Tweet
Folgende Information haben wir vom Fachverband erhalten:
Vermehrt wurden an den Fachverband Informationen herangetragen, wonach es beim sog. „Zwischenauslandsverkehr“ (Verkehre über das sog. ‚Deutsche Eck‘) zwischen Österreich und Deutschland zu „Verwarnungen“ von Seitens deutscher Kontrollorgane gegenüber österreichischen Lkw-Lenkern gekommen ist, mit der Begründung, dass für diese Art der Verkehre die sog. „Gemeinschaftslizenz“ gem. EU VO 881/92 nicht ausreichend sei.
Dieses Vorgehen spiegelt einen historischen Disput zwischen Österreich und Deutschland wider und wird in periodischen Abständen als „Retourkutsche“ gegenüber Österreich von deutscher Seite verwendet. Die deutsche Seite argumentiert, dass diese Verkehre nicht von der EU VO 881/92 erfasst seien und somit nicht mit einer Gemeinschaftslizenz durchgeführt werden können.
Das BMVIT und der Fachverband haben diesen Standpunkt immer konsequent zurückgewiesen und die Meinung vertreten, dass es sich dabei um grenzüberschreitenden Güterverkehr gem. VO 881/92 handle und somit die Gemeinschaftslizenz ausreichend ist.
Nach Rücksprache mit dem BMVIT dürfen wir Ihnen mitteilen, dass sich an diesem Standpunkt aus österreichischer Sicht NICHTS geändert hat und das BMVIT die deutsche Vorgehensweise und Argumentation entschieden zurückweist, somit die Gemeinschaftslizenz ausreichend für diese Art des Verkehrs, sowie jeden anderen grenzüberschreitenden EU-Verkehr ist!
Sollte es wirklich Anzeigen geben, wovon das BMVIT nicht ausgeht, dann muss man auf alle Fälle den Rechtsweg beschreiten und das BMVIT wird uns diesbezüglich unterstützen!
Quelle: WKO
Vermehrt wurden an den Fachverband Informationen herangetragen, wonach es beim sog. „Zwischenauslandsverkehr“ (Verkehre über das sog. ‚Deutsche Eck‘) zwischen Österreich und Deutschland zu „Verwarnungen“ von Seitens deutscher Kontrollorgane gegenüber österreichischen Lkw-Lenkern gekommen ist, mit der Begründung, dass für diese Art der Verkehre die sog. „Gemeinschaftslizenz“ gem. EU VO 881/92 nicht ausreichend sei.
Dieses Vorgehen spiegelt einen historischen Disput zwischen Österreich und Deutschland wider und wird in periodischen Abständen als „Retourkutsche“ gegenüber Österreich von deutscher Seite verwendet. Die deutsche Seite argumentiert, dass diese Verkehre nicht von der EU VO 881/92 erfasst seien und somit nicht mit einer Gemeinschaftslizenz durchgeführt werden können.
Das BMVIT und der Fachverband haben diesen Standpunkt immer konsequent zurückgewiesen und die Meinung vertreten, dass es sich dabei um grenzüberschreitenden Güterverkehr gem. VO 881/92 handle und somit die Gemeinschaftslizenz ausreichend ist.
Nach Rücksprache mit dem BMVIT dürfen wir Ihnen mitteilen, dass sich an diesem Standpunkt aus österreichischer Sicht NICHTS geändert hat und das BMVIT die deutsche Vorgehensweise und Argumentation entschieden zurückweist, somit die Gemeinschaftslizenz ausreichend für diese Art des Verkehrs, sowie jeden anderen grenzüberschreitenden EU-Verkehr ist!
Sollte es wirklich Anzeigen geben, wovon das BMVIT nicht ausgeht, dann muss man auf alle Fälle den Rechtsweg beschreiten und das BMVIT wird uns diesbezüglich unterstützen!
Quelle: WKO
