Bußgeld selbst zahlen!?

[alterelch]

http://www3.justiz.rlp.de/rechtspr/D...-4F45930F2BF5}

Ein Lkw-Fahrer, der die erlaubte Arbeitszeit am Steuer überschreitet und ertappt wird, muss das Bußgeld selbst bezahlen. Seinen Arbeitgeber kann er deshalb nicht belangen.

Habe hier einmal ein Gerichtsurteil verlinkt. Hier hat ein LKW Fahrer Bußgeld von seinem Chef eingefordert, da dieser eine Überschreitung der erlaubten Arbeitszeit gefordert hat. Einen ähnlichen Fall hatten wir ja hier an anderer Stelle erst kürzlich wo der Fahrer dann gepostet hat, der Chef hätte versprochen die Bußgelder zu übernehmen.

[fasconal]

AW: Bußgeld selbst zahlen!?

genau deswegen geb ich nix auf solche 'vereinbarungen' von wegen: chef übernimmt die kosten!

allerdings sind die gerichte leider etwas weltfremd, was die üblichen machenschaften in der branche angeht.

Die im Bußgeldbescheid zitierten Bußgeldvorschriften dienen der Sicherheit im Straßenverkehr. Sie dienen (auch) dem Schutz von Leben und Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer. Beachtet der Berufskraftfahrer diese Vorschriften, muss er angesichts des materiellen Arbeitsrechts (§ 626 BGB; § 1 KSchG; § 273 BGB; § 612a BGB) und angesichts des umfassenden Systems gerichtlichen Rechtsschutzes (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG) keine rechtlichen Nachteile im und für das Arbeitsverhältnis (etwa in Form einer Kündigung) befürchten. Den rechtstreuen Arbeitnehmer schützt die Rechtsordnung. Aus diesem Grunde ist es vorliegend dem Kläger zumutbar gewesen, sich unzulässigen, von Arbeitgeberseite erteilten Anordnungen (- sollten diese erfolgt sein -) zu widersetzen.

klar ist es zumutbar, aber nun mal leider auch das letzte, dem sich ein arbeitnehmer widersetzt. danach kann er nämlich evtl noch gegen den bewilligungsbescheid vom amt klagen, aber mehr auch nicht!!

was mir in den urteil fehlt, ist der eindeutige hinweis auf die kontrollpflicht des AG gegenüber seinen arbeitnehmern was die einhaltung der LURZ angeht!
tut er dieses nämlich nicht, ist er zur kasse zu bitten!

mein alter chef hat uns regelmässig die einzelnen verstösse ausgedruckt und wir haben dafür unterschrieben, dass wir von ihm darauf hingewiesen wurden und belehrt wurden, dieses dringenst zu vermeiden.
er sagte uns auch, dass er diese massnahme aus genau diesem grunde durchzieht, um eben nicht in regress gezogen zu werden!


davon ab ....
es ist schon eine leistung, innerhalb eines monats auf diese verstösse

- Überschreitung der Tageslenkzeit,

- Überschreitung der zulässigen Lenktage,

- Verkürzung der Wochenruhezeit,

- Überschreitung der Lenkzeit innerhalb von zwei Wochen,

- Verkürzung der Fahrtunterbrechung,

- Überschreitung der zulässigen Lenkdauer und

- Verkürzung der Tagesruhezeit.

zu kommen! ich gehe in diesem fall auch davon aus, dass der kläger fahrlässig gehandelt hat. trotzdem sollten die gerichte teilweise etwas realistischer bleiben, in ihren urteilsbegründungen!


mir hatte man seinerzeit ein bussgeld reingedrückt, weil ich einen verplombten überladenen auflieger gezogen habe
dort sagte die zuständige richterin, es sei meine pflicht, die ladung zu kontrollieren.

das gesamtgewicht war völlig ok, nur die achslast war überschritten. trailer verplombt und somit keinerlei chancen meinerseits, dieses zu kontrollieren!

ich sag doch: weltfremd!

[Norway]

AW: Bußgeld selbst zahlen!?

Alter Hut aber es ist so wie Fasconal schon schrieb

genau deswegen geb ich nix auf solche 'vereinbarungen' von wegen: chef übernimmt die kosten!

Wenn ich die Sprüche schon immer höre, das soll er mir schriftlich geben. Ich frage dann immer was sie damit wollen? Sich den Arsxx damit abwischen? Erinnere mich gut an die Aussage eines Richters in Gelsenkirchen, sind Sie gefahren? Hat jemand mit einer geladen Waffe neben ihnen gesessen und sie zu den Übertretungen gezwungen? Deswegen lache ich mich ja auch über den Herrn Dieckmann so schief der rumjammert wie böse doch alle zu ihm waren. Er ist gefahren also ist auch er verantwortlich. Ob es nun Weltfremd ist oder nicht.
Und bevor hier wieder einer fragt, wenn ich überziehe (und ich mache es) dann mache ich es aus freien Stücken! Ich arbeite in Norwegen, da ist Stress völlig unbekannt!

[Lutz D.]

AW: Bußgeld selbst zahlen!?

Ich arbeite in Norwegen, da ist Stress völlig unbekannt!

:lmao[1]::lmao[1]::lmao[1]::lmao[1]::lmao[1]:

Sollen wir uns mal über Stress unterhalten?

Aber das Thema "Cheffe bezahlt Bußgelder" ist doch auch sonst noch gefährlich... man begibt sich ja völlig in die Hände eines Cheff`s wenn man ständig krumme Dinger für ihn dreht!
Da sollte man auch mal drüber nachdenken bevor man aus ""Firmeninteresse"" gegen Gesetze verstößt.
Im Endeffekt dankt es einem keiner!

Gruß
Lutz

[Mr.TGX]

AW: Bußgeld selbst zahlen!?

Wir haben die Anweisung : Fahr- Schicht- Ruhezeit ist einzuhalten. Sollte durch wiedriege Umstände doch mal was nicht
ganz in Ordnung sein, so wirds von der Fa. bezahlt. Ich kann nicht in der Woche "sauber" bleiben und fahr Freitags "drüber", dann würds auch heissen : warum?. Dann komm ich eben Samstags früh mit den Brötchen nach Haus. Ist ok so bei uns.

[chemo]

AW: Bußgeld selbst zahlen!?

Moin, selbst wenn cheffe zahlt die Punkte kommen auf unseren FS, und noch was wenn der FS weg ist, ist der Cheffe der alles zahlt auch der, der sagen wird ich brauch dich nicht such dir was anderes und dann darfst du nummer ziehen. Deswegen werde ich den Teufel tun und mich auf sowas einlassen.
PS. Ein neuen FS würde er mir bestimmt nicht zahlen

[don derfel]

AW: Bußgeld selbst zahlen!?

Cheffe zahlt, oder "muss zahlen" ist so ein typisches Argument für Leute, die >Eigenverantwortung< noch nicht einmal googeln könnten. Das bereitet mit Hautausschlag: Befehl und Gehorsam. Wehrmacht, DDR-Grenze, Übermüdete LKWfahrer - alle hatten nur getan, wie ihnen befohlen...

Vielleicht sollten solche Menschen einfach darum bitten entmündigt zu werden. DAS wäre dann konsequent.

[alterelch]

AW: Bußgeld selbst zahlen!?

alle hatten nur getan, wie ihnen befohlen...

Vielleicht sollten solche Menschen einfach darum bitten entmündigt zu werden. DAS wäre dann konsequent.

Ich finde klarer und besser kann man es nicht ausdrücken. Nur schade das sich dadurch auch nichts ändert.

[Ralimann]

AW: Bußgeld selbst zahlen!?

Unser Chef sagt: Ihr habt genug Zeit und ich zahl nix.
In meinem Bewustsein ist die Tatsache verankert, dass immer wenn was schief geht es sich um einen Dispofehler handelt.
Schlimm genug das man für deren Unfähigeit die Schose durch Mehrarbeit kompensieren darf und da zahl ich nicht noch für.
Einziger Knackpunkt bei uns ist die Ladungssicherung. Ich übernehme Trailer aus Spanien/Italien und die nehmen es mit der Lasi nicht so genau. Wenn da manchmal Trailer ankommen mit ner schönen Schüttelladung wird es einem Übel.
Kann ich sichern mach ich das. Geht das nicht weil die Paletten auf den Ösen stehen oder so dicht gepackt ist, dass kein Gurt dazwischen passt, fahr ich halt ohne zu sichern, aber nur wenn ich es verantworten kann.
Einmal hatte ich ne Kontrolle und hab 35€ gezahlt (Kein Formschluss)
Bekam ich sofort zurück erstattet. Cheffe weis aber auch, dass ich sowas nur einmal selber zahlen würde, danach bleiben nicht gesicherte Trailer stehen und basta.
Mein Chef würde, sollte ich meinen Führerschein verlieren, nicht sagen: Ok hast du ja für die Firma gemacht, bleib zuhause, ich zahl dein Gehalt weiter. Wieso sollte ich dann meine Existenz für die Fa opfern??