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Schwere Schlappe für Silvio Berlusconi: Das italienische Verfassungsgericht hat ein umstrittenes Immunitätsgesetz gekippt. Der Erlass schützte den Regierungschef bislang vor Strafverfolgung, jetzt drohen ihm gleich mehrere Verfahren...
...Die 15 Verfassungsrichter erklärten ein umstrittenes Gesetz für nicht verfassungskonform, mit dem Berlusconi sich und drei weiteren ranghohen Politikern 2008 die juristische Unantastbarkeit gesichert hatte....
...Berlusconi...droht nun die Wiederaufnahme einiger Verfahren....
07.10.2009 http://www.spiegel.de/politik/auslan...653836,00.html
Absolut gerecht. Ich empfinde es als sehr dreist ein Gesetz zu beschliessen und sich damit absolute immunität zu sichern.
...Die 15 Verfassungsrichter erklärten ein umstrittenes Gesetz für nicht verfassungskonform, mit dem Berlusconi sich und drei weiteren ranghohen Politikern 2008 die juristische Unantastbarkeit gesichert hatte....
...Berlusconi...droht nun die Wiederaufnahme einiger Verfahren....
07.10.2009 http://www.spiegel.de/politik/auslan...653836,00.html
Absolut gerecht. Ich empfinde es als sehr dreist ein Gesetz zu beschliessen und sich damit absolute immunität zu sichern.
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