Bundesverfassungsgericht verhandelt Klage gegen Tarifeinheitsgesetz

[Sunlight]

In Karlsruhe verhandelt das Bundesverfassungsgericht die Klage gegen das Tarifeinheitsgesetz. Die Richter sollen darüber entscheiden, ob das seit 2015 gültige Gesetz gegen fundamentale Rechte kleiner Gewerkschaften verstößt.

Das Gesetz regelt, dass sich bei mehreren konkurrierenden Tarifverträgen diejenige Gewerkschaft durchsetzt, die in dem betroffenen Betrieb die meisten Mitglieder hat. Die unterlegene Gewerkschaft kann sich nur anschließen und den Vertrag nachzeichnen. Worum es bei dem Streit geht:

Was beinhaltet das Tarifeinheitsgesetz?

Das Gesetz sieht vor, dass bei Überschneidungen mehrerer Tarifverträge für denselben Bereich in einem Betrieb nur der jener Gewerkschaft gilt, die dort die meisten Mitglieder hat. Über viele Jahre gaben die Gerichte bei solchen Konflikten dem Abschluss den Vorrang, der den Erfordernissen im Betrieb am besten gerecht wurde, bis das Bundesarbeitsgericht 2010 entschied, dass es auch unterschiedliche Regelungen nebeneinander geben kann. Um einheitliche Verhältnisse zu wahren, schrieben Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und die große Koalition den Grundsatz der Tarifeinheit ins Gesetz.


Dagegen klagten kleine Spartengewerkschaften sowie große Zusammenschlüsse wie ver.di, weil sie dann ihre Forderungen nicht mehr mit Streiks durchsetzen können und um ihre Existenz fürchten. ...................

Quelle: Zeit.de

[M.P.U]

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"Klasse Gesetz"...sagt gerade Frau Nahles in der Tagesschau; und erklärt:
Damit wird verhindert, dass jede kleinere Gruppierung Sonderkonditionen
für sich erwirken kann.

[alterelch]

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Eigentlich ist das egal was die eine oder andere Gewerkschaft aushandelt. Es gilt immer das für den Arbeitnehmer günstigste Gesetz oder Regelung. Das kann auch aus den Arbeitsgesetzen abgeleitet werden.

[Sunlight]

AW: Bundesverfassungsgericht verhandelt Klage gegen Tarifeinheitsgesetz

alterelch

AW: Bundesverfassungsgericht verhandelt Klage gegen Tarifeinheitsgesetz
Eigentlich ist das egal was die eine oder andere Gewerkschaft aushandelt. Es gilt immer das für den Arbeitnehmer günstigste Gesetz oder Regelung. Das kann auch aus den Arbeitsgesetzen abgeleitet werden.

Du bist nicht ganz im Thema und entschuldige bitte!

Kleine Gewerkschaften bangen um ihr Streikrecht: Das Verfassungsgericht verhandelt das Gesetz zur Tarifeinheit, das großen Gewerkschaften in Unternehmen den Vorzug gibt.

Es geht auch um das Streikrecht und da hat ver.di doch wohl auch geklagt. Wenn es egal wäre,
hätte sich ver.di doch die Klage sparen können. Mit dem Tarifeingesetz sollen Streiks kleiner
Gewerkschaften zukünftig verhindert werden.

Tarifeinheitsgesetz

Am 28. Oktober 2014 stellte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles einen „Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Tarifeinheit (Tarifeinheitsgesetz)“ vor. Darin heißt es unter anderem: „Soweit sich die Geltungsbereiche nicht inhaltsgleicher Tarifverträge verschiedener Gewerkschaften überschneiden (kollidierende Tarifverträge), sind im Betrieb nur die Rechtsnormen des Tarifvertrags derjenigen Gewerkschaft anwendbar, die zum Zeitpunkt des Abschlusses des zuletzt abgeschlossenen kollidierenden Tarifvertrages im Betrieb die meisten Mitglieder hat.“^[17] Ziel war laut der Bundesregierung zu verhindern, dass kleine Spartengesellschaften „das Land lahmlegen“ können.^[18] Die Gesetzesbegründung sieht zudem den Betriebsfrieden durch Verteilungskämpfe konkurrierender Gewerkschaften als gefährdet.^[19]
Das Gesetz wurde am 22. Mai 2015 mit 480 zu 126 Stimmen im Bundestag verabschiedet^[18] und ist am 10. Juli 2015 in Kraft getreten.
Bereits der Entwurf stieß bei den Spartengewerkschaften auf Kritik: Sie sehen ihren Einfluss und die im Grundgesetz garantierte Koalitionsfreiheit gefährdet. Auch der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum, Anwalt der Pilotenvereinigung Cockpit, äußerte entsprechende verfassungsrechtliche Bedenken.^[20] Auch die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di lehnt das Tarifeinheitsgesetz ab und warnt vor den Folgen.^[21] Vertreter der Linken warfen dem Gesetz vor, das Streikrecht kleiner Gewerkschaften einzuschränken, Anton Hofreiter betonte, das Gesetz verhindere die Anhebung des Tarifniveaus durch Spartengewerkschaften.^[18]

Aus der Rechtswissenschaft wird kritisiert, das Gesetz höhle die von Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Koalitionsfreiheit ohne sachlichen Grund aus.^[19] Die zur Rechtfertigung von der Bundesregierung vorgelegte Tatsachenbasis genüge nicht: Sie enthalte keine Indizien dafür, dass die Aufhebung der Tarifeinheit durch die Rechtsprechung zu mehr Streiktagen geführt hätte.^[19]

Der Marburger Bund, die Pilotenvereinigung Cockpit und der Deutsche Journalistenverband haben Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz eingelegt.^[22] Am 31. Juli 2015 reichte auch die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz ein. Vier Lokführer, zwei Zugbegleiterinnen, ein Bordgastronom, ein Lokrangierführer (GDL) und eine Disponentin machen darin eine Verletzung ihrer Grundrechte (Art. 2 Abs. 1 und Art. 9 Absatz 3 Grundgesetz) geltend. Der zwischen Deutscher Bahn und GDL vor Inkrafttreten des Gesetzes abgeschlossene Tarifvertrag ist von dem Gesetz nicht betroffen.^[23] Der Antrag der Berufsgruppengewerkschaften auf einstweilige Anordnung gegen das Gesetz wurde vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt.^[24]

Tarifeinheit – Wikipedia



Meines Erachtens grundgesetzwidrig und deshalb kümmert sich das Bundesverfassungsgericht um
das Gesetz.

[Asphaltflüsterer]

AW: Bundesverfassungsgericht verhandelt Klage gegen Tarifeinheitsgesetz

Da hat sich die SPD wieder zum Verfügungsgehilfen der Arbeitgeber machen lassen.

Aber naja kennt man ja nicht anders.

[M.P.U]

AW: Bundesverfassungsgericht verhandelt Klage gegen Tarifeinheitsgesetz

Da hat sich die SPD wieder zum Verfügungsgehilfen der Arbeitgeber machen lassen.

Aber naja kennt man ja nicht anders.

Ist doch kein Problem, denn erstens liegt man in den Umfragen
und Ergebnissen prozentual fast immer bei 40% und zweitens liegen 2017
eh keine bedeutenden Wahlen an, insofern kann man sich
die Arbeitgebernähe in diesen Zeiten locker leisten.
:D:D:D