Zusätzlich zu Geldstrafen
seien Zeitstrafen nötig. Dann würde es sich nicht mehr auszahlen, wenn
Lkw-Lenker 15 Stunden am Tag am Steuer sitzen, sagt das Kuratorium für
Verkehrssicherheit. In anderen EU-Staaten gibt es solche Regelungen.
Foto © APAHärtere Strafen soll Manipulationen bei Lkw stoppen
Nach
dem Auffliegen von Manipulationen bei Lkw-Fahrtenschreibern zur
Verlängerung der Fahrtzeiten wird der Ruf nach strengeren Strafen für
die Frächter immer lauter. Nun meldete sich auch das Kuratorium für
Verkehrssicherheit zu Wort. Kuratoriumsvorsitzender Othmar Thann findet
die derzeitigen Strafen "zahnlos" und fordert Reformen, wie er im "Ö1"
Morgenjournal sagte.
Thann fordert die Einführung von Zeitstrafen. "Wenn ich ausrechne,
dass man sich illegal Guthaben 'erfahren' hat, dann wird eben das
Fahrzeug für Stunden abgestellt, stillgelegt." In Frankreich und Spanien
sei das schon üblich.
Das Ziel sei es, tödliche Unfälle durch übermüdete Lkw-Lenker zu
vermeiden. Laut VCÖ sind übermüdete Lkw-Fahrer in Österreich für 20 bis
25 Verkehrstote pro Jahr verantwortlich.
Derzeit sei der Staat nicht in der Lage, das Treiben der Frächter
unter Kontrolle zu bringe, meinte Thann. Der Grund: Fünf verschiedene
Behörden seien für die Verfolgung und Bestrafung bei Lenk- und
Ruhezeiten-Überschreitungen zuständig und die Strafen seien "zahnlos".
Das treffe auch auf die jetzt geplanten Konzessionsentziehungen zu. Denn
bis es soweit sei, könnten die Firmen neue Konzessionen beantragen.
Manipulierte Lkw
In der Steiermark und in Salzburg haben Polizisten im Herbst rund 100
manipulierte Lastkraftwagen von etwa 40 Firmen beschlagnahmt. Der
steirischen Wirtschaftskammer sind mittlerweile sogar
Gerichtsentscheidungen gegen zwei Frächter bekannt. Die Anklage hat auf
"Fälschung von Beweismitteln" gelautet. Es sind aber keine Urteile
gefällt worden - die Verfahren haben mit Diversion geendet. Die zwei
Frächter haben eingestanden, dass sie Fahrtenschreiber manipulieren
haben lassen und müssen Geldstrafen zahlen, vorbestraft sind sie dadurch
nicht.
Nun droht ihnen und anderen Frächtern noch der Entzug der
Frächter-Konzession. Dazu dürften laut Wirtschaftskammer
Verwaltungsstrafen kommen - einerseits nach dem Kraftfahrgesetz und
andererseits vom Arbeitsinspektorat, wegen der Überziehung der Lenk-und
Ruhezeiten. Außerdem die Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen
und Steuernachzahlungen samt Finanzstrafe, wenn Löhne schwarz ausbezahlt
wurden.
Wenn Lenk- und Ruhezeiten ohne Manipulation am Fahrtenschreiber nicht
eingehalten wurden, dann zahlen Frächter laut der Lkw-Lenker
Gewerkschaft meist 200 bis 300 Euro Strafe. Es können aber auch um die
5.000 Euro pro Lkw sein. Jedenfalls wird nach zwei Gesetzen bestraft,
dem Kraftfahrgesetz und dem Arbeitszeitgesetz.
Quelle: Kleine Zeitung
