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Österreich: Neue Regeln für ausländische Fahrer

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  • Österreich: Neue Regeln für ausländische Fahrer

    http://www.verkehrsrundschau.de/oest...r-1867651.html

    Ab sofort gelten in Österreich für grenzüberschreitende Verkehre der österreichische Mindestlohn sowie die EU-Entsenderichtlinie. Das müssen Unternehmer und Fahrer wissen.

    Wien. Die österreichische Regierung hat zum 1. Januar 2017 im Straßengüterverkehr die Anwendung des österreichischen Mindestlohns und der EU-Entsenderichtlinie auf alle grenzüberschreitenden Verkehre von und nach Österreich ausgeweitet. Lediglich Transitverkehre sind ausgenommen. Das teilte der Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN) jetzt mit.

    Entsendemeldung bei bilateralen Verkehren und Kabotagebeförderungen

    Vor der Arbeitsaufnahme in Österreich ist demnach für Fahrer, die grenzüberschreitende Transporte von und nach Österreich sowie Kabotagebeförderungen durchführen, eine Entsendemeldung bei der Entsendeplattform des österreichischen Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz abzugeben. Der Fahrer muss die Entsendemeldung ab der Einreise in das Bundesgebiet bereithalten.

    Mögliche Erleichterungen bei der Entsendemeldung

    Grundsätzlich muss der Arbeitgeber jede einzelne Entsendung in Wien melden. Eine Entsendemeldung für einen längeren Zeitraum ist laut GVN in Österreich nur in Ausnahmefällen möglich. Als mögliche Erleichterungen bei der Meldung bietet das Ministerium die Möglichkeit der Rahmen- oder Sammelmeldung.

    Rahmenentsendemeldung für bis zu drei Monate

    Ist ein Transportunternehmen regelmäßig in Österreich für einen einzelnen inländischen Dienstleistungsempfänger tätig, besteht für den Arbeitgeber die Möglichkeit, eine sogenannte Rahmenmeldung abzugeben. Diese ist für den Zeitraum von bis zu drei Monaten möglich und führt alle Arbeitnehmer an, die der Arbeitgeber einzusetzen plant. Weitere Entsendungen dieser Arbeitnehmer innerhalb des festgelegten Zeitraums müssen dann nicht gesondert gemeldet werden.

    Sammelmeldung bei mehreren Auftraggebern

    Erfasst der grenzüberschreitende Einsatz des Arbeitnehmers die Erfüllung von mit mehreren Auftraggebern geschlossenen gleichartigen Dienstleistungsverträgen, können in der Entsendemeldung alle Auftraggeber angeführt werden. Voraussetzung ist, dass die Erfüllung der Dienstleistungsverträge in einem engen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang erfolgt. Dies gilt etwa, wenn ein Lkw mehrere Kunden auf dem Weg beliefert.

    Anwendung von Mindestlohnbestimmungen für ausländische Fahrer

    Ausländische Fahrer unterliegen zudem seit Jahresbeginn bei grenzüberschreitenden Beförderungen von und nach Österreich sowie Kabotagebeförderungen den österreichischen Mindestlohnbestimmungen. Bei solchen Beförderungen muss demnach grundsätzlich der sogenannte Grundlohn gemäß der österreichischen Kollektivverträge samt Einstufungskriterien eingehalten werden. Auf der Entsendeplattform des Bundesministeriums kann der tariflich vereinbarte österreichische Grundlohn im Straßengüterverkehrsgewerbe eingesehen werden.

    Lohnunterlagen im Fahrzeug mitführen

    Sämtliche Lohnunterlagen – wie ein schriftlicher Arbeitsvertrag, ein Dienstzettel, Arbeitszeitaufzeichnungen, Lohnaufzeichnungen oder Lohnzahlungsnachweise – müssen vom Fahrer in deutscher Sprache im Fahrzeug mitgeführt werden. Ob und in welcher Art die Einhaltung der Mindestlohnbestimmungen in Österreich behördlich kontrolliert wird, ist laut GVN bisher nicht bekannt. (jt)

  • #2
    AW: Österreich: Neue Regeln für ausländische Fahrer

    Bloß gut das ich ne große kabine habe. Wäre nett wenn man den papierkram vereinheitl8chen würde. Habe mir kürzlich alles für frankreich und belgien besorgt. Fehlt nur noch ne spanische übersetzung.

    Da könnte die eu mal was arbeiten und vereinheitlichen.
    Gruss Tim

    Gruppe: Chemietankerfahrer sigpic

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    • #3
      AW: Österreich: Neue Regeln für ausländische Fahrer

      Tim da wird von immer von Entsendung gesprochen. Die SPD und die Verdi sprechen da auch von. Nun gibt es aber ca 10 EUGH Urteile die Aussagen wir sind nicht entsendet. Also hat sich Österreich ähnlich dem Beispiel Deutschlands dazu entschieden auf die europäischen Urteile zu scheißen und seine eigene Suppe zu kochen. Prima wie Europa zusammen arbeitet.

      Kommentar


      • #4
        AW: Österreich: Neue Regeln für ausländische Fahrer

        Das Problem liegt glaube ich auch daran das viele Eu Länder ihre eigene Suppe kochen und auf klein staaterei behaaren statt endlich für gemeinsame Gesetze und Rechte zu sorgen.
        :36_1_10[1]:
        Brööts du mir de Woosch, lösch ich der de Doosch.

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        • #5
          AW: Österreich: Neue Regeln für ausländische Fahrer

          Zitat von alterelch Beitrag anzeigen
          Tim da wird von immer von Entsendung gesprochen. Die SPD und die Verdi sprechen da auch von. Nun gibt es aber ca 10 EUGH Urteile die Aussagen wir sind nicht entsendet. Also hat sich Österreich ähnlich dem Beispiel Deutschlands dazu entschieden auf die europäischen Urteile zu scheißen und seine eigene Suppe zu kochen. Prima wie Europa zusammen arbeitet.
          @ Andreas:

          Warts mal ab. Ich kenne die österreichische Regelung nicht genau genug um das beurteilen zu können. Da wir in unserer Branche generell dieselben Probleme haben, wird da, schätze ich, eine ähnliche Regelung wie in Frankreich kommen. http://bdkep.de/neue-regelungen-zum-...in-frankreich/ bei der geht es auch speziell um BKF. Nicht falsch verstehen - ich kritisiere nicht die Regelung an sich - sondern nur das sich gerade jeder einzelne Staat seine eigene Lösung bastelt statt EU weit eine durchzusetzen. Osteuropäer und auch Deutschland würden dies wahrscheinlich blockieren, da in diesen Ländern die Wirtschaft die Marschrichtung vorgibt und Arbeitsplätze der fahrenden Zunft egal sind.

          Das Problem wird sich in den nächsten Jahren auch weiter für Länder wie Polen, tschechen etc.zuspitzen, da mittlerweile auch sie immer größere Probleme haben ihre Autos bestzt zu bekommen. So finden sich in polnischen LKW oftmals Ukrainer die z.T. illegal beschäftigt werden.

          NAchdem Kabotageregelungen für Kroatien in 2015 gelockert wurden, werden wir auch demnächst mehr Kroaten rumfahren haben. Der Wirtschaft ist egal wer den Mist fährt, Hauptsache er rollt. Wenn kein Personal mehr da ist, wird eben die EU um ein neues Armenhaus erweitert.
          Gruss Tim

          Gruppe: Chemietankerfahrer sigpic

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          • #6
            AW: Österreich: Neue Regeln für ausländische Fahrer

            Zitat von Tim Beitrag anzeigen
            Wenn kein Personal mehr da ist, wird eben die EU um ein neues Armenhaus erweitert.
            Genau das steht im Entwurf zur neuen Fahrpersonalordnung drin. Sie habe übrigens vor ein paar Tagen aufgrund der Proteste schon ein wenig zurückgerudert und einen neue Entwurf vorgelegt. Den muss man jetzt erstmal auswerten.

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            • #7
              AW: Österreich: Neue Regeln für ausländische Fahrer

              Es wird nie eine einheitliche Reglung geben. Wie auch? In allen Ländern wird doch nur versucht auf politischer Ebene sein eigenes Süppchen zu kochen. Da soll dann was für Europa rauskommen? Träumt weiter! Es bleibt so wie es ist! Die Wirtschaft diktiert und die Polittrottel führen aus.

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