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Europaabgeordnete schließen Ergänzungen des Post-Brexit-Pakts nicht aus

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    Brexit-Experten im Europäischen Parlament können sich vorstellen, dass dem Handels- und Kooperationsabkommen der EU mit dem Vereinigten Königreich noch einige Klarstellungen beigefügt werden, bevor das Parlament darüber abstimmt. Derzeit gilt das Abkommen vorläufig, das Votum des Europaparlaments ist bis Ende Februar vorgesehen. Die Ratifizierung sei kein Selbstläufer, schrieb der Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD), auf Twitter. Das EU-Parlament bestehe auf klaren Antworten und Erläuterungen und gegebenenfalls auf „nachschärfenden Ergänzungen“.


    Parlamentsausschüsse begannen am Montag mit den Beratungen zur Ratifizierung des an Heiligabend vereinbarten Abkommens. Der SPD-Abgeordnete Lange sagte, Fragen hätten die Parlamentarier unter anderem dazu, ob die vereinbarten Klauseln gegen britisches Steuer-Dumping ausreichten. „Ich könnte mir vorstellen, dass das Europaparlament da Nachschärfungen einfordert“, sagte Lange. Vorige Woche hatten bereits die Grünen vor einem „Singapur an der Themse“ gewarnt.

    Am Wochenende waren britische Forderungen nach Nachverhandlungen mit der EU laut geworden. Hintergrund sind Schwierigkeiten bei der praktischen Umsetzung bestimmter Vorschriften etwa zu Zöllen, zur Lebensmittelsicherheit und zur Mehrwertsteuer bei grenzüberschreitendem Handel.

    Spielraum bei der Anwendung

    Der Text des Abkommens lasse sich derzeit zwar nicht mehr ändern, wohl aber die europäische Umsetzung, sagte Sven Giegold (Grüne). „Hier werden wir zum Beispiel eine starke Einbindung des Parlaments fordern, wo bisher in den zahlreichen Gremien zur Streitschlichtung und Überwachung des Vertrages vor allem die EU-Kommission allein vertreten ist, beziehungsweise über die Besetzung der Gremien entscheidet. Auch sollte das Europaparlament das Recht erhalten, Verletzungen des Vertrages, etwa durch Steuer- oder Umweltdumping, anzuzeigen und die Kommission dazu zu verpflichten, dies dann auch mit der UK-Seite zu verfolgen“, sagte Giegold.

    Die Grünen sehen auch noch die Möglichkeit, von der britischen Seite bestimmte Zusagen für die Auslegung des Abkommens einzufordern, bevor die Kommission britischen Finanzinstituten den Zugang zum EU-Binnenmarkt erlaubt.

    Überprüfung in fünf Jahren vereinbart

    In fünf Jahren kommt der ganze Vertrag auf den Prüfstand, was Gelegenheit zu Änderungen bietet. So ist es im Text vereinbart. Nach Ansicht von René Repasi, Exerte für internationales und europäisches Recht an der Universität Rotterdam, sind Anpassungen künftig auch nötig, weil das Abkommen hauptsächlich den Status Quo festschreibe, aber keinen Weg zur Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen vorzeichne. „Das kann nicht der Schlusspunkt sein. Der Vertrag muss fortentwickelt werden“, sagte Repasi.

    ls Klarstellung zu fairem Wettbewerb in Steuerfragen hält Bernd Lange jetzt schon eine Zusatzerklärung oder ergänzende Anwendungsbestimmungen für denkbar. Der Brexit-Beauftragte des Europaparlaments, David McAllister (CDU), schrieb auf Twitter, das EP werde seine Position zum Abkommen in einer begleitenden Entschließung deutlich machen. Den Vertrag selbst werde man gründlich studieren und politisch bewerten.

    Regeln für den Verkehr gelten als gut

    Bei den Vereinbarungen über den Verkehr sehen die Europaabgeordneten kaum Probleme. Das wurde bei einer Diskussion im Verkehrsausschuss am Montag deutlich. Im Straßengüterverkehr hat die EU zum Beispiel Vorsorge gegen unfairen Wettbewerb getroffen, indem alle „relevanten“ EU-Vorschriften für Lenk- und Ruhezeiten, Anforderungen an Transportunternehmen, Fahrer und Fahrzeuge, Entsenderegeln oder Tachografenvorschriften in den Vertrag aufgenommen wurden, erläuterte Eddy Liegois von der EU-Kommission. Dabei wurden die neuen Bestimmungen des im Sommer 2020 beschlossenen „Mobilitätspakets I“ berücksichtigt. Der Luftfahrtteil des Abkommens unterliegt allen allgemeinen Vorschriften für fairen Wettbewerb. Ausdrücklich festgehalten wurde zum Beispiel auch, dass jede Seite das Recht hat, Steuern auf Kerosin einzuführen.

    Beim Brexit gebe es „nur Verlierer“, aber das Verhandlungsteam der EU habe im Verkehrsbereich das Beste herausgeholt, sagte Markus Ferber (CSU). Dennoch geht er davon aus „dass große Staus vor Dover bald zur Gewohnheit werden dürften", weil die notwendigen Kontrollen eben kompliziert seien und Zeit kosteten.

    Zu britischen Forderungen nach Nachverhandlungen sagte Ferber: „Ich habe Verständnis für die Schwierigkeiten und Wünsche der britischen Unternehmer, diese müssen allerdings rasch verstehen, dass sie sich aus diesem Schlamassel nicht rausverhandeln können. Ihr Problem ist nicht das Abkommen, ihr Problem ist der Abschied vom Europäischen Binnenmarkt.“

    Quelle


    Liebe Grüße
    Harry


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