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Neue Fahrerkarte
Heute habe ich eine Petition abgeschickt, um einen unhaltbaren Zustand zu beenden. Im Moment ist es so, dass einige meiner Fahrer vom Straßenverkehrsamt zu rechtswidrigem Verhalten gezwungen werden. Es geht um das leidige Thema neue Fahrerkarte nach Ablauf der alten Fahrerkarte. Einige Behörden praktizieren das so, dass sie im Tausch mit der neuen Fahrerkarte die alte Fahrerkarte einziehen und mit einer Schere zerschnippeln. Andere Behörden verhalten sich gesetzeskonform und lassen die alte Fahrerkarte da, wo sie hingehört, nämlich beim Fahrer.
Je nachdem, wo ein Fahrer wohnt, hat er eventuell die Arschkarte gezogen. Wir müssen die alte Fahrerkarte noch weitere 28 Tage bei uns tragen, weil wir der Nachweispflicht unterliegen. Im § 6 Fahrpersonalverordnung steht auch entsprechend:
Der Fahrer hat auch nach Ablauf der Gültigkeit die Fahrerkarte noch mindestens 28 Tage im Fahrzeug mitzuführen.
Gespräche mit den betroffenen Straßenverkehrsämtern haben zu keinem Erfolg geführt. Sie schnippeln weiter, weil Beamte regelmässig resistent gegen Belehrungen sind.[smilie=real mad.gi:
Deshalb habe ich mich mit der Petition an die Politik gewandt, hier endlich für ein einheitliches und rechtskonformes Vorgehen der kommunalen Behörden zu sorgen. Es kann nicht angehen, dass Gesetze für uns gemacht werden, die wir unmöglich einhalten können. Vor allem bei Fahrten ins Ausland ergeben sich massive Probleme.
Mal sehen, ob die Petition etwas bringt. Wenn nicht, werde ich das spätestens im Jahre 2012 verwaltungsgerichtlich klären lassen. Dann läuft nämlich meine Fahrerkarte ab.
Je nachdem, wo ein Fahrer wohnt, hat er eventuell die Arschkarte gezogen. Wir müssen die alte Fahrerkarte noch weitere 28 Tage bei uns tragen, weil wir der Nachweispflicht unterliegen. Im § 6 Fahrpersonalverordnung steht auch entsprechend:
Der Fahrer hat auch nach Ablauf der Gültigkeit die Fahrerkarte noch mindestens 28 Tage im Fahrzeug mitzuführen.
Gespräche mit den betroffenen Straßenverkehrsämtern haben zu keinem Erfolg geführt. Sie schnippeln weiter, weil Beamte regelmässig resistent gegen Belehrungen sind.[smilie=real mad.gi:
Deshalb habe ich mich mit der Petition an die Politik gewandt, hier endlich für ein einheitliches und rechtskonformes Vorgehen der kommunalen Behörden zu sorgen. Es kann nicht angehen, dass Gesetze für uns gemacht werden, die wir unmöglich einhalten können. Vor allem bei Fahrten ins Ausland ergeben sich massive Probleme.
Mal sehen, ob die Petition etwas bringt. Wenn nicht, werde ich das spätestens im Jahre 2012 verwaltungsgerichtlich klären lassen. Dann läuft nämlich meine Fahrerkarte ab.
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