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1. Mobilitätspaket: Erste Abstimmung von Teilaspekten im Sozialausschuss des EU-Parlaments
Der Sozialausschuss des Europäischen Parlament hat in der letzten Woche über drei Vorschläge des Mobilitätspakets abgestimmt: Lenk- und Ruhezeiten, Markt- und Berufszugang sowie zur Entsendung. Die wichtigsten Änderungsanträge zum Vorschlag der EU-Kommission betreffen:
Lenk- und Ruhezeiten:
- Bestätigung der Heimkehrpflicht für Fahrer nach drei Wochen. Allerdings kann der Fahrer jetzt auch einen Ort seiner Wahl bestimmen und muss nicht zwingend „nach Hause“ fahren.
- Einbeziehung von Fahrzeugen unter 3,5t in die Verordnung
- Tachograf: Nachrüstpflicht für alle grenzüberschreitend fahrenden Lkw 18 Monate nach Einführung des „Smarten Tachograf“ (folglich Januar 2021).
- Bestätigung des „Kabinenverbots“ für die Verbringung der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit.
- Keine Änderung der aktuell gültigen Organisation der wöchentlichen Ruhezeiten. Die EU-Kommission hatte die Möglichkeit für zwei aufeinander folgende verkürzte wöchentliche Ruhezeiten eröffnet.
Entsendung:
- Entsenderegeln sollen ab dem 1. Tag für alle grenzüberschreitenden Verkehre gelten. Der Vorschlag der EU-Kommission sah die Anwendung der Entsenderichtlinie erst ab dem 4. Tag vor.
Markt- und Berufszugang:
- Kabotage: Höchstdauer einer unbegrenzten Anzahl von Kabotageverkehren für bis zu 48 Stunden in einem Mitgliedsstaat in Verbindung mit einer sog. 7-tägigen „Cooling-Off-Phase“, in der im Anschluss an die 48 Stunden das Fahrzeug in demselben Mitgliedsstaat keine Kabotage mehr durchführen darf.
Der Sozialausschuss des EP ist bei diesen drei Themen ein beratender Ausschuss des federführenden Verkehrsausschusses. Der Verkehrsausschuss wird über die o.g. angenommen Änderungsanträge des Sozialausschusses beraten und dann entscheiden, ob dieser die Anträge annimmt. Der Verkehrsausschuss plant weiterhin, über diese und die eigenen Änderungsanträge am 24. Mai 2018 in Brüssel abzustimmen. Eine Abstimmung des Plenums über das Mobilitätspaket ist weiterhin für Juli geplant.
Quelle: Aus der Fachzeitung "Das Verkehrsgewerbe", GVN, Nr. 18 vom 04.05.2018
Der Sozialausschuss des Europäischen Parlament hat in der letzten Woche über drei Vorschläge des Mobilitätspakets abgestimmt: Lenk- und Ruhezeiten, Markt- und Berufszugang sowie zur Entsendung. Die wichtigsten Änderungsanträge zum Vorschlag der EU-Kommission betreffen:
Lenk- und Ruhezeiten:
- Bestätigung der Heimkehrpflicht für Fahrer nach drei Wochen. Allerdings kann der Fahrer jetzt auch einen Ort seiner Wahl bestimmen und muss nicht zwingend „nach Hause“ fahren.
- Einbeziehung von Fahrzeugen unter 3,5t in die Verordnung
- Tachograf: Nachrüstpflicht für alle grenzüberschreitend fahrenden Lkw 18 Monate nach Einführung des „Smarten Tachograf“ (folglich Januar 2021).
- Bestätigung des „Kabinenverbots“ für die Verbringung der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit.
- Keine Änderung der aktuell gültigen Organisation der wöchentlichen Ruhezeiten. Die EU-Kommission hatte die Möglichkeit für zwei aufeinander folgende verkürzte wöchentliche Ruhezeiten eröffnet.
Entsendung:
- Entsenderegeln sollen ab dem 1. Tag für alle grenzüberschreitenden Verkehre gelten. Der Vorschlag der EU-Kommission sah die Anwendung der Entsenderichtlinie erst ab dem 4. Tag vor.
Markt- und Berufszugang:
- Kabotage: Höchstdauer einer unbegrenzten Anzahl von Kabotageverkehren für bis zu 48 Stunden in einem Mitgliedsstaat in Verbindung mit einer sog. 7-tägigen „Cooling-Off-Phase“, in der im Anschluss an die 48 Stunden das Fahrzeug in demselben Mitgliedsstaat keine Kabotage mehr durchführen darf.
Der Sozialausschuss des EP ist bei diesen drei Themen ein beratender Ausschuss des federführenden Verkehrsausschusses. Der Verkehrsausschuss wird über die o.g. angenommen Änderungsanträge des Sozialausschusses beraten und dann entscheiden, ob dieser die Anträge annimmt. Der Verkehrsausschuss plant weiterhin, über diese und die eigenen Änderungsanträge am 24. Mai 2018 in Brüssel abzustimmen. Eine Abstimmung des Plenums über das Mobilitätspaket ist weiterhin für Juli geplant.
Quelle: Aus der Fachzeitung "Das Verkehrsgewerbe", GVN, Nr. 18 vom 04.05.2018
