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Transporteure kritisieren Kabotageregeln
Österreichs Transportunternehmer kritisieren die mangelnde Kontrolle der Kabotagefahrten. „Wir fühlen bei der Bekämpfung verbotener Kabotage von der Politik im Stich gelassen“, ärgert sich Franz Danninger, Obmann des österreichischen Fachverbandes für das Güterbeförderungsgewerbe. „Ob im Einzelfall erlaubt oder verboten, kann in der Praxis kaum festgestellt werden“, sagt Danninger. Er fordert eine Vorschrift, wonach der Lenker eindeutige Belege im Fahrzeug mitführen muss, aus denen die Zulässigkeit jeder einzelnen Kabotagefahrt überprüft werden kann. Zudem plädiert Danninger für eine Präzisierung der Strafbestimmungen auf die expliziten Tatbestände.
Dabei sei rasches Handeln gefordert, denn täglich erhalte er Anrufe von heimischen Transportunternehmern, die gegen die ausländische Billigkonkurrenz nicht mehr bestehen können, so Danninger. Dies sei keine Ablehnung des Europäischen Binnenmarktes, aber ein klares „Nein“ zu einem vollständig liberalisierten Transportmarkt. Zu offensichtlichen seien noch die Marktungleichgewichte zwischen West und Ost.
Danninger hat einen Forderungskatalog vorgelegt, wonach illegale Kabotage begeht, wer als Unternehmer oder Fahrer vorsätzlich oder fahrlässig im Kabotageverkehr:
Um ihre Forderungen zu untermauern, setzen sich Österreichs Transportunternehmer sogar mit der Gewerkschaft in ein Boot. Gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft internationaler Transportunternehmer in Österreich (AISÖ) sowie der Gewerkschaft Vida - wurde eine Studie in Auftrag gegeben. Diese soll die Höhe der Einbußen ermitteln, welche die alpenländischen Transporteure durch „wildernde“ ausländische Billiganbieter tatsächlich hinnehmen müssen.
Den Gewerkschaftern stößt vor allem sauer auf, dass österreichische Arbeitsplätze im großen Stil durch Fahrer aus Billiglohnländern ersetzt werden: „Diese erhalten oft nur eine Pauschalentlohnung um die 500 EUR pro Monat - damit muss Schluss sein“, fordert Vida-Bundessekretär Karl Delfs. (sb)
Quelle: DVZ
Österreichs Transportunternehmer kritisieren die mangelnde Kontrolle der Kabotagefahrten. „Wir fühlen bei der Bekämpfung verbotener Kabotage von der Politik im Stich gelassen“, ärgert sich Franz Danninger, Obmann des österreichischen Fachverbandes für das Güterbeförderungsgewerbe. „Ob im Einzelfall erlaubt oder verboten, kann in der Praxis kaum festgestellt werden“, sagt Danninger. Er fordert eine Vorschrift, wonach der Lenker eindeutige Belege im Fahrzeug mitführen muss, aus denen die Zulässigkeit jeder einzelnen Kabotagefahrt überprüft werden kann. Zudem plädiert Danninger für eine Präzisierung der Strafbestimmungen auf die expliziten Tatbestände.
Dabei sei rasches Handeln gefordert, denn täglich erhalte er Anrufe von heimischen Transportunternehmern, die gegen die ausländische Billigkonkurrenz nicht mehr bestehen können, so Danninger. Dies sei keine Ablehnung des Europäischen Binnenmarktes, aber ein klares „Nein“ zu einem vollständig liberalisierten Transportmarkt. Zu offensichtlichen seien noch die Marktungleichgewichte zwischen West und Ost.
Danninger hat einen Forderungskatalog vorgelegt, wonach illegale Kabotage begeht, wer als Unternehmer oder Fahrer vorsätzlich oder fahrlässig im Kabotageverkehr:
- vor der ersten Kabotagebeförderung eine grenzüberschreitende Beförderung aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Drittland nicht durchführt,
- vor der letzten Entladung der nach Österreich eingeführten Lieferung eine Kabotagebeförderung durchführt,
- mehr als drei Kabotagebeförderungen im Anschluss an die grenzüberschreitende Beförderung durchführt,
- nicht dasselbe Fahrzeug für alle Kabotagebeförderungen verwendet oder im Fall von Fahrzeugkombinationen nicht das Kraftfahrzeug desselben Fahrzeugs für alle Kabotagebeförderungen verwendet,
- später als sieben Tage nach der letzten Entladung der eingeführten Lieferung eine Kabotagebeförderung durchführt,
- nach Durchführung von mehr als zwei Kabotagebeförderungen in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten nach unbeladener Einfahrt eine Kabotagebeförderung in Österreich durchführt,
- nach Durchführung einer grenzüberschreitenden Beförderung in einen Mitgliedstaat und unbeladener Einfahrt nach Österreich mehr als eine Kabotagebeförderung durchführt oder
- eine Kabotagebeförderung nicht innerhalb von drei Tagen im Anschluss an eine unbeladene Einfahrt nach Österreich beendet.
Um ihre Forderungen zu untermauern, setzen sich Österreichs Transportunternehmer sogar mit der Gewerkschaft in ein Boot. Gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft internationaler Transportunternehmer in Österreich (AISÖ) sowie der Gewerkschaft Vida - wurde eine Studie in Auftrag gegeben. Diese soll die Höhe der Einbußen ermitteln, welche die alpenländischen Transporteure durch „wildernde“ ausländische Billiganbieter tatsächlich hinnehmen müssen.
Den Gewerkschaftern stößt vor allem sauer auf, dass österreichische Arbeitsplätze im großen Stil durch Fahrer aus Billiglohnländern ersetzt werden: „Diese erhalten oft nur eine Pauschalentlohnung um die 500 EUR pro Monat - damit muss Schluss sein“, fordert Vida-Bundessekretär Karl Delfs. (sb)
Quelle: DVZ
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