JETZT Bundesfernstraßengesellschaft und damit die Privatisierung der Autobahnen verhi

[Asphaltflüsterer]

Wir geben hiermit (nochmals) eine dringende Anregung der Berliner Sozialdemokratin Gerlinde Schermer weiter. Sie bittet um die Unterschrift unter eine Petition. Siehe unten. Gerlinde Schermer ist in diesen Fragen ausgesprochen glaubwürdig. Sie hat in Berlin schon den Kampf gegen die Teilprivatisierung der Wasserversorgung durchgestanden. Mit Erfolg. Jetzt geht es darum, dass wir zumindest den sozialdemokratischen Teil der Koalition davor warnen, die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft zu verabschieden, die der Privatisierung der Autobahn Tür und Tor öffnet. Ihre Intervention ist auch deshalb wichtig, weil sich hier ein handfester Betrug der Wählerinnen und Wähler und insbesondere der SPD Mitglieder abzeichnet. Albrecht Müller.

Wer über viel Geld und/oder publizistische Macht verfügt, kann die politischen Entscheidungen massiv beeinflussen.

Wirtschaftsminister Gabriel beauftragte 2014 „Experten“ unter dem Vorsitz von Herrn Fratzscher (DIW) einen Vorschlag zu erarbeiten, wie man die marode Infrastruktur in Deutschland sanieren kann, ohne die sogenannten „Schuldenbremse“ zu reißen. Diese Kommission übergab ihren Abschlußbericht am 21.4.2015 der Presse:
Es enthielt eine stark ablehnendes Minderheitenvotum der Gewerkschaften. Die Kommission lieferte, was gewünscht wurde. Der Vorschlag: Man schaffe (mit den absoluten Mehrheiten der CDU/SPD Koalition) Gesetze, bricht oder umgeht Gemeinderecht, schafft neue Institutionen (Infrastrukturgesellschaften) mit eigener Entscheidungskompetenz und Kreditfähigkeit- alles mit dem Ziel privates Kapital einzubinden. Den institutionellen Kapitalanlegern und PPP Konzernen, werden dabei staatlich garantierte Renditen auf Kosten der Allgemeinheit zugesichert. Expliziert wehren sich die „Experten“ in ihrem Papier Aussagen über die Berechnung der Rendite des von Privaten gegebene „Eigenkapitals“ zu machen. Statt dessen formulieren sie:“ Nach welchen Kriterien die Rendite für privates Eigenkapital in einem Modell Beteiligung Privater an der Verkehrsinfrastrukturgesellschaft berechnet werden soll, ist offen.“ Den Dreck soll die Politik machen.
Mit der ausführlichen Beschreibung des katastrophalen Zustandes der öffentlichen Infrastruktur, meinen die Berater die inhaltliche Legitimierung für eine Politik zu liefern, die handfest plant, in großem Maße die öffentliche Infrastruktur Deutschlands Privaten zu übertragen und die NutzerInnen – zusätzlich zu Steuern, dafür zahlen zu lassen. Da es für so eine Politik keine politischen Mehrheiten gibt, wurde über das wahre Ziel geschwiegen und im Hintergrund weiter an der Umsetzung geackert.

Hier geht es weiter...

Hier wird wieder mal anschaulich vorgeführt wie die Politik angetrieben vom Kapital den Steuerzahler hinten herum noch zusätzlich abzukassieren und die "Sozialdemokraten" wieder an vorderster Front mit dabei dem Kapital die Stiefel zu lecken......

Mit der ausführlichen Beschreibung des katastrophalen Zustandes der öffentlichen Infrastruktur, meinen die Berater die inhaltliche Legitimierung für eine Politik zu liefern, die handfest plant, in großem Maße die öffentliche Infrastruktur Deutschlands Privaten zu übertragen und die NutzerInnen – zusätzlich zu Steuern, dafür zahlen zu lassen. Da es für so eine Politik keine politischen Mehrheiten gibt, wurde über das wahre Ziel geschwiegen und im Hintergrund weiter an der Umsetzung geackert.

Bitte den gesamten Bericht lesen, dort ist sehr schön beschrieben wie sie uns immer und immer wieder versuchen zu verarschen!

[Helena]

AW: JETZT Bundesfernstraßengesellschaft und damit die Privatisierung der Autobahnen v

...Bitte den gesamten Bericht lesen, dort ist sehr schön beschrieben wie sie uns immer und immer wieder versuchen zu verarschen!

Sei mir nicht böse, aber wir verarschen uns doch selber. Für uns alle ist das Geld an der erster Stelle der Wertschätzung und dann wollen wir von den Politikern verlangen, dass die es nicht so behandeln? Als die Pendlerpauschale eingeführt wurde, das größte Blödsinn und legalisierte Umweltbelastung, haben die meiste mitgemacht und sich darüber gefreut. Und anschließend jeden Tag Stunden lang in Fahrzeug verbracht.

[klausi]

AW: JETZT Bundesfernstraßengesellschaft und damit die Privatisierung der Autobahnen v

Ja, aber die erfahrung zeigt doch, immer wenn kommunen, länder oder der bund ihr tafelsilber versetzen hat es sich zum schlechteren gewendet. Die kosten werden höher und sozialisiert, und die gewinne versickern in privaten taschen. Dann braucht sich auch niemand mehr über maut aufregen. Das problem wäre dann für alle zeiten vom tisch. Die frage wäre dann nur noch zu welchem preis.

[Helena]

AW: JETZT Bundesfernstraßengesellschaft und damit die Privatisierung der Autobahnen v

Daraus bin ich nicht schlau. Ich habe zufälliger Weise die Pläne des Verkehrsministerium zu der Gründung einer Autobahngesellschaft gefunden:

http://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/K/autobahngesellschaft.html

In dem nächsten Artikel wird vor der Privatisierung gewarnt:

Eigentlich schien der Streit über eine Privatisierung der Autobahnen beigelegt: Ende November verständigten sich Union und SPD gegen den Willen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) darauf, dass der Bund dauerhaft Eigentümer der geplanten Autobahn-Gesellschaft sein soll. ... Doch der Gesetzentwurf, den die Regierung inzwischen vorgelegt hat, lässt offenbar zahlreiche Hintertüren offen: Könnte es am Ende doch noch eine Privatisierung geben - die nur nicht mehr so heißt?

weiter lesen hier:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/autobahnen-bundesrechnungshof-warnt-vor-privatisierung-durch-die-hintertuer-a-1130589.html

Ist Bundesfernstraßengesellschaft etwas anderes?

[Asphaltflüsterer]

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Sorry Helena, was möchtest du uns sagen? Vielleicht hab ich ja gerade ein Brett vor dem Kopf, aber ich kann nicht so richtig verstehen was du meinst.
Was hat die Pendlerpauschale mit der Autobahnprivatisierung zu tun?

[Obi]

AW: JETZT Bundesfernstraßengesellschaft und damit die Privatisierung der Autobahnen v

Ist Bundesfernstraßengesellschaft etwas anderes?

Ja. Es gibt einen Unterschied zwischen "Besitzer" und "Eigentümer".
Erst wird die Finanzmafia "Besitzer", dann... ;)

[Helena]

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...Was hat die Pendlerpauschale mit der Autobahnprivatisierung zu tun?

Beides hat was mit Geld zu tun. Genau so hätte ich schreiben können: ''Wir werden die Partei wählen, die uns um 20,-€ mehr Kindergeld verspricht.''
Und dann ärgern wir uns, wenn die Pläne der Regierung Geld denkend sind?

[Asphaltflüsterer]

AW: JETZT Bundesfernstraßengesellschaft und damit die Privatisierung der Autobahnen v

Von der wundersamen Verwandlung von Autobahnen in Finanzprodukte

Die Bundesregierung will Autobahnen und andere Infrastruktur endgültig an private Investoren verschachern
Im November 2016 zelebrierte die „Süddeutsche Zeitung“ einen historischen Wendepunkt: Nach fast zwei Jahrzehnten hartnäckiger Bemühungen gab die Bundesregierung ein- für allemal ihre Pläne auf, die 13.000 Kilometer deutscher Autobahnen zu privatisieren. Alle Beobachter der gespenstischen Szene atmeten erleichtert auf: endlich. Es war geschafft. Bis dahin hatten alle Bundesregierungen von Gerhard Schröder bis Angela Merkel unbeirrbar an ihrem Ziel festgehalten, große Teile der deutschen Infrastruktur, vor allem aber die Autobahnen, zu privatisieren. Das war nun auf ewig vom Tisch. So kann man sich irren.
Noch während die Privatisierungsgegner ihren „Sieg“ feierten, arbeitete das Bundesverkehrsministerium längst an neuen Plänen, die deutschen Autobahnen doch noch privaten Investoren in die Hände zu spielen. Es tat das völlig unbeeindruckt davon, dass um die 80 Prozent der deutschen Bevölkerung, der Bundesrechnungshof und alle 16 Landesrechnungshöfe und so gut wie alle Verkehrsexperten entschieden dagegen sind. Das geht der Bundesregierung völlig am Rücken vorbei.
Für diese Verstocktheit gibt es eine einfache Erklärung. Es sind die Lockungen des auf dem Markt vagabundierenden Kapitals, dem die Politik sich widerstandslos unterwirft. In Banken und Versicherungen hat sich in Zeiten der Nullzinspolitik ungemein viel Kapital angesammelt. Das giert geradezu nach Anlagemöglichkeiten. Rentablen Anlagemöglichkeiten.
Quelle: Telepolis

Wie hieß es doch mal so schön, Politiker sind Volksvertreter...........

[M.P.U]

AW: JETZT Bundesfernstraßengesellschaft und damit die Privatisierung der Autobahnen v

Die Bundesregierung will Autobahnen und andere Infrastruktur endgültig an private Investoren verschachern

Die Frage ist, ob das überhaupt funktioniert und diese Verkäufspläne
juristisch belastbar und durchsetzbar sind,
gehören die Autobahnen und Kraftfahrstraßen doch denen,
die sie finanziert haben, nämlich den bundesrepublikanischen Steuerzahlern.
Allgemeingut/-besitz lässt sich nicht einfach so verscheuern,
wie es ein paar Holzköpfen gerade prima in den Kram passt,
vermutlich werden zukünftig dementsprechend angestrengte Gerichte
verschiedener Instanzen diesbezüglich wohl nicht mitspielen,
die Prozessuhr dürfte bereits aufgezogen sein,
wenn nicht sogar schon ticken...zumindest war das dieser Tage
einigen Presseberichten im TV zu entnehmen.


Gruß!
M.P.U

[cavallo 09]

AW: JETZT Bundesfernstraßengesellschaft und damit die Privatisierung der Autobahnen v

diese woche wurde im tv es ganz gut erklärt wie das mit dem verkauf von den fernstrassen geht +da konnte man sehen wie der steuerzahler beschissen werden soll+das alles legal.

[Asphaltflüsterer]

AW: JETZT Bundesfernstraßengesellschaft und damit die Privatisierung der Autobahnen v

Autobahnen: Privatisierung stoppen!
Am Donnerstag entscheidet der Deutsche Bundestag, ob die Nutzer deutscher Autobahnen in Zukunft von großen Konzernen abkassiert werden dürfen. Er entscheidet darüber, ob das knapp 13.000 Kilometer lange Straßennetz der Allgemeinheit entrissen wird und die Nutzer ein zweites Mal zur Kasse gebeten werden. Denn schließlich wurden die Autobahnen von Generationen von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern finanziert. Doch nach dem Willen der großen Koalition sollen die Autobahnen zukünftig zur Profitmaschine der Finanzwirtschaft werden, die die Autobahnnutzer dann abkassieren kann. (…) Es ist deshalb ein ungeheuerlicher Skandal, dass die Bundesregierung die letzten Sitzungswochen des Bundestags dazu nutzt, um einem gigantischen Privatisierungsprojekt Tür und Tor zu öffnen. Der einzige Hoffnungsschimmer, der noch bleibt, ist, dass die dazu nötige Zwei-Drittel-Mehrheit verfehlt wird. Einer Umfrage zufolge lehnen 75 Prozent der Deutschen eine Privatisierung der Autobahnen ab. Da könnte es doch gelingen, noch den einen oder anderen Abgeordneten umzustimmen. Die Linke im Bundestag wird die Kröte einer Autobahnprivatisierung nicht schlucken – wir werden dieses katastrophale Privatisierungsprojekt im Bundestag ablehnen.
Quelle: Sahra Wagenknecht in junge Welt

Hintergrund: Goldgrube für Konzerne

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will Autobahnen in eine Goldgrube für Konzerne verwandeln. Milliarden an Steuergeldern würden in diesem Fall an Allianz, Deutsche Bank und Co. fließen. Bis zur Abstimmung im Bundestag am Donnerstag und im Bundesrat am Freitag will der Verein Campact 300.000 Unterschriften gegen die geplante Privatisierung der Bundesfernstraßen sammeln. In einem Appell des Vereins zur beabsichtigten »Autobahn AG« heißt es:

Bundesverkehrsminister Dobrindt will die Privatisierung unserer Autobahnen einleiten und dazu eine Finanzierungsgesellschaft gründen. Allianz, Deutsche Bank und Co. sollen den Ausbau der Fernstraßen finanzieren. Dies ist Klientelpolitik für Banken und Versicherungen. Steuergeld würde verschwendet, statt damit die umweltfreundliche Eisenbahn auszubauen und Straßen und Brücken instandzuhalten. Eine zentrale Finanzierungsgesellschaft würde zudem die demokratische Beteiligung von Bürgern und Parlamenten drastisch reduzieren. (…)

Noch werden Autobahnen von den Bundesländern gebaut und betrieben – im Auftrag der Bundesregierung. Doch seit längerem schon will die Bundesregierung private Investoren an Bau und Betrieb der Autobahnen beteiligen. Der neue Plan von Verkehrsminister Dobrindt sieht vor, die Verantwortung für die Autobahnen in eine sogenannte Bundesfernstraßengesellschaft zu geben. Diese neu gegründete GmbH oder AG wäre dann bundesweit zentral zuständig für den Neubau, den Betrieb, die Sanierung und die Instandhaltung von Fernstraßen. Ob darunter nur die Autobahnen oder auch Bundesstraßen fallen, ist noch nicht klar. (…)

Die SPD hat öffentlich bekundet, eine Privatisierung der Autobahnen nicht zuzulassen. Damit bezieht sie sich zunächst nur auf eine direkte Privatisierung, also den Verkauf von Anteilen der Bundesfernstraßengesellschaft an private Investoren. Den will die SPD verhindern. Doch zur indirekten Privatisierung durch ÖPP (öffentlich-private Partnerschaft, jW) und die teuren Kredite hat die SPD sich bislang nicht positioniert. Wenn es uns gelingt, die SPD auf einen umfassenden Antiprivatisierungskurs zu verpflichten, wird es für Schäuble und Dobrindt schwierig.

Denn für die Privatisierung der Autobahnen muss das Grundgesetz geändert werden. Und dafür braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Steht die SPD gegen die Privatisierung, kommt diese Mehrheit nicht zustande. Doch damit die SPD ernst macht und die Privatisierung verhindert, braucht es jetzt unseren Einsatz. (…) Quelle

Wenn die "Volksvertreter" auf die Stimme ihres Volkes hören würden, hätte die Privatisierung durch die Hintertür keine Chance.........wer es glaubt.......wird seelig!
Na schauen wir mal.