Der 2006 in Österreich beschlossene Mindestpreis für eine Schachtel Zigaretten dürfte vom Europäischen Gerichtshof zu Fall gebracht werden. Die EuGH-Generalanwältin schlug dem Gerichtshof heute vor, den Klagen der EU-Kommission gegen Österreich (C-198/08) und zwei andere Mitgliedsstaaten stattzugeben, da diese durch die Mindestpreise gegen eine EU Richtlinie auf Verbrauchsteuern auf Tabakwaren verstoßen hätten.
Österreich hatte im Mai 2006 einen Mindestpreis von 3,25 Euro pro Packung (20 Stück) beschlossen. Mit der Folge dass sich 56 Sorten, die noch teilweise weniger als 3 Euro gekostet hatten, verteuerten. Begründet wurde dies von der damaligen Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat mit Erwägungen des Gesundheits- bzw. Jugendschutzes.
Die Kommission hatte Österreich und Irland im Jänner 2008 geklagt, da die Mindestpreise ihrer Ansicht nach "den Wettbewerb verfälschen und ausschließlich die Gewinnspannen der Hersteller sichern". Außer gegen Österreich laufen in Sachen Mindestpreise auch noch EuGH-Verfahren gegen Irland und Frankreich.
Quelle: Der Standard
Das ist die erste Klage der EU gegen Österreich, die ich sogar mal befürworte!
Österreich hatte im Mai 2006 einen Mindestpreis von 3,25 Euro pro Packung (20 Stück) beschlossen. Mit der Folge dass sich 56 Sorten, die noch teilweise weniger als 3 Euro gekostet hatten, verteuerten. Begründet wurde dies von der damaligen Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat mit Erwägungen des Gesundheits- bzw. Jugendschutzes.
Die Kommission hatte Österreich und Irland im Jänner 2008 geklagt, da die Mindestpreise ihrer Ansicht nach "den Wettbewerb verfälschen und ausschließlich die Gewinnspannen der Hersteller sichern". Außer gegen Österreich laufen in Sachen Mindestpreise auch noch EuGH-Verfahren gegen Irland und Frankreich.
Quelle: Der Standard
Das ist die erste Klage der EU gegen Österreich, die ich sogar mal befürworte!
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