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Bettelverbot in Österreich....

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    .... spaltet die Parteien!

    Es ist ein Match Links gegen Rechts - und es spaltet beide Großparteien. Einmal mehr wird in Wahlkampfzeit über ein Bettelverbot diskutiert. Jüngster Aufreger: SP-Landeshauptmann Franz Voves kann sich ein Verbot in einzelnen Straßen vorstellen.
    Ein Vorstoß, mit dem die Grazer Genossen rund um Parteichef Wolfgang Riedler und Sozialstadträtin Elke Edlinger nichts anfangen können - und der auch bei SPÖ-Landtagspräsident Kurt Flecker auf wenig Gegenliebe stößt: "Wir sollten unser Gewissen nicht dadurch erleichtern, indem wir Sachen nicht anschauen, die es trotzdem gibt."

    Am 4. Februar jedenfalls will die SPÖ sich parteiintern auf eine Linie einigen. Rechtzeitig, bevor am 2. März jener Unterausschuss wieder aufgenommen wird, der auf Landesebene eigentlich seit Sommer über ein Bettelverbot diskutiert. Vorsitzender und ÖVP-Klubchef Christopher Drexler will "endlich Nägel mit Köpfen. Ich appelliere an alle Parteien, dann eine Lösung zu finden." Dann könnte der Landtag am 23. März eine mögliche Gesetzesänderung absegnen. Grüne und KPÖ haben sich immer gegen ein (Teil-)Verbot ausgesprochen.

    Drexler wiederum ist ein klarer Verfechter eines generellen Bettelverbotes "nach dem Salzburger und Tiroler Vorbild. Von Zonen halte ich nichts, da verlagert man das Problem ja nur in die nächste Straße."
    Damit stellt sich der schwarze Klubchef aber gegen seine Grazer Parteikollegen. Die haben nämlich in der gestrigen Gemeinderatssitzung einen Antrag von BZÖ-Mann Gerald Grosz für jenes generelle Verbot und eine Volksbefragung niedergestimmt. Nur die FPÖ war dafür. Daher will Grosz ab 1. März Unterschriften sammeln, um auf diesem Wege eine Volksbefragung für Juni zu initiieren.

    Trotz all der teils verwirrenden Debatten und Frontverläufe skizziert VP-Klubobmann Drexler einen möglichen Kompromiss: Nach dem Wiener Modell soll organisierte Kriminalität verboten werden. Das stehe, kontern aber Gegner, ohnehin bereits als "Nötigung" unter Strafe.


    Quelle: Kleine Zeitung

    Was ist eure Meinung dazu?
    Gruß Edith :bye:

    Rettet die Erde - Sie ist der einzige Planet mit Schokolade!!!

  • #2
    Ich weiss nicht.
    Das ist wieder keine "Lösung" für ein Problem, sondern wirklich nur ein verschieben. Vielleicht sollte man sich eher mal Gedanken machen warum die Leute dort betteln.
    "Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden."

    (2007/C 303/01 - Charta der Grundrechte der Europäischen Union)

    "Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um ... c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen."

    (2007/C 303/02 - Erläuterungen zur Charta der Grundrechte)

    Kommentar


    • #3
      Zitat von Querdenker Beitrag anzeigen
      Ich weiss nicht.
      Das ist wieder keine "Lösung" für ein Problem, sondern wirklich nur ein verschieben. Vielleicht sollte man sich eher mal Gedanken machen warum die Leute dort betteln.
      du darfst aber nicht denken,dass dort auch nur ein Österreicher sitzt und bettelt-auch kein dort lebender Ausländer.Diese Bettler werden sehr organisiert mit Bussen angekarrt und verteilt.Warum?Na weil in Österreich mehr zu holen ist als in Bosnien zum Beispiel.
      Gruß Holger :D:D

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      • #4
        Eigentlich bin ich für ein generelles Bettelverbot, das Problem ist nur in der BRD ist Betteln erlaubt. Sollte es in Österreich ein generelles Bettelverbot geben, wo könnten die Bettler wohl hingehen um ihren "Beruf" weiter auszuführen.
        Egal, was solls, in der BRD gibt es genügend Bettler, die Konkurrenz aus Österreich sollten die Bettler hier verkraften können.
        Also schickt sie rüber zu uns.

        Im Prinzip verdienen Bettler noch nebenbei etwas zu ihrer ihnen gesetzlich zustehenden Grundsicherung oder bedarfsorientierten Mindestsicherung die vom Steuerzahler aufgebracht werden muss.

        Das Betteln könnte theoretisch sehr leicht ein Ende haben, wenn niemand mehr einen Bettler etwas gibt, erkennt irgendwann auch der letzte Bettler das er sich einen anderen Job suchen oder weiter wandern muss.

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