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Frankreich: Lkw-Maut endgültig beerdigt

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    Die französische Nationalversammlung hat die 2014 auf Eis gelegte Lkw-Maut endgültig zu Grabe getragen. Die Regierung kam damit einer Rüge des obersten Verwaltungsgerichts wegen Nichtanwendung des 2009 verabschiedeten Mautgesetzes zuvor.





    Paris/Straßburg. Der Änderungsantrag des sozialistischen Abgeordneten Richard Ferrand aus der Bretagne zum Finanzgesetz 2017 hatte es in sich: Er sah kurz und bündig vor, das 2009 verabschiedete Gesetz für die Einführung der landesweiten Lkw-Maut – Ecotaxe genannt – wieder zu kassieren. Mit der Mehrheit der sozialistischen Fraktion und der Zustimmung der Regierung stimmte die Pariser Nationalversammlung vergangene Woche in der Nacht auf Freitag dem Änderungsantrag zu.
    Damit findet ein jahrelanges Gezerre um die Ecotaxe in Frankreich ein unrühmliches Ende. Diese war unter dem konservativen Präsidenten Nicolas Sarkozy im Jahr 2009 von der Nationalversammlung beschlossen worden und sollte ursprünglich ab 2011 erhoben werden. Die Einnahmen waren eigentlich zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten gedacht.
    Die Einführung der Ökoabgabe wurde aber mehrmals verschoben und abgespeckt und sollte am Ende auf National- und Landstraßen gelten, auf denen mehr als 2500 Lastwagen pro Tag rollen. Im Oktober 2014 legte die sozialistische Umweltministerin Ségolène Royal die Ecotaxe endgültig auf Eis, nachdem es vor allem in der Bretagne heftige Proteste gegen das Vorhaben bei Landwirten und Spediteuren gegeben hatte.
    Mit der Verabschiedung des Änderungsantrags durch die Nationalversammlung kam die Regierung einer Wiederbelebung der Ecotaxe zuvor, die durch eine Aufforderung des französischen obersten Verwaltungsgerichts (Conseil d’État) drohte, das immer noch geltende Ecotaxe-Gesetz anzuwenden.
    Regierung verklagt
    Denn die elsässische Umweltorganisation Alsace Nature hatte die Pariser Regierung genau aus diesem Grund vor dem Conseil d’État wegen Untätigkeit verklagt. Bei der Verhandlung hatte sich der Berichterstatter im Sinne der Umweltorganisation geäußert: Da das Mautgesetz weiter gelte, müsse die Regierung die Maßnahmen zum Eintreiben der Umweltabgabe umsetzen.
    Bei Alsace Nature stößt die Abschaffung der Ecotaxe auf scharfe Kritik. »Einmal mehr gibt die Regierung einer Privatlobby auf Kosten des Allgemeininteresses nach«, empört sich Stéphane Giraud, Vorsitzender der Organisation. »Die Ecotaxe war ein geeignetes Instrument, um die Luftqualität zu verbessern.« Erleichterung dagegen in der Spediteursbranche. »Die Abschaffung der Umweltabgabe für Lkws »ist wirtschaftlich gerechtfertigt«, sagt Michel Calot, der Vorsitzende des elsässischen Spediteursverbandes FNTR. Von den 600 Speditionsunternehmen im Elsass seien die meisten mittelständisch. Diese würden nicht im Geld schwimmen.
    Viele Regionalpolitiker und Umweltschützer im Elsass hatten gehofft, dass die Ecotaxe auch den Lkw-Fernverkehr auf der A35 von Lauterbourg im Norden bis St. Louis südlich von Mulhouse entlastet. Denn seit in Deutschland 2005 die Lkw-Maut eingeführt wurde, weichen viele Brummifahrer auf die kostenlosen Autobahnen im Elsass aus.

    Die französische Nationalversammlung hat die 2014 auf Eis gelegte Lkw-Maut endgültig zu Grabe getragen. Die Regierung kam damit einer Rüge des obersten Verwaltungsgerichts wegen Nichtanwendung des 2009 verabschiedeten Mautgesetzes zuvor.  




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