.... spaltet die Parteien!
Es ist ein Match Links gegen Rechts - und es spaltet beide Großparteien. Einmal mehr wird in Wahlkampfzeit über ein Bettelverbot diskutiert. Jüngster Aufreger: SP-Landeshauptmann Franz Voves kann sich ein Verbot in einzelnen Straßen vorstellen.
Ein Vorstoß, mit dem die Grazer Genossen rund um Parteichef Wolfgang Riedler und Sozialstadträtin Elke Edlinger nichts anfangen können - und der auch bei SPÖ-Landtagspräsident Kurt Flecker auf wenig Gegenliebe stößt: "Wir sollten unser Gewissen nicht dadurch erleichtern, indem wir Sachen nicht anschauen, die es trotzdem gibt."
Am 4. Februar jedenfalls will die SPÖ sich parteiintern auf eine Linie einigen. Rechtzeitig, bevor am 2. März jener Unterausschuss wieder aufgenommen wird, der auf Landesebene eigentlich seit Sommer über ein Bettelverbot diskutiert. Vorsitzender und ÖVP-Klubchef Christopher Drexler will "endlich Nägel mit Köpfen. Ich appelliere an alle Parteien, dann eine Lösung zu finden." Dann könnte der Landtag am 23. März eine mögliche Gesetzesänderung absegnen. Grüne und KPÖ haben sich immer gegen ein (Teil-)Verbot ausgesprochen.
Drexler wiederum ist ein klarer Verfechter eines generellen Bettelverbotes "nach dem Salzburger und Tiroler Vorbild. Von Zonen halte ich nichts, da verlagert man das Problem ja nur in die nächste Straße."
Damit stellt sich der schwarze Klubchef aber gegen seine Grazer Parteikollegen. Die haben nämlich in der gestrigen Gemeinderatssitzung einen Antrag von BZÖ-Mann Gerald Grosz für jenes generelle Verbot und eine Volksbefragung niedergestimmt. Nur die FPÖ war dafür. Daher will Grosz ab 1. März Unterschriften sammeln, um auf diesem Wege eine Volksbefragung für Juni zu initiieren.
Trotz all der teils verwirrenden Debatten und Frontverläufe skizziert VP-Klubobmann Drexler einen möglichen Kompromiss: Nach dem Wiener Modell soll organisierte Kriminalität verboten werden. Das stehe, kontern aber Gegner, ohnehin bereits als "Nötigung" unter Strafe.
Quelle: Kleine Zeitung
Was ist eure Meinung dazu?
Es ist ein Match Links gegen Rechts - und es spaltet beide Großparteien. Einmal mehr wird in Wahlkampfzeit über ein Bettelverbot diskutiert. Jüngster Aufreger: SP-Landeshauptmann Franz Voves kann sich ein Verbot in einzelnen Straßen vorstellen.
Ein Vorstoß, mit dem die Grazer Genossen rund um Parteichef Wolfgang Riedler und Sozialstadträtin Elke Edlinger nichts anfangen können - und der auch bei SPÖ-Landtagspräsident Kurt Flecker auf wenig Gegenliebe stößt: "Wir sollten unser Gewissen nicht dadurch erleichtern, indem wir Sachen nicht anschauen, die es trotzdem gibt."
Am 4. Februar jedenfalls will die SPÖ sich parteiintern auf eine Linie einigen. Rechtzeitig, bevor am 2. März jener Unterausschuss wieder aufgenommen wird, der auf Landesebene eigentlich seit Sommer über ein Bettelverbot diskutiert. Vorsitzender und ÖVP-Klubchef Christopher Drexler will "endlich Nägel mit Köpfen. Ich appelliere an alle Parteien, dann eine Lösung zu finden." Dann könnte der Landtag am 23. März eine mögliche Gesetzesänderung absegnen. Grüne und KPÖ haben sich immer gegen ein (Teil-)Verbot ausgesprochen.
Drexler wiederum ist ein klarer Verfechter eines generellen Bettelverbotes "nach dem Salzburger und Tiroler Vorbild. Von Zonen halte ich nichts, da verlagert man das Problem ja nur in die nächste Straße."
Damit stellt sich der schwarze Klubchef aber gegen seine Grazer Parteikollegen. Die haben nämlich in der gestrigen Gemeinderatssitzung einen Antrag von BZÖ-Mann Gerald Grosz für jenes generelle Verbot und eine Volksbefragung niedergestimmt. Nur die FPÖ war dafür. Daher will Grosz ab 1. März Unterschriften sammeln, um auf diesem Wege eine Volksbefragung für Juni zu initiieren.
Trotz all der teils verwirrenden Debatten und Frontverläufe skizziert VP-Klubobmann Drexler einen möglichen Kompromiss: Nach dem Wiener Modell soll organisierte Kriminalität verboten werden. Das stehe, kontern aber Gegner, ohnehin bereits als "Nötigung" unter Strafe.
Quelle: Kleine Zeitung
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