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Sozialdumping in Deutschland bekämpfen – europäische Lösung in weiter Ferne
Kirsten Lühmann, Sprecherin der AG Verkehr und digitale Infrastruktur;
Udo Schiefner, zuständiger Berichterstatter;
Rita Hagl-Kehl, zuständige Berichterstatterin:
Bei der EU-Ratstagung Verkehr in der vergangenen Woche waren „Soziale Aspekte des Straßenverkehrs“ das Hauptthema. Bundesverkehrsminister Dobrindt vertrat engagiert die Haltung, die die AG Verkehr und digitale Infrastruktur seit eineinhalb Jahren in der Regierungskoalition einfordert. Er hat klar benannt, dass Lkw-Fahrer die „regelmäßige Wochenruhezeit“ nicht im Fahrzeug verbringen dürften. Unsere gemeinsame Überzeugung in der Regierung muss nun zügig in gesetzgeberisches Handeln umgesetzt werden.
„Der deutsche Minister und viele seiner Kollegen betonten, dass die europäischen Normen gegen Sozialdumping harmonisiert und konkretisiert werden müssten. Die Tagung in Brüssel zeigte jedoch: ein europäischer Kampf für die Rechte der Lkw-Fahrer scheitert an der Blockade durch die mittel- und osteuropäischen Staaten. Europaweit wird es in dieser Frage auf absehbare Zeit keine Fortschritte geben.
Die deutschen Spediteure und ihre Fahrer erwarten jedoch zu Recht, dass gehandelt wird. Jetzt muss auf nationaler Ebene eine klarere Regelung gegen die Verbringung der regelmäßigen Wochenruhezeiten im Fahrzeug geschaffen werden. Im Verkehrsausschuss vor genau einem Jahr wurde – für den Fall, dass keine europaweite Einigung erzielt werden kann – die deutsche Regelung bereits angekündigt. Das Wort muss spätestens jetzt gelten.
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Kirsten Lühmann, Sprecherin der AG Verkehr und digitale Infrastruktur;
Udo Schiefner, zuständiger Berichterstatter;
Rita Hagl-Kehl, zuständige Berichterstatterin:
Bei der EU-Ratstagung Verkehr in der vergangenen Woche waren „Soziale Aspekte des Straßenverkehrs“ das Hauptthema. Bundesverkehrsminister Dobrindt vertrat engagiert die Haltung, die die AG Verkehr und digitale Infrastruktur seit eineinhalb Jahren in der Regierungskoalition einfordert. Er hat klar benannt, dass Lkw-Fahrer die „regelmäßige Wochenruhezeit“ nicht im Fahrzeug verbringen dürften. Unsere gemeinsame Überzeugung in der Regierung muss nun zügig in gesetzgeberisches Handeln umgesetzt werden.
„Der deutsche Minister und viele seiner Kollegen betonten, dass die europäischen Normen gegen Sozialdumping harmonisiert und konkretisiert werden müssten. Die Tagung in Brüssel zeigte jedoch: ein europäischer Kampf für die Rechte der Lkw-Fahrer scheitert an der Blockade durch die mittel- und osteuropäischen Staaten. Europaweit wird es in dieser Frage auf absehbare Zeit keine Fortschritte geben.
Die deutschen Spediteure und ihre Fahrer erwarten jedoch zu Recht, dass gehandelt wird. Jetzt muss auf nationaler Ebene eine klarere Regelung gegen die Verbringung der regelmäßigen Wochenruhezeiten im Fahrzeug geschaffen werden. Im Verkehrsausschuss vor genau einem Jahr wurde – für den Fall, dass keine europaweite Einigung erzielt werden kann – die deutsche Regelung bereits angekündigt. Das Wort muss spätestens jetzt gelten.
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