In Karlsruhe verhandelt das Bundesverfassungsgericht die Klage gegen das Tarifeinheitsgesetz. Die Richter sollen darüber entscheiden, ob das seit 2015 gültige Gesetz gegen fundamentale Rechte kleiner Gewerkschaften verstößt.
Das Gesetz regelt, dass sich bei mehreren konkurrierenden Tarifverträgen diejenige Gewerkschaft durchsetzt, die in dem betroffenen Betrieb die meisten Mitglieder hat. Die unterlegene Gewerkschaft kann sich nur anschließen und den Vertrag nachzeichnen. Worum es bei dem Streit geht:
Was beinhaltet das Tarifeinheitsgesetz?
Das Gesetz sieht vor, dass bei Überschneidungen mehrerer Tarifverträge für denselben Bereich in einem Betrieb nur der jener Gewerkschaft gilt, die dort die meisten Mitglieder hat. Über viele Jahre gaben die Gerichte bei solchen Konflikten dem Abschluss den Vorrang, der den Erfordernissen im Betrieb am besten gerecht wurde, bis das Bundesarbeitsgericht 2010 entschied, dass es auch unterschiedliche Regelungen nebeneinander geben kann. Um einheitliche Verhältnisse zu wahren, schrieben Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und die große Koalition den Grundsatz der Tarifeinheit ins Gesetz.
Dagegen klagten kleine Spartengewerkschaften sowie große Zusammenschlüsse wie ver.di, weil sie dann ihre Forderungen nicht mehr mit Streiks durchsetzen können und um ihre Existenz fürchten. ...................
Das Gesetz regelt, dass sich bei mehreren konkurrierenden Tarifverträgen diejenige Gewerkschaft durchsetzt, die in dem betroffenen Betrieb die meisten Mitglieder hat. Die unterlegene Gewerkschaft kann sich nur anschließen und den Vertrag nachzeichnen. Worum es bei dem Streit geht:
Was beinhaltet das Tarifeinheitsgesetz?
Das Gesetz sieht vor, dass bei Überschneidungen mehrerer Tarifverträge für denselben Bereich in einem Betrieb nur der jener Gewerkschaft gilt, die dort die meisten Mitglieder hat. Über viele Jahre gaben die Gerichte bei solchen Konflikten dem Abschluss den Vorrang, der den Erfordernissen im Betrieb am besten gerecht wurde, bis das Bundesarbeitsgericht 2010 entschied, dass es auch unterschiedliche Regelungen nebeneinander geben kann. Um einheitliche Verhältnisse zu wahren, schrieben Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und die große Koalition den Grundsatz der Tarifeinheit ins Gesetz.
Dagegen klagten kleine Spartengewerkschaften sowie große Zusammenschlüsse wie ver.di, weil sie dann ihre Forderungen nicht mehr mit Streiks durchsetzen können und um ihre Existenz fürchten. ...................
Quelle: Zeit.de
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