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Italiens Justiz rechnet mit CIA-Kidnappern ab

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  • Italiens Justiz rechnet mit CIA-Kidnappern ab

    Ein Mailänder Gericht hat in einem spektakulären Prozess die Entführungspraxis der CIA unter George W. Bush gebrandmarkt. Zwei Dutzend US-Agenten wurden in Abwesenheit zu Haftstrafen verurteilt, weil sie 2003 einen Islamisten aus Italien nach Ägypten verschleppt hatten - wo er in den Folterknast kam.

    25-mal lautete das Urteil: schuldig.

    04.11.2009 http://www.spiegel.de/politik/auslan...659337,00.html


    Es ist noch lange nicht genug, aber es ist ein Anfang, ein Schritt in die richtige Richtung. Die CIA und damit die USA müssen endlich auch in der westlichen Welt mal auf Widerstand stoßen und merken das sie nicht alles machen können.
    "Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden."

    (2007/C 303/01 - Charta der Grundrechte der Europäischen Union)

    "Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um ... c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen."

    (2007/C 303/02 - Erläuterungen zur Charta der Grundrechte)

  • #2
    Im Gegensatz zu Italien kann der CIA in der BRD so etwas nicht passieren, denn die Justiz ist hier von Seiten der Politik an Anweisungen gebunden.
    Ein Staatsanwalt in der BRD untersteht dem Generalstaatsanwalt, dieser wiederum untersteht dem Justizminister und ein Justizminister wird vom Parteienkartell gestellt.

    Kommentar


    • #3
      Zitat von Reisswolf Beitrag anzeigen
      Im Gegensatz zu Italien kann der CIA in der BRD so etwas nicht passieren, denn die Justiz ist hier von Seiten der Politik an Anweisungen gebunden.
      Ein Staatsanwalt in der BRD untersteht dem Generalstaatsanwalt, dieser wiederum untersteht dem Justizminister und ein Justizminister wird vom Parteienkartell gestellt.
      In diesem Beitrag geht es aber nicht um die "BRD", sondern um Italien.
      Schon langsam nervt es mich, dass du jeden Beitrag auf Deutschland beziehst.
      Gruß Edith :bye:

      Rettet die Erde - Sie ist der einzige Planet mit Schokolade!!!

      Kommentar


      • #4
        Zitat von Isis Beitrag anzeigen
        In diesem Beitrag geht es aber nicht um die "BRD", sondern um Italien.
        Das ist Ansichtssache, wenn es nur um den Beitrag im Spiegel geht hast du Recht.

        Querdenker hat noch seine persönliche Meinung dazu geschrieben:
        Zitat von Querdenker Beitrag anzeigen
        Die CIA und damit die USA müssen endlich auch in der westlichen Welt mal auf Widerstand stoßen und merken das sie nicht alles machen können.
        Gehört die BRD nicht zur westlichen Welt ?
        Schon langsam nervt es mich, dass du jeden Beitrag auf Deutschland beziehst.
        Ich kann dir versichern es wird nicht das letzte Mal sein das sich wer auch immer von irgend etwas genervt fühlt, das ist nun nicht mein Problem.
        In erster Linie kann ich mich nur auf die BRD beziehen, als Insasse der BRD bekomme ich eben mehr mit als zum Beispiel von der italienischen Politik.
        Da du in Österreich wohnst wäre es interessant zu erfahren wie unabhängig bei euch die Justiz ist und ein Gericht die Methoden der Geheimdienste verurteilen könnte wie in Italien ?

        Kommentar


        • #5
          Zitat von Reisswolf Beitrag anzeigen
          Das ist Ansichtssache, wenn es nur um den Beitrag im Spiegel geht hast du Recht.
          [/QUOTE]Nein, es geht um diesen Beitrag. Und nachdem ich keine Schwierigkeiten mit dem Lesen habe, bin ich immer noch der Meinung, dass es in diesem Beitrag um Italien geht. [/QUOTE]

          [/QUOTE]Querdenker hat noch seine persönliche Meinung dazu geschrieben:

          Ja, hat er. Aber auch, wenn er seine Meinung für sich behalten hättest, du uns damit trotzdem nicht verschont.
          Da du in Österreich wohnst wäre es interessant zu erfahren wie unabhängig bei euch die Justiz ist und ein Gericht die Methoden der Geheimdienste verurteilen könnte wie in Italien ?[/QUOTE]

          Wenn es dich interessiert, kannst du dich auf diversen Internetseiten darüber informieren, wie es bei uns in Österreich abläuft.
          Zuletzt geändert von Isis; 05.11.2009, 17:16.
          Gruß Edith :bye:

          Rettet die Erde - Sie ist der einzige Planet mit Schokolade!!!

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          • #6
            Zitat von Reisswolf Beitrag anzeigen
            ...als Insasse der BRD...
            "Insasse"? Dich zwingt doch niemand hier zu bleiben :noclue: Somit bist du doch relativ frei zu entscheiden wo du hingehst.
            "Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden."

            (2007/C 303/01 - Charta der Grundrechte der Europäischen Union)

            "Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um ... c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen."

            (2007/C 303/02 - Erläuterungen zur Charta der Grundrechte)

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            • #7
              Zitat von Querdenker Beitrag anzeigen
              "Insasse"? Dich zwingt doch niemand hier zu bleiben :noclue: Somit bist du doch relativ frei zu entscheiden wo du hingehst.
              Ganz meine Meinung...Insassen sind doch eigentlich Personen,die im Gefängnis oder einer anderen geschlossenen Anstalt ihr Leben fristen...da ich diese Woche ohne Probleme nach Frankreich gefahren bin und nun wieder in Deutschland bin,ist hier doch nichts geschlossen,oder? :thinking:

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              • #8
                Zitat von Querdenker Beitrag anzeigen
                "Insasse"? Dich zwingt doch niemand hier zu bleiben :noclue: Somit bist du doch relativ frei zu entscheiden wo du hingehst.
                Seit Jahren werden schon Tausende von Deutschen freiwillig gezwungen egal ob aus politischen oder wirtschaftlichen Gründen ihre angestammte Heimat zu verlassen.
                Nur Flucht ist für mich keine Lösung.
                Die Probleme im eigenem Land bekommt das Ausland zu spüren, siehe Schweiz und Österreich die von Deutschen langsam überrollt wird.

                Die Bezeichnung "Insasse" ist nur ein Synonym, ähnlich wie Irrenhaus. Für mich ist die BRD ein Irrenhaus und Berlin die Zentrale und aus diesem Irrenhaus kann fast jeder ein und aus gehen, auch ich als "Insasse".

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