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Bundesrat bestätigt Verbot der Ruhezeit im Lkw

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  • Bundesrat bestätigt Verbot der Ruhezeit im Lkw

    Die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit im Lastkraftwagen (Lkw) zu verbringen, ist verboten. Der Bundesrat bestätigte eine entsprechende Klarstellung im Fahrpersonalgesetz. Auf den Autobahnrastplätzen muss nun effektiv kontrolliert werden.

    „Den katastrophalen Verhältnissen auf deutschen Autobahnrastplätzen wird ein Riegel vorgeschoben. Noch sind viele Rastplätze oft heillos überfüllt. Die Fahrerinnen und Fahrer der Lkw hausen unter menschenunwürdigen Zuständen in und um ihre Fahrzeuge – viele Wochenenden hintereinander. Sie sehen oft monatelang weder Heim noch Familie. Verbringen Lkw-Fahrerinnen und Fahrer ihre 45-stündige wöchentliche Ruhezeit im Fahrzeug, drohen ihnen durch die vom Bundesrat bestätigte Klarstellung im Fahrpersonalgesetz empfindliche Bußgelder.

    Jetzt sind die Kontrollbehörden in der Pflicht und haben alle Möglichkeiten das Verbot durchzusetzen. Effektive Schwerpunktkontrollen mit abschreckendem Charakter müssen folgen. Dazu sind integrative Kontrollen mit Polizei, Bundesamt für Güterverkehr, Zoll und auch Ämtern für Arbeitsschutz notwendig. Die Handlungsanweisungen und Kontrollvorgaben dazu müssen zügig erstellt werden. Die Beamten vor Ort müssen das Handwerkszeug erhalten, um die Fahrt- und Ruhezeiten effektiv kontrollieren zu können.

    Die Beharrlichkeit der SPD-Bundestagsfraktion zeigt Wirkung. Im Dezember 2014 versprach die Bundesregierung ein deutsches Verbot. Zweieinhalb Jahre und viele Verhandlungen später konnte der institutionelle Widerstand in der Sache endlich gebrochen werden. Der maßgeblich von den Verkehrspolitikern der SPD-Bundestagsfraktion formulierte und vorangetriebene Änderungsvorschlag hat sich durchgesetzt. Lohn- und Sozialdumping auf den Autobahnen sind damit nicht überwunden, aber ein wichtiger Schritt ist getan.“

    http://udo-schiefner.de/2017/03/bund...hezeit-im-lkw/

  • #2
    AW: Bundesrat bestätigt Verbot der Ruhezeit im Lkw

    Bin gespannt, wer den kontrollorganen die überstunden genehmigt.....
    Trotzdem ein erster schritt in die richtige richtung.

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    • #3
      AW: Bundesrat bestätigt Verbot der Ruhezeit im Lkw

      Ich schule jetzt mal auf Rechtsanwalt um! Da scheint es in den nächsten Monaten richtig Kohle zu verdienen zu sein!
      Träume nicht dein Leben, lebe deinen Traum!

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      • #4
        AW: Bundesrat bestätigt Verbot der Ruhezeit im Lkw

        Das ende für alle fernfahrer die internatinal im europäischen und nicht-europäischen raum ihre brötchen verdient haben.
        verstene die kollegen nicht die das gutheißen,
        sich selber versklaven zu lassen von der eu und der politik zur marrionette,
        sich vorgeben zu lassen wann und wo man furzen darf.......so kommt mir das vor...,
        macht mal alle so weiter...........
        es wird sich nichts ändern das billig anbieter aus osteuropa unsere touren fahren,....
        die werden eine lösung für den witz finden,.......
        und die eu und alle anderen schreien nach weiteren verboten für uns fahrer,.........

        mich betrifft das nicht persönlich...........aber das ist der falsche weg

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        • #5
          AW: Bundesrat bestätigt Verbot der Ruhezeit im Lkw

          Lieber Kollege, du irrst auf ganzer Linie. Du könntest allein drauf kommen.

          Wer hat das Gesetz in welchem Staat verabschiedet?
          In welchem Staat kommt es zu Geltung?
          Ist es schon zu einem gültigen Gesetz geworden?
          Gilt evtl in Europa zur Zeit ein anderes Gesetz?

          Habe ich noch vergessen, komm einen unserer Kraftfahrerkreise besuchen. Dort werden die diese Fragen ausführlich beantwortet.
          Viele Grüße
          Zuletzt geändert von alterelch; 12.04.2017, 16:19.

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