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Korruption in der Bezirksregierung: Zweiter Beamter gesteht

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  • Korruption in der Bezirksregierung: Zweiter Beamter gesteht



    In der Bezirksregierung soll es bei der Genehmigung von Schwertransporten zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein. | Foto: DPA


    Detmold (gär). In der Korruptionsaffäre bei der Bezirksregierung in Detmold hat auch der zweite Beschuldigte ein Geständnis abgelegt. Der 50-jährige Beamte befinde sich aber weiter in Untersuchungshaft, sagte Oberstaatsanwalt Michael Kempkes.

    Wie berichtet, hatte zunächst ein 45 Jahre alter Beamter alle Vorwürfe eingeräumt. Er war gegen Auflagen auf freien Fuß gekommen. Die beiden mutmaßlichen Täter sollen in den letzten drei Jahren Gebühren, die für die Erteilung von Schwertransport-Genehmigungen gezahlt werden müssen, in die eigene Tasche gewirtschaftet haben. Nach den Berechnungen der Detmolder Staatsanwaltschaft beläuft sich der Schaden auf rund 1,2 Millionen Euro.

    Die beiden Beschuldigten sind vom Dienst suspendiert. Sie müssen mit einer Anklage rechnen. Ob auch der 50-Jährige Beamte demnächst auf freien Fuß komme, werde derzeit geprüft, sagte Kempkes.

    Quelle: Lippische Landes-Zeitung
    Liebe Grüße
    Harry


    Sei wie eine Briefmarke, klebe solange an deinem Vorhaben bist du dein Ziel erreicht hast.

  • #2
    Geiles Foto...sind die Anwohner in den Keller geflüchtet?

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    • #3
      das könnte ich mir gut vorstellen:rofl2[1]:
      Liebe Grüße
      Harry


      Sei wie eine Briefmarke, klebe solange an deinem Vorhaben bist du dein Ziel erreicht hast.

      Kommentar


      • #4
        Ein Beispiel dafür, was Gier möglich macht.

        Ich habe euch mal einen etwas ausführlicheren Artikel zu dem Thema rausgesucht (Quelle: Westfalen Blatt Online):

        Von Christian Althoff

        Detmold (WB). In der Korruptionsaffäre bei der Bezirksregierung Detmold hat der inhaftierte Hauptbeschuldigte Erwin S. (50) jetzt ein umfassendes Geständnis abgelegt. Damit ist der Fall im Wesentlichen aufgeklärt.

        Die Staatsanwaltschaft Detmold und das Bielefelder Kommissariat für Wirtschaftskriminalität ermitteln seit September gegen die Amtsinspektoren Erwin S. (50) und Roland S. (45). Die Beamten sollen einen Teil der Gebühren, die für die Erteilung von Schwertransport-Genehmigungen fällig wurden, jahrelang in die eigene Tasche gesteckt haben - seit 2007 etwa 1,2 Millionen Euro.

        Wenn Firmen aus Ostwestfalen-Lippe mit riesigen Kränen, Schwertransporten oder überbreiten Mähdreschern über öffentliche Straßen fahren wollen, müssen sie sich zuerst an die Bezirksregierung in Detmold wenden.

        Erhalten sie von dort die schriftliche Bestätigung, dass ihr Fahrzeug allen technischen Vorschriften entspricht, können sie mit dem Papier bei anderen Behörden die Benutzung einer bestimmten Strecke für ihren Transport beantragen.

        »Seit den Zeiten des Regierungspräsidenten Andreas Wiebe von den Grünen war Detmold bundesweit als Behörde bekannt, die am schnellsten arbeitet«, sagte gestern ein Spediteur aus dem Kreis Paderborn. Neben Wiebe sei das Erwin S. aus dem Verkehrsdezernat zu verdanken gewesen: »Ein absoluter Experte. Der kannte jede Vorschrift auswendig und hatte die Papiere ruck-zuck fertig.« Eines Tages stoppten Polizisten einen Schwertransport und stellten fest, dass in einem Antrag ein formaler Fehler war. Die Spedition rief Erwin S. an, der die Weiterfahrt genehmigte. Daraufhin zeigte ein Polizist den Beamten wegen vermuteter Vorteilsannahme an. Der Vorwurf ließ sich nicht erhärten, aber die Bezirksregierung beschäftigte Erwin S. von nun an in der Schulabteilung. »Das war für Teile der Wirtschaft in Ostwestfalen eine Katastrophe«, erinnert sich ein Spediteur. »Es gab niemanden bei der Bezirksregierung, der das Wissen hatte, um unsere Anträge in erträglicher Zeit zu bearbeiten.«

        Das erkannte auch die Behörde: Sie bat Erwin S., sein Wissen an andere Mitarbeiter des Verkehrsdezernats weiterzugeben. Bei diesen Schulungen lernte der Beamte seinen Nachfolger Roland S. näher kennen. Wer von beiden letztlich auf die Idee gekommen ist, an der Behörde vorbei zu kassieren, ist noch nicht abschließend geklärt. Roland S. hatte als erster gestanden und angegeben, Erwin S. sei der Kopf gewesen. Dieser bestreitet das in seinem Geständnis, das der Kripo Bielefeld jetzt vorliegt.

        Den Geständnissen zufolge soll die illegale Bereicherung so abgelaufen sein: Erwin S., der eine Nebentätigkeitserlaubnis hatte, um Firmen für das Ausfüllen der komplizierten Anträge zu schulen, soll bei Speditionen und Kran-Unternehmen ein- und ausgegangen sein und die Anträge selbst ausgefüllt haben. »Der hatte bei uns sogar einen eigenen Schreibtisch«, erinnert sich ein Unternehmer. Diese Anträge wurden dann bei der Bezirksregierung von Roland S. abgestempelt und an die Antragsteller verschickt - offenbar ohne Kenntnis der Bezirksregierung. Die von Erwin S. ausgefüllten Anträge und die von Roland S. abgestempelten Genehmigungen sollen immer den Vorschriften entsprochen haben. Erwin S. stellte den Speditionen anschließend eine Rechnung aus.

        Darin führt er nicht nur seine nebenberufliche Tätigkeit auf, nämlich das Ausfüllen des Antrages, sondern schrieb auch, er habe die Gebühren bei der Bezirksregierung ausgelegt und bitte um Erstattung. »Er hat uns sogar Quittungen vorgelegt, die das angebliche Auslegen der Gebühren bescheinigten«, sagt ein Spediteur. Deshalb gelten die Firmenverantwortlichen in dem Ermittlungsverfahren bis heute nicht als Beschuldigte. Es steht deshalb auch nicht fest, ob der Korruptionsvorwurf aufrechterhalten werden kann.

        Das Geld soll Erwin S. auf einem Konto gesammelt haben, dessen Unterlagen die Kripo inzwischen ausgewertet hat. Danach soll er für sich und seinen Kollegen etwa 1,2 Millionen Euro eingenommen haben. Während sich Roland S. von seinem Anteil ein Haus gekauft haben soll, will Erwin S. den sechsstelligen Betrag für seinen aufwändigen Lebensstil restlos ausgegeben haben. Die Staatsanwaltschaft Detmold hat inzwischen einen sogenannten dinglichen Arrest über das Haus von Roland S. verhängen lassen, so dass er die Immobilie nicht verkaufen kann. Damit wären Schadensersatzansprüche der Bezirksregierung zumindest zum Teil gesichert. Die Bezirksregierung nimmt üblicherweise mit diesen Genehmigungen 500 000 Euro pro Jahr ein.

        Warum fiel ihr nicht auf, dass in drei Jahren 1,2 Millionen Euro fehlten? Die Behörde will sich dazu nichts äußern. Ein Schwertransportunternehmer: »Erwin S. erledigte die Formalitäten so zuverlässig und schnell, dass einige Firmen nur deshalb ihren Sitz nach Ostwestfalen-Lippe verlegt haben. Das heißt, der Beamte hat richtig Umsatz generiert. Ich kann mir vorstellen, dass durch diese zusätzlichen Einnahmen die Schwankungen im Gebührenaufkommen gar nicht groß waren.«

        10.11.2010

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        • #5
          Grins, einer von den Grünen....die haben doch einen selbst auferlegten Heiligenschein.

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          • #6
            Das ist ja schon ein stattliches Sümmchen...
            aber ich glaube nicht,das dies ein Einzelfall ist...
            Korruption gibt es doch überall in den Behörden,auch wenn es nicht in so hohem Maße ist...
            oder es nicht nur um Geld geht...
            jeder weiß es doch: Hat man das Glück in einer Behörde jemanden zu kennen,kann man dadurch Vorteile haben...den sogenannten Vitamin B...
            wer würde das nicht mal in irgendeiner Form ausnutzen???
            Zuletzt geändert von Großer; 30.11.2010, 22:13. Grund: Schreibfehler korrigiert

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            • #7
              Zitat von Großer Beitrag anzeigen
              Das ist ja schon ein stattliches Sümmchen...
              aber ich glaube nicht,das dies ein Einzelfall ist...
              Ein Einzelfall sicher nicht - aber auf jeden Fall nur die Spitze des Eisberges:
              --------
              - Quelle: Westfalenblatt Online -

              Von Christian Althoff

              Bisher war öffentlich bekannt, dass die Beamten seit 2007 1,2 Millionen Euro veruntreut haben sollen. Diese Summe war von Erwin S. im Laufe der Jahre auf ein Postbankkonto eingezahlt worden und hatte von der Kripo rekonstruiert werden können. Nun sickerte durch: Erwin S. soll bereits 2005 und 2006, als er noch im Verkehrsdezernat arbeitete, Geld veruntreut haben. Gegenüber der Polizei soll er angegeben haben, allein im ersten Jahr seien es etwa 30 000 Euro gewesen. Das deckt sich allerdings nicht mit dem Ergebnis einer internen Untersuchung der Bezirksregierung. Dort hat man die damaligen Genehmigungen für Schwertransporte ausgewertet und festgestellt, dass allein 2005 ein Schaden von 135 000 Euro entstanden sein könnte. Zudem kam heraus, dass Erwin S. auf ein Konto bei der Commerzbank mehr als 80 000 Euro in bar eingezahlt hat. Es besteht der Verdacht, dass der Beamte 2005 und 2006, nachdem er Unternehmen die Erlaubnis für Schwertransporte erteilt hatte, die Gebühren nicht an die Kasse der Bezirksregierung weitergegeben hat.
              Während Roland S. nach seinem Geständnis aus der U-Haft entlassen worden war, sitzt Erwin S. weiter im Gefängnis. Er hat eine Haftprüfung beantragt, die heute beim Amtsgericht Detmold stattfinden wird. Der Leitende Oberstaatsanwalt Günter Braun sagte, die Staatsanwaltschaft werde eine Außervollzugsetzung des Haftbefehls ablehnen: »Es gibt noch zu viele Ungereimtheiten.« Außerdem könne nicht ausgeschlossen werden, dass der Beschuldigte fliehe, denn er habe kaum soziale Bindungen.
              Bei der Bezirksregierung kritisieren Beamte hinter vorgehaltener Hand, dass Erwin S. überhaupt eine Nebentätigkeitsgenehmigung im Bereich Schwerverkehr bekommen hatte. Es wird kolportiert, diese sei ihm zunächst verweigert, dann aber »von höherer Stelle« doch noch erteilt worden. Die Bezirksregierung will sich dazu nicht äußern.

              29.11.2010
              --------

              Ohne Worte.

              Kommentar


              • #8
                Zitat von Großer Beitrag anzeigen
                Das ist ja schon ein stattliches Sümmchen...
                aber ich glaube nicht,das dies ein Einzelfall ist...
                Korupption gibt es doch überall in den Behörden,auch wenn es nicht in so hohem Maße ist...
                oder es nicht nur um Geld geht...
                jeder weiß es doch: Hat man das Glück in einer Behörde jemanden zu kennen,kann man dadurch Vorteile haben...den sogenannten Vitamin B...
                wer würde das nicht mal in irgendeiner Form ausnutzen???
                Bei uns in Hameln soll ja auch etwas vorgefallen sein. Da ging es wohl um die begehrten Stellplätze auf dem Weihnachtsmarkt. Das habe ich vor ein paar Tagen im Radio gehört. Es sollen ca 80 Beamte in der Behörde und bei den Schaustellern Dokumente sichergestellt haben. Ob sie etwas gefunden haben kann ich nicht sagen, aber im Radio sagten sie "begründeter Anfangsverdacht".

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                • #9
                  Wenn die eine "Razzia" in der Behörde machen, kann man davon ausgehen, dass da wohl mehr als ein Anfangsverdacht ist. Das ist zur Vorsicht zunächst der normale Sprachgebrauch. Ich will nicht wissen, wie viel korrupte Beamte in DE so rumsitzen.

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                  • #10
                    Ich verstehe immer wieder nicht, dass bestimmte Transportfirmen problemlos Wochenendaufhebungen bekommen, wo wir keine Chance haben. Uns hat man erklärt, nicht aus wirtschaftlichen Gründen. Ich erkenne aber bei den anderen Firmen keine andere Gründe. Ich würde mich gerne konkret unterhalten, traue mir aber nicht diese Firmen zu nennen.
                    Wenn wir immer ohne widersprechen allen Gesetzen vertrauen würden, hätten wir heutzutage eine Menge mittelalterliche Gesetze, an die wir uns halten müssten!!

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                    • #11
                      Ich werde doch eine Firma nennen. Van der Vlist. Wieso dürfen die wieder am Sonntag fahren? Nach Bremen, wenn es erst am Donnerstag aufs Schiff muss?
                      Wenn wir immer ohne widersprechen allen Gesetzen vertrauen würden, hätten wir heutzutage eine Menge mittelalterliche Gesetze, an die wir uns halten müssten!!

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                      • #12
                        Zitat von Helena Beitrag anzeigen
                        Ich werde doch eine Firma nennen. Van der Vlist. Wieso dürfen die wieder am Sonntag fahren? Nach Bremen, wenn es erst am Donnerstag aufs Schiff muss?
                        Ganz einfach:
                        Hafenvorlauf- Verpackt und gelascht werden muß das Gut auch noch.

                        Zitat von Helena Beitrag anzeigen
                        Ich verstehe immer wieder nicht, dass bestimmte Transportfirmen problemlos Wochenendaufhebungen bekommen, wo wir keine Chance haben. Uns hat man erklärt, nicht aus wirtschaftlichen Gründen. Ich erkenne aber bei den anderen Firmen keine andere Gründe. Ich würde mich gerne konkret unterhalten, traue mir aber nicht diese Firmen zu nennen.
                        Du hängst Dich ganz schön weit aus dem Fenster denn in Detmold wurden §70 gefälscht und nicht die 29er/46er und die Wochenendfahraufhebungen. Die Spedition die Du an den Pranger stellst ist zwar alles andere als ein Kind von Traurigkeit, bekommt ihre 29er aus einem ganz anderen Landkreis- weit entfernt von Detmold.

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