Tiefensee: Führerscheintourismus nicht hinnehmbar

[Maro]

Na bitte... geht doch:


Tiefensee: Führerscheintourismus nicht hinnehmbar

Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof, Yves Bot, hat
erklärt, dass deutsche Behörden den sogenannten Führerschein-Tourismus
unterbinden können.

"Ich begrüße sehr, dass der Generalanwalt beim EuGH die
deutsche Position unterstützt", sagte Bundesverkehrsminister
Wolfgang Tiefensee heute in Berlin. "Es ist nicht hinnehmbar,
dass sich Personen, denen wegen Alkohol- und Drogendelikten im
Verkehr die Fahrerlaubnis entzogen wurde, im benachbarten
EU-Ausland einen Führerschein beschaffen. Ich habe mich auch
bei der EU-Kommission vehement dafür eingesetzt, diese Praxis
so schnell wie möglich zu unterbinden."

Mehrere deutsche Verwaltungsgerichte haben bereits entscheiden, dass
ein zu unrecht im Ausland ausgestellter Führerschein wieder abgegeben
werden muss. Das ist dann der Fall, wenn er trotz eines fehlenden
Dauerwohnsitzes oder nicht überwundener Alkohol- oder Drogenprobleme
ausgestellt wurde.

Nach Ansicht des Generalanwalts des EuGH findet die gegenseitige
Anerkennung von EU-Führerscheinen dort ihre Grenze, wo die
gesundheitliche Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeuges nicht
nachgewiesen ist und damit die Sicherheit der Teilnehmer am
Straßenverkehr gefährdet wird.

Minister Tiefensee: "Ich hoffe, dass sich der EuGH unserer
Auffassung endgültig anschließen wird. Nur so kann effektiv
verhindert werden, dass sich nachweislich ungeeignete Personen
durch den unrechtmäßigen Erwerb eines ausländischen
EU-Führerscheins ans Steuer setzen und damit eine Gefahr für
die Verkehrssicherheit darstellen."

Ein abschließendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs wird in
einigen Monaten erwartet.

Quelle: BMVBS

[Rainer2401]

Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof, Yves Bot, hat erklärt, dass deutsche Behörden den sogenannten Führerschein-Tourismus unterbinden können.

Na ja, ganz so einfach ist die Sache nicht...

Yves Bot vom EuGH hat einen Antrag gestellt, über den erst noch entschieden werden muss.

Den genauen Wortlaut findet man hier:

http://curia.europa.eu/jurisp/cgi-bin/form.pl?lang=DE&Submit=Rechercher$docrequire=alldo cs&numaff=C-329/06

Wer sich in diese komplizierte juristische Materie einlesen möchte, aber statt Bürokratendeutsch einen auch für Nichtjuristen verständlichen Text bevorzugt, dem empfehle ich folgenden Thread in der Jurathek:

http://forum.jurathek.de/showthread.php?t=37033

[Maro]

Na ja, ganz so einfach ist die Sache nicht...

Yves Bot vom EuGH hat einen Antrag gestellt, über den erst noch entschieden werden muss.

Den genauen Wortlaut findet man hier:

Naja, wenn mans unbedingt haben will... Ich finde es immer etwas übertrieben, wenn zu ein und demselben Thema drei oder vier verschiedene Links gepostet werden, aber da hat wohl jeder seinen persönlichen Stil.

Und zu der Betonung, dass es erst noch entschieden wird... wer den von mir zitierten Text aufmerksam liest, wird das dort auch ohne fettgedrucktes wiederfinden. ;-)

[laaangsaaaam]

Naja, wenn mans unbedingt haben will... Ich finde es immer etwas übertrieben, wenn zu ein und demselben Thema drei oder vier verschiedene Links gepostet werden, aber da hat wohl jeder seinen persönlichen Stil.

Und zu der Betonung, dass es erst noch entschieden wird... wer den von mir zitierten Text aufmerksam liest, wird das dort auch ohne fettgedrucktes wiederfinden. ;-)

wenn moderatoren ihren job hier so verstehen das sie jeden vernünftigen beitrag zerschreiben müssen sollten sie eventuell unter sich bleiben....

maro schrieb nichts anderes als die aktuelle lage, da muss man nicht auf andere sites verweisen in denen nur die aktuelle lage dargestellt wird.

zum thema:
lappen wech heisst lappen wech.

mpu heisst mpu.

allein der versuch sowas zu umgehen deutet auf nicht geignet zum führen von kfz und muss mit lebenslang entzug geahndet werden.

[Rainer2401]

wenn moderatoren ihren job hier so verstehen das sie jeden vernünftigen beitrag zerschreiben müssen sollten sie eventuell unter sich bleiben....

Zerschreiben? Ganz im Gegenteil!

Maro hat mit seinem Beitrag darauf hingewiesen, dass sich die aktuelle (und sehr komplexe) Rechtslage demnächst ändern könnte, da die Regierungen der EU-Staaten mit der bisherigen Regelung nicht einverstanden sind, ausgelöst durch das berüchtigte Kapper/Halbritter-Urteil.

Meine beiden Links sind für diejenigen gedacht, die sich für das Thema interessieren und weiterführende Infos haben möchten.

maro schrieb nichts anderes als die aktuelle lage, da muss man nicht auf andere sites verweisen in denen nur die aktuelle lage dargestellt wird.

Hast du die Links überhaupt gelesen?

zum thema:
lappen wech heisst lappen wech.

mpu heisst mpu.

allein der versuch sowas zu umgehen deutet auf nicht geignet zum führen von kfz und muss mit lebenslang entzug geahndet werden.

Das ist Stammtischniveau...

Die Gesetze, an die wir uns alle halten müssen, erlauben z.Zt. noch den Führerscheintourismus (in bestimmten Fällen).

[laaangsaaaam]

man sollte nicht über stammtischniveau urteilen wollen wenn man keine ahnung hat.

unsere gesetze erlauben keinerlei umgehung eines fahrverbotes, dieses wäre auch krank.

sie haben nur noch nicht jedes schlupfloch geschlossen.

[Gast]

wenn moderatoren ihren job hier so verstehen das sie jeden vernünftigen beitrag zerschreiben müssen sollten sie eventuell unter sich bleiben....

Ich will mich nicht in die Diskussion einmischen sondern ich habe nur eine Frage.

Wie ist das mit dem zerschreiben gemeint?

Wieso sollen wir Moderatoren unter uns bleiben?

[Rainer2401]

man sollte nicht über stammtischniveau urteilen wollen wenn man keine ahnung hat.

Du hast recht.
Ich verkehre nicht in Kneipen, in denen an Stammtischen populistischer Blödsinn verzapft wird. Und schon gar nicht lasse ich mich auf dieses Niveau herabziehen. Insofern: Von Stammtischen habe ich keine Ahnung!

unsere gesetze erlauben keinerlei umgehung eines fahrverbotes, dieses wäre auch krank.

Auch hier liegst du richtig.
Nach deutschem Recht kann ein Führerscheinentzug oder die Anordnung einer MPU nicht umgangen werden.
Aber Deutschland liegt mitten in der EU. Und es ist nun mal so, dass eine Fahrerlaubnis, die in einem anderen EU-Land ausgestellt wurde, grundsätzlich erst mal von deutschen Behörden anerkannt werden muss, seit dem von oben schon erwähnten Urteil Kapper/Halbritter, selbst wenn Rahmenbedingungen wie die 185-Tage-Pflicht nicht eingehalten wurden.

sie haben nur noch nicht jedes schlupfloch geschlossen.

Genau darum geht es. Und darüber diskutieren wir hier.

@laaangsaaaam:
Sollte ich dir irgendwie auf den Schlips getreten sein, bitte PN...