Jährlich müssen mehr als 100,000 Bundesbürger zum „Idiotentest“, der MPU.
Jeder zweite fällt durch.
Die MPU kostet je nach Delikt und Häufigkeit zwischen 383 und 724 Euro.
„Der Skandal ist, dass man sich gegen Entscheidungen des „Idiotentests“
nicht wehren kann.“, sagte DAV-Experte Christian Janeczek
Beim 48. deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar wird der so
genannte Idiotentest, der für Autofahrer bestimmt ist, die unter
Alkohol- und/oder Drogeneinfluss beim Autofahren erwischt wurden, auf
den Prüfstand genommen. Viele Experten von Automobilclubs bemängelten,
dass die Kriterien der MPU (der medizinisch-psychologische
Untersuchung) sehr undurchsichtig, oft willkürlich und schlecht
nachvollziehbar sind. Außerdem wurde von Verkehrsjuristen des Deutschen
Anwaltvereins (DAV) kritisiert, dass es überhaupt kein Rechtsmittel für
diesen „Idiotentest“ gibt.
Der DAV wie auch der ADAC fordern deswegen mehr Transparenz und
einfachere Regeln. Zudem fordern sie eine Überwachung der Prüfer
mithilfe Videoüberwachungen oder Tonbandkontrollen aller
Untersuchungsgespräche.
Diese Empfehlungen des angesehenen Verkehrsgerichttages sind zwar
nicht verpflichtend für den Gesetzgeber, doch sie fließen oft in die
Entscheidungen der Gesetzgebung ein:
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CDU) sieht ein:
„ Grundsätzlich hat die MPU ihren Sinn und zu Recht eine abschreckende
Wirkung. Die Zeit ist allerdings reif für mehr Offenheit und
Transparenz. Die Gutachten müssen klar nachvollziehbar sein. Wir müssen
den Betroffenen das Gefühl geben, dass im Interesse der
Verkehrssicherheit geurteilt wird und nicht im stillen Kämmerlein
einsame Entscheidungen getroffen werden. Wichtig bei einer Neuregelung
ist die Verhältnismäßigkeit der Mittel, die in jedem Einzelfall geprüft
werden muss.“
Auch der verkehrspolitische Sprecher der FDP Patrick Döring kündigt an:
„Wir werden uns die Regelungen für die MPU im Zusammenhang mit der
Reform des Flensburger Punktesystems ansehen. Ich habe Zweifel, dass
das aktuelle Verfahren so noch zeitgemäß ist.“
Doch für beide Politiker kommt eine generelle Abschaffung der MPU nicht in Frage
Zu weiteren Themen des Verkehrsgerichtstages gehört die Überlegung,
ob Berufskraftfahrer, die mit Alkoholeinfluss in ihrem Privatwagen
erwischt werden, ihre Fahrerlaubnis für Lastwagen oder Busse behalten
sollten.
Zudem wird über die so genannte Halterhaftung diskutiert. Nach ihr
würden die Halter eines Kraftwagens nicht nur für Parkverstöße, sondern
auch für Verkehrsverstöße haftbar gemacht, die nicht sie, sondern
andere Personen, begangen haben.
Quelle: Wiesbaden.eins
