ihren Frauen "den Kopf waschen lassen".

        • #6

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          • #7
            Jedenfalls, was ich an Links hervor bringe, ist für die Fahrer gedacht. Bin ja schon längst aus dem Rennen. Nicht jeder hat die Zeit, ich schon, sich alles im Netz zusammen zu suchen. Kann es ja auch bleiben lassen.....


            Intelligenz ohne Weisheit ist Dummheit

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            • #8
              [QUOTENicht jeder hat die Zeit, ich schon, sich alles im Netz zusammen zu suchen. Kann es ja auch bleiben lassen.....][/QUOTE]

              Mir geht es jedenfalls so. Ich halte es so wie "winni". Ich lese eben das, was fuer mich relevanz hat, den Rest uebergehe ich einfach... halte das so wie ich es auch frueher beim Zeitungslesen getan hab, was ich nicht lesen will, uebergehe ich einfach.
              Ist ja nix gegen den Linkveroeffentlicher, aber vielleicht weiss ich das schon, oder es findet bei mir kein Interesse.

              Leider kann ich als Mod , dich nicht auf die Igno-Liste setzen .
              Das ist richtig, das ein Moderator niemanden auf eine Ignoliste setzen kann... sonst haette er nicht die Bezeichnung "Moderator" verdient... zumal es zu den Aufgaben (u.a.) eines Moderators gehoert Links und Beitraege zu lesen.
              Ansonsten find ich hier im Forum eine Ignorierliste als unnoetig, denn wenn ich jemanden ignorieren will, kann ich das auch so tun... aber inzwischen braucht man ja schon Maschinen, die einem die Moeglichkeit des freien Denkens abnehmen.

              Ja, ich habe hier aucxh Einen auf dieser Liste stehen, ist aber Selbstschutz und wird die Liste morgen abgeschafft, ist das fuer mich auch o.k. ... ich kann mir aber von einem deutdchen nicht mehr antun, das ich eine Grammatik lesen muss, die einem Zweitklaessler entspricht.
              Hat nix mit der Krankheit Leghastenie zu tun, denn das ist eine Rechtschreib- und Leseschwaeche..... Wer nicht mal die Grundkenntnisse der deutschen Gramatik kennt, sollte sich oeffentliches schreiben einfach sparen.
              Und damit meine ich Menschen, welche in DE aufgewachsen und sind und Deutsch als Erste Sprache taeglich benutzen.

              Gruss Holger
              Mein Buch : https://www.amazon.de/Auswandern-nac...4753476&sr=8-1


              Mein Leben : dreamlandcanada.blogspot.com





              Denke BEVOR du etwas tust, dein naechster Fehler koennte dein letzter sein !

              "Game over, try again" gibts NICHT im realen Leben

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              • #9
                Nun zum Thema, Gerechten Wettbewerb wird es in Europa nicht geben! Ist gar nicht Moeglich, solange auf einem Kontinent wie Europa ein solch total gegeensatzliches Soziales Gefaelle gibt.
                Aber was will man von ungelernten Politikern, welche von ihren Laendern auf Politische Abstellgleis "befoerdert" werden um diese loszuwerden, verlangen.
                Dazu kommen inkompetente Mitgliedser in Oreganisationen, die nichts anders im Sinn haben, ihren (zu) gut bezahlten Job zu behalten. Fachliche Qualifikation ist nicht erforderlich.

                Um einen gerechten Wettbewerb zu erreichen, muessen erst mal die Grundverhaeltnisse dafuer geschaffen werden..... oder warum geht nicht der LKW Fahrer zu den olympischen Spielen und nimmt am 400m Lauf teil....Waere in etwa das gleiche wie gerechter Wettbewerb in der EU.

                Gruss Holger
                Mein Buch : https://www.amazon.de/Auswandern-nac...4753476&sr=8-1


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