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Schwertransporte ohne Polizei

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    Ein Schwertransport (Symbolfoto).


    Die Landesregierung will die Polizei entlasten. Sie soll künftig keine Schwertransporter mehr begleiten. In Abstimmung mit dem Bundesverkehrsministerium ist ein Pilotversuch geplant.

    Hessen will die Polizei von Aufgaben entlasten, die auch andere erledigen können. Dabei hat die Landesregierung die Schwertransporte im Auge, die bisher von Polizeifahrzeugen begleitet werden.
    Das könnten auch sogenannte „Verwaltungshelfer“ tun, also Mitarbeiter privater Unternehmen, sagte Innenminister Peter Beuth (CDU) jetzt im Innenausschuss des Landtags. Allerdings müsse dazu noch vieles geklärt werden. Solche Verwaltungshelfer verfügten etwa über keine Befugnis, „verkehrstechnische Zeichen“ zu geben – also Schilder aufzustellen oder den Verkehr umzulenken.
    Zwar sei es möglich, dass örtliche Behörden entsprechende Befugnisse erteilten. Allerdings sei auch dies „außerordentlich schwierig, weil nicht jede Situation vorausgedacht werden kann“.
    Die SPD hatte das Thema im Landtag auf die Tagesordnung gesetzt. Ihre innenpolitische Sprecherin Nancy Faeser, betonte, die Schwertransporte seien „nicht nur in Nordhessen, sondern auch im Main-Kinzig-Kreis ein Riesenthema“. Meistens gehe es um den Transport riesiger Anlagenteile für Windräder, erläuterte Faeser.
    Beuth beteuerte, auch die Regierung habe das Thema schon frühzeitig erkannt und bereits 2014 einen runden Tisch dazu eingerichtet. Jetzt plane man einen Pilotversuch in Abstimmung mit dem Bundesverkehrsministerium. Man befinde sich daher „auf dem Weg“, das Problem anzugehen, sicherte Innenminister Beuth zu.


    Quelle: Frankfurter Rundschau
    Liebe Grüße
    Harry


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